Als Reaktion auf Ausschluss von Diskussionen um Budget-Umverteilung
Bukarest - Der rumänische Gesundheitsminister Attila Cseke
ist am Donnerstag zurückgetreten. Der Politiker der Demokratischen
Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) protestierte damit dagegen, dass
er bei der jüngsten Budgetanpassung nicht zurate gezogen wurde.
Csekes Ministerium soll nach der am Mittwoch beschlossenen
Anpassung zusätzlich 70 Millionen Euro erhalten, um das Defizit der
Krankenkasse CNSAS auszugleichen. Weitere 35 Millionen Euro werden an
die Durchführung von Reformen im Gesundheitssystem geknüpft. Laut
Cseke bedeutet dies, dass "das Budget des Ministeriums praktisch
unverändert bleibt, nur die Krankenkasse erhält eine gewisse Summe".
Reformen gefordert
Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der
Weltbank und der EU hatten bei ihrem am 1. August abgeschlossenen
Evaluationsbesuch im Rahmen des laufenden Präventiv-Kreditabkommens
über 5,4 Milliarden Euro insbesondere weitere Reformen und eine
effizientere Ausgabenpolitik im Gesundheitssystems gefordert. Laut
Cseke hat das Gesundheitsministerium in den vergangenen zwanzig
Jahren stets den kleinsten BIP-Prozentsatz erhalten, unabhängig von
der regierenden Partei.
Der Premier Emil Boc von den regierenden Liberaldemokraten
(PDL)
sowie die Parteikollegen des Ex-Ministers forderten Cseke auf, ihm
Amt zu bleiben. Premier Boc zeigte sich überrascht, dass der
Gesundheitsminister an den Budget-Diskussionen nicht teilgenommen
hatte.
Boc muss binnen 15 Tagen einen neuen Minister ernennen. Dieser
wird laut Cseke ebenfalls von der UDMR gestellt werden, "da es sich
nicht um ein politisches Problem handelt". Cseke, der in seiner
Amtszeit äußerst unpopuläre Maßnahmen wie die Gehaltskürzungen
infolge der Wirtschaftskrise sowie die Schließung zahlreicher
unrentabler Krankenhäuser durchsetzen konnte, erklärte, dass die
Reformen fortgesetzt werden müssten. "Es ist noch ein langer Weg bis
wir ein System haben werden, das das Geld vernünftig ausgibt", so
Cseke. (APA)
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