Die "Finanzkrise“ ist eine "Krise des Finanzsektors“. Warum wurde daraus eine Realwirtschafts- und in vielen Staaten sogar eine Staats-Krise?
Praktisch der gesamte Zahlungsverkehr wird über private Banken abgewickelt (Girokonten) und die Vergabe von Krediten liegt weltweit fast ausschließlich bei privaten Banken. Und diese privaten Banken bestimmen, durch die Art und Weise wie sie das Geld verwalten und wie sie Kredite vergeben, nicht nur die Wirtschaft, sondern zunehmend auch die Politik.
Dass diese Anhäufung von faktischer Macht und Reichtum zu einer totalen Abhängigkeit von Wirtschaft und Staat vom privaten Bankensektor führte, wurde von vielen seit Jahren beobachtet, jedoch erfolglos bejammert. Und der alles dominierende private Bankensektors nütze seine dominierende Stellung zu einem gigantischen Missbrauch der Kreditvergabe und des darauf aufbauenden Finanzmarktes.
Es wurde eine unübersehbare Menge von "Papieren" geschaffen, die sich letzt endlich als Blase in Billiardenhöhe erwiesen.
Und nun darf diese Blase nicht platzen, weil mit dem Untergang vieler privater Banken auch der Untergang weiter Teile der Wirtschaft und sogar vieler Staaten herbeigeführt würde. Also, retten wir was nicht mehr zu retten ist. Das kann natürlich auf Dauer nicht gelingen, daher muss die Abhängigkeit vom privaten Bankensektor durchbrochen werden. Wirtschaft und Staat müssen weiter bestehen können, auch wenn ein Großteil des privaten Bankensektors und des damit verbundenen Finanzmarktes einbrechen.
Neue Strukturen schaffen
Es geht folglich darum, so schnell wie möglich Finanzstrukturen zu schaffen, die ein Überleben von Realwirtschaft und Staat ohne privaten Bankensektor und ohne Finanzmarkt ermöglichen. Die aufgeblähten privaten Banken und die nicht mehr marktfähigen "Papiere" müssen verschwinden, Realwirtschaft und Staat müssen jedoch weiter bestehen können. Es werden natürlich enorme Vermögen verloren gehen, das darf aber nicht Realwirtschaft und Staat mit in den Abgrund reißen. Es ist vielleicht ein Trost, dass viele Vermögen nur Scheinvermögen sind, weil sie auf "Papieren" beruhen, die realistisch betrachtet nie marktfähig waren oder schon längst nicht mehr sind.
Auftrennung in vier Bereiche
Eine mögliche Lösung wäre Auftrennung des Konzepts "Bank" in vier Teilbereiche:
- Zahlungsverkehr (kostenloses Giro-Konto für alle vor Ort lebenden Menschen und alle ansässigen Betriebe)
- Spareinlagen (besser ausgedrückt, gesicherte Rücklagen)
- Staatskredite (Kredite an Bund, Länder und Gemeinden)
- Kredite an Betriebe und Privatpersonen
Zahlungsverkehr
Es soll eine staatliche Bank (eine direkt vom Finanzministerium geleitete und überwachte Bank) geben, die lediglich kostenloses Giro-Konto für alle vor Ort lebenden Menschen bereitstellt. Die Menschen können solche Girokonten für sich selbst und für ihre Betriebe nutzen, müssen aber nicht. Es steht jedem frei diese "Sozialleistung" zu konsumieren oder sie abzulehnen. Wichtig dabei ist, dass diese kostenlosen Girokonten nicht überzogen werden können, also keine Kreditvergabe implizit geschehen kann.
Die Wirtschaft kann ohne Zahlungsverkehr nicht funktionieren und der Staat muss vernünftigen Menschen (und Betrieben) eine sichere Möglichkeit bieten, ihren Zahlungsverkehr unabhängig von Finanzkrisen abwickeln zu können.
Vielleicht kann man diese Bank "öffentliche Bank für den Zahlungsverkehr" nennen. Die Aufgabe nicht überziehbahre Girokonten zu Verwalten ist finanztechnisch, und wenn man sich auf Internet-Banking und Telefon-Banking beschränkt, auch verwaltungstechnisch einfach. Die Kosten halten sich im Rahmen und sind absehbar. Es ist auch kein speziell ausgebildetes Personal notwendig und die Führungskräfte brauchen keine Ausbildung im Finanzwesen, lediglich etwas administratives Geschick. Die Rechnerleistung für das Internet-Banking könnte am freien Markt angemietet werden. Eine schnelle Realisierung ist daher tatsächlich möglich.
Gibt man den Zahlungsverkehr in die öffentliche Hand, könnte man weiterführend auch den Devisenhandel (das Geldwechseln in verschiedene Währungen) von einer „öffentlichen Bank für den internationalen Zahlungsverkehr" weltweit abwickeln lassen, und damit den spekulativen Devisenhandel unterbinden (der täglich ca. 4 Billionen Dollar umsetzt). Jeder Geld-Transfer zwischen verschiedenen Währungs-Gebieten würde dann "demokratisch geregelt" über die "öffentliche Bank für den internationalen Zahlungsverkehr" laufen, z.B. mit Hilfe einer fiktiven Weltwährung (deren Verhältnis zu den verschiedenen tatsächlichen Währungen demokratisch bestimmt wird).
Spareinlagen
Für die Menschen und auch für Betriebe ist es günstig sichere Bar-Reserven bzw. Rücklagen anzulegen, um künftige finanzielle Engpässe besser zu überstehen oder um Pläne in der Zukunft (ohne Kreditaufnahme) zu realisieren. Daher sollte der Staat eine "öffentliche Bank für garantierte Rücklagen" anbieten, bei der Privatpersonen und Betriebe "kostenlose und zinsenlose Rücklagekonten" eröffnen können. Der Staat garantiert diese Rücklagen und die Rücklagen dürfen eine bestimmte Höhe pro Person und pro Betrieb nicht überschreiten. Die maximale Höhe der Rücklagen ist sicher eine schwierige (und natürlich auch politische) Frage. Derzeit scheinen 100.000 Euro ein diskutierbarer Betrag zu sein. Mehr an "Rücklagen-Sicherung-Sozialleistung" sollte der Staat nicht bieten.
Die "Rücklagen" könnte der Staat wie Steuereinnahmen verbuchen und Abhebungen wie Steuerausgaben. Man wird eine gewisse Summe (aus Erfahrungswerten errechnet) für tägliche Auszahlung bereitstellen. Auch diese "öffentliche Bank für garantierte Rücklagen" ist daher einfach und schnell ohne spezielle Fachleute zu realisieren. Auch die "gesicherten Rücklagen" könnten der Einfachheit halber über einen Internetzugang abgewickelt werden (ein anschauliches Beispiel dafür wäre http://bundesschatz.at ).
Staatskredite
Der grundlegende Fehler bei "Staatskrediten" ist die Aufnahme der Staatskredite bei "privaten Banken" und damit die "Förderung der privaten Banken durch risikolose Zinseinkünfte". Die Zinseinkünfte bei Staatskrediten sind praktisch risikolos, weil die Zinsen gezahlt werden solange der "Staat" existiert. Und sollte es zu einem Zusammenbruch des "Staates" kommen, sind die "privaten Banken" unser geringstes Problem. Nach dem Zusammenbruch der Ordnung gibt es überhaupt keine Garantien mehr, daher brauchen die Banken diesen Extremfall finanzplanerisch praktisch nicht berücksichtigen.
Es ist natürlich eine schwierige Frage, ob der "Staat" (Bund, Länder, Gemeinden) zu viele Kredite aufgenommen hat und ob der "Staat" überhaupt Kredite aufnehmen darf oder soll. Diese Frage kann nur "politisch" geklärt werden. Es ist sehr wichtig, dass Staatskredite von einer "öffentlichen Bank für Kredite an Bund, Länder und Gemeinden" vergeben werden, und keinesfalls von "privaten Banken", weil es sich dabei um eine staatspolitische Aufgabe handelt, die unter „öffentlicher politischer und wirtschaftlicher Kontrolle" abzuwickeln ist. Es ist vor allem wichtig, dass die Zinsen an den „Staat" zurückfließen bzw. die Kredite zinsenfrei sind, weil diese Kredite hoffentlich zum Wohle der Allgemeinheit aufgenommen wurden, und nicht zur Bereicherung von "Privatpersonen" (privater Banken) führen dürfen.
Die "öffentliche Bank für Kredite an Bund, Länder und Gemeinden" ist natürlich eine hoch politische Angelegenheit und muss auf demokratischen Weg realisiert und später abgewickelt werden. Z.B. unter strenger demokratischer Kontrolle, am besten durch einen permanenten Ausschuss aus Parlamentariern, Landtagsabgeordneten und Volksvertretern. Ob das möglich ist und wie lange eine Realisierung dauert, bleibt offen, sollte aber die Banken im Teilbereich 1 und 2 nicht tangieren. Deshalb ist die Aufgliederung in Teilbereiche so wichtig, um ein Scheitern in einem Teilbereich ohne große Nebenwirkung auf andere Teilbereiche wegzustecken.
Kredite an Betriebe und Privatpersonen
Kredite an Betriebe und Privatpersonen sollten weiterhin vom privaten Bankensektor abgewickelt werden. Man sollte nicht versuchen, eine allgemeingültige Lösung anzubieten. Die "Kreditvergabe" und "sinnvolle Kriterien dafür" sind ein zu komplexes weltanschauliches Thema.
Es kann auch einen privaten Finanzmarkt gegen, der zahlreiche "Papiere" auflegt und damit handelt. Das darf aber die Verwaltung eines Staats (Bund, Länder und Gemeinden) nicht tangieren.
Der Staat soll sich weitestgehend aus dem privaten Bankensektor und dem privaten Finanzmarkt heraushalten und in diesem Bereich auch keinerlei Garantien übernehmen. Es kommen und gehen verschiedenen Banken und verschiedene "Papiere" und die Kunden tragen das volle Risiko.
Der private Bankensektor und der private Finanzmarkt bedürfen einer Regulierung, wie jeder Bereich der Wirtschaft (um Fairness und Rechtssicherheit herzustellen), es darf aber auf keinen Fall notwendig werden rettend einzugreifen.
Wenn man unbedingt will könnte man für die Vergabe von Wohnungskrediten an Privatpersonen die "Wohnbauförderung" als "öffentliche Bank für Wohnbau" verwirklichen, oder einen "öffentlichen Bausparplan" entwerfen. Weiters könnte man für "soziale oder ökologische" Betriebe eine "öffentliche Bank zur Förderung des sozialen und ökologischen Wirtschaftens" gründen. Diese Banken-Pläne sollen aber strikt von den oben angeführten drei Teilbereichen 1. bis 3. getrennt betrachtet werden. Mehr wirtschaftsliberal denkende Menschen werden eher an "Peer to Peer Konzepte" oder an "verantwortlich privatwirtschaftlich geführte Banken" denken. Eher "linksorientierte Menschen" werden sich "öffentliche Banken" oder Genossenschaften wünschen. Und alle sollen sich diese Art von Bank schaffen, die sie für richtig halten.
Man braucht keinen politischen Sieg, um eine eigene spezielle Bank zu gründen. Der "Markt" oder das "Volk" entscheidet langfristig welches Konzept haltbar ist. Die Kredite an Privatpersonen und Betriebe sind zwar wichtig, aber nicht so wichtig wie die Banken in den Teilbereichen 1 bis 3. Im Teilbereich 4 kann durchaus "Chaos" herrschen und alle politischen Richtungen könnten ihr eigenes Konzept in Form von eigenen Banken realisieren. Und man wird beim Geschäftemachen mit dem privaten Bankensektor sehr vorsichtig sein müssen um sein Geld nicht zu verlieren. Das wird hoffentlich den Aufbau von "ehrlichen privaten Banken" fördern.
Ein wichtiger Aspekt im privaten Bankensektor ist die so genannte "Geldschöpfung" (die bei jeder Kreditvergabe erfolgt). Um den privaten Bankensektor wirkungsvoll kontrollieren und richtig beziffern zu können (was den Nationalbanken unter Führung der EZB obliegt), muss die Geldschöpfung zumindest zentral (am besten bei der EZB) erfasst oder besser abgewickelt werden. Von außen betrachtet (aus der Sicht der Bankkunden) ändert sich dabei nichts, die Buchgeldmenge wäre aber dadurch bezifferbar. Erst nach genauer Kenntnis der Buchgeldmenge ist es möglich "steuernd" in den privaten Bankensektor einzugreifen. Und genau diese Steuerung kann die EZB im Moment praktisch nicht ausüben weil sie den wichtigsten Parameter, die Buchgeldmenge, nicht kennt und auch nicht wirkungsvoll beeinflussen kann. (Leser-Kommentar, Reinhard Sündermann, derStandard.at, 4.8.2011)
Autor
Dipl. Ing. Reinhard Sündermann war Software- und System-Ingenieur und dann zweiundzwanzig Jahre Patentprüfer. In der Pension beschäftigt er sich als politisch interessierter Autodidakt mit dem Thema Finanzmarkt.
