91,6 Millionen Euro Schulden sollen zwar abgebaut werden, es fehlt aber ein konkretes Konzept
Klagenfurt - "Unser Ufo ist gelandet!" Ergriffen begrüßten Klagenfurts Stadtpolitiker die Fertigstellung des riesigen, futuristisch anmutenden Fußballstadions für die Fußball-EM 2008. Heute ist der Glanz ab, das für 32.000 Zuschauer ausgelegte Stadion beginnt mangels attraktiver Fußball- und sonstiger Veranstaltungen langsam zu verfallen. Eine horrende Kostenfalle für die finanzmarode Kärntner Landeshauptstadt bleibt der um rund 67 Millionen Euro vom damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider und Klagenfurts Ex-Bürgermeister Harald Scheucher (VP) erzwungene Prestigebau allemal.
"Was sollen wir machen? Wir können das Stadion nicht einmal wie ursprünglich vorgesehen zurückbauen" , klagt die Klagenfurter Vizebürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz. Denn dann würde der Bund seine Rückbau-Zusage über 15,5 Mio. Euro zurückziehen, und das Millionen-Desaster für die Steuerzahler würde erst recht schlagend.
Das Stadion ist nicht die einzige finanzielle Baustelle der Stadt Klagenfurt. Seit gut einem Jahrzehnt währt der Reformstau in der Kärntner Landeshauptstadt. Außer Oberflächenkosmetik sei bis heute kein klares Konzept erkennbar, meint die rote Vizebürgermeisterin, die mit der Klagenfurter FPK unter Bürgermeister Christian Scheider eine Zweckkoalition eingegangen ist.
Das Klagenfurter Budget mit einer aktuellen Verschuldung von 91,6 Millionen Euro muss jedenfalls dringend saniert werden, seit langem steht auch eine Verwaltungsreform an, die zu nachhaltigen Einsparungen führen soll. Es sei zwar schon einiges passiert, doch beim FPK-Stadtregierungspartner sehe man bei der Umsetzung "keine Ernsthaftigkeit" . Vor allem bei den Ausgaben für diverse Events attestiert Mathiaschitz der FPK-Stadtsenatsmannschaft keinerlei Sparwillen. FPK-Finanzreferent Albert Gunzer hingegen verweist auf eine Reduktion der Klagenfurter Schulden von rund zehn Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag für 2010. Auch die Erhöhung der Kommunalsteuer hat mehr Geld in die leeren Kassen gespült als vorgesehen.
Weitere Privatisierungen sind in Klagenfurt derzeit kein Thema. Der Teilverkauf der Stadtwerke 2006 an den Verbund brachte immerhin rund 150 Millionen Euro. 65 Millionen davon wurden in einem stadteigenen Fonds angelegt. 15 bis 30 Millionen müssen jedoch jährlich zum Stopfen der dringlichsten Budgetlöcher angezapft werden. Damit schrumpft das Klagenfurter Familiensilber rasch zusammen. Das laut Vertrag mit dem Verbund zugesicherte Gasdampfkraftwerk, über das dieser gemeinsam mit der Stadt Klagenfurt in großem Stil Strom vor allem nach Norditalien verkaufen will, ist wegen zahlreicher Anrainer-Einsprüche blockiert. Kein Geld gibt es daher auch für ein neues Hallenbad, die neue Eishalle oder das neue Tierschutzheim. Drastisch gekürzt wird vor allem bei Sozial- und kulturellen Einrichtungen.
Auch bei der Demokratiereform gibt es keine Fortschritte. Zwar wurde die Zahl der Stadträte von neun auf sieben reduziert, doch das kann die Statutarstadt Klagenfurt nur gemeinsam mit dem Land umsetzen. Der Gemeinderat wurde geradezu kaltgestellt. Als massiv beurteilen Kritiker auch das Personalproblem der Stadt. Mitarbeiter, die sich politischen Wünschen nicht fügen wollen, würden gemobbt oder entfernt. Wie der frühere Magistratsdirektor Peter Jost, dem man ungerechtfertigte Zulagen vorwarf. Vor kurzem wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen. FPK-Bürgermeister Christian Scheider war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD; Printausgabe, 4.8.2011)
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