250.000 Euro Strafen wegen Lohndumpings

3. August 2011, 17:44
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Bisher elf Anzeigen wegen Unterentlohnung - weitere 25 Verdachtsfälle

Wien - Österreich hat offenbar kein flächendeckendes Problem mit Lohndumping. Drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Anti-Lohndumpingesetzes wurden bisher elf Unternehmen wegen Entlohnung unter dem Kollektivvertrag angezeigt. 41 Arbeitnehmer waren davon betroffen.

Das beantragte Strafausmaß liegt bei 250.000 Euro, zeigt eine erste Zwischenbilanz der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), die dem Standard vorliegt. Ein Kompetenzzentrum der WGKK ist österreichweit dafür zuständig, die Einhaltung der Kollektivverträge zu überprüfen. Bei weiteren 25 Betrieben besteht derzeit der Verdacht, dass sie 93 Beschäftigten einen zu geringen Lohn bezahlten. Hier laufen die Prüfungen aber noch.

Vorortkontrolle durch Polizei

Wie viele Firmen insgesamt kontrolliert wurden, lässt sich nicht genau beziffern. Die Vorortkontrollen werden nämlich von der Finanzpolizei durchgeführt. Diese leitet die Daten an die WGKK weiter. Insgesamt rückt die Finanzpolizei 35.000-mal im Jahr aus - allerdings nicht nur bei Sozialdumpingfällen. Vorsichtig geschätzt wird, dass in den vergangenen drei Monaten rund 5000 Lohnkontrollen statt gefunden haben. Das hieße, dass weniger als ein Prozent der Betriebe im Verdacht der Unterentlohnung steht.

Die meisten Verdachtsfälle gibt es wenig überraschend im Bau- und Baunebengewerbe. Die regionale Verteilung zeigt, dass das Burgenland mit deutlichem Abstand voran liegt. Bei der WGKK führt man das auf die Grenznähe zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten zurück. Die elf Anzeigen betrafen bisher auch nur ausländische Betriebe. Unter den Verdachtsfällen befänden sich aber auch einige inländische Firmen, heißt es. Trotz der relativ niedrigen Zahl an Anzeigen zeigt man sich bei der WGKK zufrieden. Der präventive Effekt der Kontrollen sei wichtig. Eine seriöse Bewertung des neuen Gesetzes sei aber erst in ein bis zwei Jahren möglich, so Direktor Johann Mersits.

Mit dem Lohndumpinggesetz wurden erstmals Geldstrafen für die Unterentlohnung von Mitarbeitern eingeführt. Pro Person können 1000 bis 10.000 Euro verhängt werden, bei mehr als drei betroffenen Mitarbeitern steigt der Strafrahmen auf 2000 bis 20.000 Euro. Im Wiederholungsfall sind sogar bis zu 50.000 Euro möglich. Ausländische Unternehmen müssen die Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereithalten. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2011)

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