Rechtsexperten verteidigen das umstrittene Urteil

Er möge die Gesetzesstelle benennen an der für das Strafrecht eine Generalprävention erlaubt wäre wo sie nicht explizit im Gesetzessatz festgeschrieben ist!
Richter haben Gesetze zu vollziehen und nicht Philosophien und Übungen oder tradierte Gebräuchlichkeiten richten!
Des weiteren sind auch Richter keine Sittenwächter auch haben viele dazu auch keine Legitimation...wenn sie dann im Babylon oder in der Camera abends "entspannen".
Das Gericht hat es ja verabsäumt festzustellen wo das Gespräch stattgefunden hat und ob der Landeshauptmanstellvertreter überhaupt zum Zeitpunkt im "Amt" war.

Das Amt kann er nämlich nur ausüben bei Erkrankung oder Abwesenheit des Landeshauptmannes oder auf dessen ausdrückliche Anordnung durch Delegation einer dem Landeshauptmann obliegenden Amtsbefugnis.
Was soganannte Experten da von sich geben ist Rechtsbeugung und wenn sie noch Professoren sein sollten dann grob fahrlässige falschinformation der Öffentlichkeit contra lege und eigentlich für sich ein Fall für die Staatsanwaltschaft zumal UNI-Professoren Amtsträger sind und scheinbar auch einen Vorteil aus der Abgabe von geschönten Auffassungen erziehlen wollen...!

und beides trifft auf Dörfler permanent zu, Sie brauner Schmierfink!

Verwahre mich gegen ihre Diktion, ich bein weder braun noch blau noch grün...
Schmierfink mag der Richter in Graz sein wenn er seine Urteilsausfertigung verfasst hat..

Das Amt kann man auch ohne Erkrankung, Abwesenheit oder Weisung ausüben. Wo haben sie denn diese Rechtsansicht her, aus dem Bärental?

Nix Schwachsinn kernens LESEN..
Ich hab gesagt , dass der Landeshauptmanstellvertreter nur Amtsgeschäfte tätigen kann, wenn sie der Landeshauptman explizit an den Stellvertreter deligiert hat. Per Weisung habe ich nicht behauptet.
Denn nach der LandesVerfassung hat der Landeshauptmannstellvertreter keine Aufgaben außer den LH im Falle der Unfähigkeit seinen Amtgeschaften nachzugehen diese stellvertretend zu führen..
Dies war aber in concreto nicht der Fall weil Dörfler Weder krank noch Ortsabwesend noch geschäftsunfähig war...
Somit war der Herr Scheuch schlichtweg ein Mann mit Titel ohne Portfolio und ohne Amtsgeschäfte, denn das Warten auf den Ausfall des LH´s ist wohl kein Amtsgeschäft oder???

na wo stehen denn die Agenden des LH.Stvd kann das die Landesverfassung stehen???

Ich denke, die Aussage, dass nach Investitionen die Staatsbürgerschaft "part of the game ist", kann man gerade noch tolerieren. Dass Leute, die im öffentlichen Interesse sind, bevorzugt werden, ist ja ganz offiziell so. Auch wenn man aus der Aussage den Verkauf heraushören könnte, kann ich mir vorstellen dass man juristisch gerade noch die Kurve kratzt.

Die audrücklich Erwähnung von 5-10% Parteispende setzt dem aber die Krone auf und kann nicht mehr gerechtfertigt werden. Wenn das BZÖ/FPK Geld einstreift, dann ist das nicht unbedingt "im öffentlichen Interesse".

Es gelte Nachahmungstäter abzuschrecken und das "Geschwür der Korruption" zu bekämpfen. Ja, das finde ich total gerechtfertigt und dringend an der Zeit. Es ist fast schon zu spät in Kärnten, hier aktiv zu werden, denn das Land ist heruntergewirtschaftet und moralisch versumpft. Das Urteil ist wirklich ein Hoffnungsfunke für eine möglich Veränderung und absolut in Ordnung.

Das mit "umstritten" gefaellt mir sehr. Was ist da umstritten? Etwa keine Beweise? Nein, das kanns nicht sein, das Tonband erkennt ja sogar Scheuch gezwungenermassen an. Oder weils ja nicht zu einer Einbuergerung gefuehrt hat? Also soll zb ein Mordversuch der misslingt auch straffrei bleiben?

Nur weil der Verurteilte und seine Kumpanen sich aufregen ist es umstritten???? Das wäre dann ja praktisch jedes Urteil ...

solange über die Gerichte herziehen, bis jeder denkt, wenn da so viel Streit ist, kann es mit den Gerichten nicht weit her sein. Was dann bleibt, ist Selbstjustiz, und vielleicht wünschen sich das manche.

Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Wo ist das Problem? Egal ob "virtuell" oder real, ob es nun diesen speziellen Investor gab oer nicht, laut Gesetz ist bereits die Forderung strafbar.

gibt zu die tat begangen zu haben....

also, wo ist das problem?
;-)

hat Rückgrat! Jetzt wird ihm aber sicher das Leben schwer gemacht.

"Part of the game" wird das dann von den FPÖ/FPK Leuten dann genannt.

der "feschi karli" grasser aus denselben gründen ausfassen müsste? beinahe unvorstellbar...

"umstritten" ist das Urteil eh nicht - nur braune Korruptis tun so als wäre es es.

Wenn sich der Betroffene und seine Kumpane laut aufregen, ist das zwar verständlich und hierzulande auch üblich, es stellt aber nur das Rechts- und Verfassungsverständnis dieser Partei bloß.
Eigentlich sollte man dafür dankbar sein....

bis alle meinen, da muss ja was dran sein. Die Politiker haben den Vorteil, dass jeder ihrer Rülpser in die Medien kommt und vervielfacht wird und eine grässliche Lautstärke bekommt, was soll da ein Gericht dagegen stellen, auch wenn es die schlagenden Argumente hat.

Es muss halt erst ins Rechtsempfinden einsickern, dass ein öffentlicher Machtträger nicht irgendein Heurigenbesucher ist, wie LH Dörfler meint, der offenbar auch meint, dass er sich so wie ersterer aufführen kann.

Nur wenn die öffentlichen Machtträger begreifen, dass sie FÜR die Bevölkerung arbeiten sollen und ihr gegenüber verantwortlich sind, wird sich das Vertrauen in die Politik wieder herstellen, und das ist m.E. der eigentliche Sinn dieses Urteils.

Naja, nicht dass mir der Scheuch leid täte, aber wenn es statt ihm ein ÖVPler oder SPÖler gewesen wäre, hätte dieser sicher nicht soviel Schmalz ausgefasst.

Das "Aber die Anderen...!" Argument wird vor allem verwendet von
a) FP-Funktionären
b) Kindergartenkindern

Nur so zum Vergleich.

Welche Präzedenzfälle? Gratz? Blecha?

anderer Parteien hätten von diesem Richter bei diesem "part of the game" ihr Schmalz abbekommen.

Wer weiß, wo die sonst noch gesagt hätten...