Rauhe Eiszeit in Kärnten

Solidaritätsveranstaltungen der FPK für Uwe Scheuch, keine Gnade für den in erster Instanz Verurteilten von den anderen Parteien

Klagenfurt/Wien - Angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung von Kärntens Landes-Vize und FPK-Obmann Uwe Scheuch zu einer unbedingten Haftstrafe in der "Part of the Game"-Affäre stellte sich das blaue Lager sofort geschlossen hinter den Chef. Noch am Dienstagabend bestätigte der erweiterte Parteivorstand einstimmig Scheuch als Obmann. Für Mittwochabend wiederum wurde per SMS eine Mitgliederversammlung in Pörtschach am Wörthersee einberufen. Thema der Veranstaltung: Das "Fehlurteil gegen unseren Landesparteichef". Dazu gab es "Jetzt erst recht!"- und "Uwe wir stehen geschlossen hinter dir!"-Bekundungen.

Offenbar soll damit verhindert werden, dass sich der schon lange an der Parteibasis gärende Unmut über die Polit-Brüder Uwe und Kurt Scheuch jetzt Bahn brechen kann. So mancher aus den eigenen Reihen empfindet zwar Schadenfreude, dass es auch einen der "Großkopferten" getroffen hat. Offen traut sich das aber niemand auszusprechen, da die Scheuch-Brüder noch immer das eigentliche Machtzentrum in Kärnten darstellen.

Die Kärntner ÖVP hat die "Milch-Koalition" mit den Kärntner Freiheitlichen jedenfalls vorerst "auf Eis" gelegt, wie sie sich ausdrückt. Erst wenn sich Scheuch aus seinen Ämtern zurückziehe, könne die Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden, heißt es. Als erste Konsequenz wird der Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 nicht mehr weiterverhandelt, kündigte VP-Obmann Josef Martinz am Mittwoch an. Und auch andere "Reformvorhaben" der sogenannten "Sanierungspartnerschaft", die man bis 2014 mit den Blauen eingegangen sei, könnten auf der Strecke bleiben.

Damit hat sich der Wirtschaftsflügel bei den Kärntner Schwarzen durchgesetzt, der zunächst sogar den gänzlichen Rückzug aus der Koalition gefordert hatte. Da in Kärnten aber Regierungsproporz herrscht, werden die einzelnen Vorhaben nun eben nach dem "Spiel der freien Kräfte" mit wechselnden Partnern durchgezogen. In der Regierung hat die FPK ohnehin die absolute Mehrheit, sie braucht daher nur im Landtag einen Partner.

Von der Bundespartei bekommt Martinz für sein Vorgehen jedenfalls Rückendeckung. "Die Kärntner ÖVP hat richtig entschieden", heißt es aus der Wiener Parteizentrale. "Es gibt keine Koalition bis das Urteil rechtskräftig ist."

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wiederum erklärt dem Standard: "Die Bundespartei mischt sich grundsätzlich nicht in die Kompetenzen ihrer Landesparteien ein." Aber: "Meines Erachtens hat die Kärtner VP-Spitze gegenüber dem Koalitionspartner im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten rasch und konsequent gehandelt." Weitergehende Konsequenzen lägen in Verantwortung von Uwe Scheuch beziehungsweise der FPK. Trotzdem empfiehlt Kopf: "Die FPK sollte bedenken, dass es nicht so sehr um eine rechtliche als vielmehr eine moralische Dimension dieser Angelegenheit geht."

In Kärnten fordern SPÖ und Grüne jedenfalls schon Neuwahlen. Ein entsprechender Antrag der Roten liegt ohnehin seit einem Jahr im Landtag. Doch ohne Zustimmung der FPK kann ja der Landtag nicht einmal aufgelöst werden. (Elisabeth Steiner, Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 4.8.2011)