US-Botschafterin in Budapest warnt vor "Hinwegfegen der Gewaltenteilung" durch Regierung
Budapest - Die USA haben Ungarn vor Demokratie-Rückschritten gewarnt. "Es ist nicht erlaubt, dass (in Ungarn) das System eine oder eine andere Partei favorisiert", schrieb die US-Botschafterin in Budapest, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, in einem Gastbeitrag für die regierungstreue Tageszeitung "Magyar Nemzet" (Mittwoch). Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit, über die Ungarns rechtsnationale Regierungspartei Fidesz-MPSZ verfügt, könne dazu führen, dass "die Gewaltenteilung hinweggefegt wird". Ungarn müsse weiterhin die Freiheit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz sowie freie und korrekte Wahlen gewährleisten, schrieb die Diplomatin.
Ähnlich hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton Ende Juni bei einem Besuch in Budapest geäußert. Es sei "entscheidend", dass die Gewaltenteilung gewahrt, die Politik "transparent" und die Presse frei bleibe, sagte Clinton.
Erst vor kurzem hatte ein EU-Parlamentarier der ungarischen Regierungspartei mit einer äußerst aggressiven Reaktion auf die Kritik aus den USA für Empörung gesorgt. Der stellvertretende US-Außenstaatssekretär Thomas Melia hatte der ungarischen Regierung zuvor vorgeworfen, den Dialog mit der Opposition und mit der Zivilgesellschaft zu scheuen. Dies hatte der ungarische EU-Abgeordnete Tamas Deutsch mit bösen Flüchen per Twitter-Eintrag kommentiert. Auch Peter Szijjarto, Sprecher der Ministerpräsidenten Viktor Orban, sagte zu Melias Vorwürfen, niemand, weder in Ungarn noch außerhalb des Landes, habe das Recht, "den Willen des ungarischen Volks infrage zu stellen". (APA)
