Abschlussgespräche mit FPK wären diese Woche angestanden - Grüne organisieren "Anti-Scheuch-Demo"
Klagenfurt - Auch am Tag Eins nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Kärntner Landeshauptmannstellvertreters Uwe Scheuch (FPK) im "Part-of-the-Game"-Prozess sind am Mittwoch in Kärnten die politischen Wogen weiter hoch gegangen. Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz, der die Koalition mit der FPK auf Eis gelegt hatte, sagte, das Landesbudget - das den Medien allerdings schon detailliert verkündet worden war - könne nun nicht endverhandelt werden. Für Reformvorhaben gelte nun das "Spiel der freien Kräfte". Er könne derzeit "nicht beurteilen wie es nun konkret weiter geht", sagte Martinz im ORF Radio Kärnten.
Die Grünen organisieren für Freitag, 5. August um 16.00 Uhr in Klagenfurt eine Demo mit dem Titel "Scheuch muss gehen - wir wollen keine Nestbeschmutzer". Thema ist laut Aussendung die Reaktion Scheuchs auf das Urteil, das er als "inakzeptabel" bezeichnet hatte. Die Grünen zeigten sich überzeugt, dass Scheuch den Zuspruch der Kärntner Bevölkerung, von dem er ausgehe, nicht habe. Man lade "um das Image Kärntens bemühte Bürger Kärntens" zur Demonstration.
"Weiteren Schaden für das Land zu verhindern"
Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser beurteilte die Reaktionen der Freiheitlichen auf das gestrige Urteil per Aussendung als "demokratiefeindlich und streng zurück zu weisen". Um "weiteren Schaden für das Land zu verhindern", müsse Scheuch "das Urteil akzeptieren" und die für "einen Volksvertreter angemessenen Konsequenzen" ziehen. Das Spiel der freien Kräfte im Landtag habe die SPÖ ohnehin forciert. Ein Neuwahlantrag der Partei liegt bereits seit über einem Jahr im Landtag. Nur: Damit dieser durchgehen könnte, wären auch Stimmen von FPK-Abgeordneten notwendig.
SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr kritisierte per Aussendung auch Martinz. Für dessen Partei sei "die Sache noch nicht ausgestanden". Es gehe nicht, eine Koalition "nur ein bisschen aufzukündigen". Der ÖVP-Chef könne sich "weiter an Scheuch klammern und damit politisch untergehen" oder die Koalition beenden.
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch zeigte sich in einer Aussendung "erfreut": Er geht davon aus, dass die "SPÖ Kärnten ihren starren Oppositionskurs nun verlässt". Der koalitionsfreie Raum biete "viele spannende Lösungsmöglichkeiten zum Wohle Kärntens", so Kurt Scheuch. FPK-Soziallandesrat Christian Ragger hingegen unterstellte Kaiser per Aussendung "die Demokratie nicht zu verstehen". Es sei Grundsatz jeder demokratischen Verfassung, das Recht zu haben, ein gefälltes Urteil überprüfen zu lassen, so Ragger. Die Freiheitlichen betonten erneut ihre "Empörung über die offensichtliche Politjustiz" und dass sie zu "100 Prozent hinter Scheuch" stehen. (APA)
