Rainer: "Das Bundeskanzleramt legt uns keine Zahlen vor" - Rechnet mit einem "Luftschloss"
Wien - Eigentlich hat die Regierung bis zum Jahresende eine Reform des Lehrerdienst- und Besoldungsrechts angekündigt. In den vergangenen drei Monaten sei allerdings kaum etwas weitergegangen, kritisiert Jürgen Rainer, Vorsitzender der Lehrervertretung an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).
Genau genommen fänden nicht einmal echte Verhandlungen mit den Dienstrechtsexperten des Unterrichtsministeriums und des für Beamten zuständigen Bundeskanzleramts statt, "wir diskutieren nur". Deshalb werde es auch nach dem zehnten Termin im Dezember keine echte Lösung für ein neues Dienstrecht geben: "Ich rechne damit, dass das ein Luftschloss wird."
Sinnvolle Verhandlungen würden aus Rainers Sicht bedeuten, dass die Gewerkschaft die Beträge kennt, die die Regierung für das Reformprojekt zur Verfügung stellen wird, und dass Gewerkschaft und Experten der Ministerien einen gewissen Pouvoir bekommen und gemeinsam Gesetzesentwürfe "basteln". "Aber das Bundeskanzleramt legt uns keine Zahlen vor. Die haben offensichtlich noch nicht mit dem Finanzministerium gesprochen", so seine Vermutung.
Deshalb beschränke sich die "Arbeitsgruppe" (Rainer) aus Gewerkschaft und Dienstrechtsexperten darauf, zu den Überschriften der sechs Arbeitspakete (Berufsbild, Definition Funktionslaufbahn, Besoldungsmodelle, mittleres Management und Schulleitung, Verwaltungspersonal und Übergangsbestimmungen) "gemeinsam etwas hinzuschreiben. Bis dato hat das aber nicht gut funktioniert".
"Politische Entscheidung"
Es sei von Anfang an vermittelt worden, dass es eine rein politische Entscheidung sein wird, ob die Regierung nun 150 oder 300 Millionen Euro zusätzlich für die Reform - darunter eine Anhebung der Anfangsgehälter bei gleichbleibendem Lebenseinkommen - in die Hand nehmen wird. Wenn die Entscheidung aber ohnehin zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Unterrichtsministerium gefällt werde, "dann brauchen wir nicht verhandeln". Er hoffe nur, dass es nicht schlussendlich politisches Hickhack um die Reform geben werde.
Rainer ist allerdings nicht nur mit dem zu erwartenden Resultat, sondern auch mit der Leitung der Gespräche durch den Dienstgeber unglücklich - auch, wenn diese in einer angenehmen Atmosphäre stattfinden würden. "Wir haben uns auf Nebenschauplätzen bewegt. Wir unterhalten uns über interessante Dinge, aber das Ganze ist sehr beliebig", bemängelt er. Wichtige Fragen wie die der Lehrverpflichtung oder die in der medialen Diskussion stets hervorgehobenen höheren Einstiegsgehälter seien noch nicht einmal angeschnitten worden.
"Dienstgeber als Oberlehrer"
Und auch Gespräche zwischen zwei Partnern auf Augenhöhe würden anders aussehen. "Auf der einen Seite steht der Dienstgeber als Oberlehrer, der Tempo und Inhalte vorgibt. Auf der anderen Seite stehen die Gewerkschafts-Schüler." (APA)
