Im Lohnstreit um die Fluglotsen ist die Deutsche Flugsicherung wie angekündigt vor Gericht gezogen - Antrag auf einstweilige Verfügung
Frankfurt - Wenige Stunden vor dem möglichen Fluglotsenstreik Donnerstag früh zeichnet sich eine Zitterpartie für Passagiere und Fluggesellschaften ab. Während die Notfallplanungen bei Flughäfen und Airlines anliefen, haben zunächst die Juristen das Wort. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat für Mittwochnachmittag eine mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) angesetzt.
Die Fluglotsen drohen mit einem sechsstündigen Streik am Donnerstagvormittag ab 06.00 Uhr. Sie wollen ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Geld, aber vor allem mehr Einfluss im Unternehmen durchzusetzen. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte vor einem Streik "auf dem Rücken vieler Urlauber". Fluggesellschaften raten den Passagieren, sich bei den üblichen Service-Hotlines und an den Schaltern nach Informationen zu ihrem Flug zu erkundigen.
Einstweilige Verfügung
Die Flugsicherung hat eine einstweilige Verfügung gegen den von der GdF beschlossenen Streik beantragt. Einzelne Forderungen verstießen gegen geltendes Recht, hatte die DFS argumentiert, indem zum Beispiel junge Lotsen und Quereinsteiger von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen bleiben sollten.
Sollte die DFS den Prozess verlieren, kann sie noch die Schlichtung anrufen. Damit könnte sie den Streik in letzter Sekunde abwenden oder zumindest um mehrere Wochen verzögern. Bei einem Streik wollen die Fluglotsen lediglich einen Notdienst aufrechterhalten, so dass tausende Flugverbindungen ausfallen könnten.
GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang erklärte, die Forderungen seien weder unzulässig noch rechtswidrig. Er kritisierte die DFS für den Gang vor Gericht, der bei Tarifverhandlungen mit kleineren Gewerkschaften offenbar zur schlechten Gewohnheit geworden sei. Er beschuldigte das Unternehmen, die Lotsen einzuschüchtern. So sei den Beschäftigten mit fristloser Kündigung gedroht worden, wenn sie sich an einem rechtswidrigen Streik beteiligten.
Planungen für den Streikfall im Gange
Die Lufthansa hat wie auch andere Airlines bereits mit Planungen für den Streikfall begonnen. Im Hintergrund entstehe ein Sonderflugplan, der sehr viele Flugausfälle beinhalten würde, sagte eine Sprecherin von Europas größter Luftfahrtgesellschaft am Mittwoch in Frankfurt. Der Plan würde im Falle eines Arbeitskampfes aus der Tasche gezogen. Es sei sicherlich möglich, einige Flüge vom Rand der geplanten Streikzeit von 06.00 bis 12.00 Uhr zu verlegen, sagte die Sprecherin. Weil aber zudem die Umläufe von Maschinen und Crews gestört würden, müsste im Fall eines Streiks für den gesamten Donnerstag noch mit Verspätungen gerechnet werden.
Auch die österreichische Lufthansa-Tochter AUA trifft entsprechende Vorkehrungen. Von dem Streik wären nicht nur Flüge nach und von Deutschland betroffen, sondern auch Strecken, die über deutsches Gebiet führen - also etwa nach Skandinavien, Benelux oder Destinationen in Nordwesteuropa.
"Wir versuchen die Passagiere vorab zu informieren und machen auf unsere Website aufmerksam. Fällt ein Flug aus, können die Passagiere auf den nächstmöglichen Flug umbuchen. Ist der Sinn der Reise damit hinfällig, bekommen die Reisenden natürlich den Ticketpreis zurück.", heißt es bei der AUA, die versuche, einen Sonderflugplan vorzubereiten.
Appell an Tarifpartner
Lufthansa wie auch verschiedene Luftverkehrsverbände appellierten erneut an die Tarifpartner, eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. Lufthansa-Vorstandsmitglied Stefan Lauer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Ein solcher Streik inmitten der Hauptreisezeit wäre nicht nur völlig überzogen, sondern würde die Grenze zum Schikanösen überschreiten." Der Deutsche Reiseverband (DRV) forderte die Losten auf, den Bürgern ihren Urlaub gerade jetzt in der Hochsaison nicht zu verderben.
Verkehrsminister Ramsauer ging die Lotsengewerkschaft frontal an. "Sich ausgerechnet eine Hauptferienreisewoche herauszupicken, um einen solchen Streik durchzuführen, das ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber", sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. "Ich kann an die Fluglotsen und an ihre Spartengewerkschaft nur eindringlichst appellieren, hier den Bogen nicht zu überspannen."
Die Flugsicherung habe zuletzt alles getan, um Nachwuchs zu rekrutieren und personelle Engpässe zu beseitigen. Zudem seien mit unter anderem 120.000 Euro Jahresgehalt "die Arbeitsbedingungen ja nicht gerade sehr schlecht", sagte Ramsauer.
In dem Tarifstreit geht es einerseits um unterschiedliche Vorstellungen über Gehaltszuwächse. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber bieten in einer ersten Stufe 1,1 Prozent. Ab dem 1. November sollten die Gehälter dann noch einmal um 2,1 Prozent steigen.
Andererseits will die GdF ihre Zuständigkeit auf weitere Berufsgruppen in der DFS ausdehnen. Es wird auch über Arbeitszeiten, freie Tage, Überstunden, Pausen und Personalpläne gestritten. Der Großteil der etwa 1.900 DFS-Fluglotsen verdient nach Arbeitgeberangaben mehr als 100.000 Euro pro Jahr. (APA)
