"Part-of-the-game"

Causa Scheuch: Eine Chronologie

3. August 2011, 11:33

Frühjahr 2009: Uwe Scheuch führt mit einem Geschäftspartner ein Gespräch über einen russischen Investor.

Mitte Dezember 2009 spalten sich Mitglieder des Kärntner BZÖ ab und gründen die FPK (Freiheitliche Partei Kärntens), die eine Kooperation mit Straches Bundes-FPÖ eingeht. De facto würde das BZÖ in Kärnten damit in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, da der ehemalige BZÖ-Landeshauptmann Dörfler ebenso wie zahlreiche Landtagsabgeordnete und LH-Stellvertreter Uwe Scheuch zur FPK wechseln. Der entscheidende Parteitag soll am 16.1.2010 stattfinden.

***

14.1.2010: Das Magazin "News" veröffentlicht einen Tonbandmitschnitt, in dem Uwe Scheuch einem russischen Investor Unterstützung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft verspricht und im Gegenzug eine Parteispende in Höhe von "fünf bis zehn Prozent" ins Spiel bringt. 

15.1.2010: Scheuch weist alle Vorwürfe von sich. Er könne sich nicht einmal an dieses Gespräch erinnern, so Scheuch, "und selbst wenn es das gegeben hat, so ist nichts daran ehrenrührig oder strafbar." SPÖ und Grüne fordern den sofortigen Rücktritt Scheuchs. Strache nennt die Vorwürfe "Unterstellungen mieser Art, die gezielt vor dem Parteitag verbreitet wurden."

16.1.2010: Der Parteitag findet statt, das Kärntner BZÖ wird zur FPK. Scheuch erhält von den Funktionären Standing Ovations. Stefan Petzner und Josef Bucher vom Bundes-BZÖ beklagen die Abspaltung, sie sprechen von "Verrat der Wähler an Strache". 

19.1.2010: Die Tageszeitung "Österreich" enthüllt Scheuchs Gesprächspartner beim Tonbandmitschnitt. Es handelt sich um Kurt Lukasek, einen ehemaligen FPÖ-Sekretär. Er war bis 2006 für Peter Westenthaler (BZÖ) tätig.

20.1.2010: Lukasek bestreitet, Scheuch absichtlich eine Falle gestellt zu haben. "Das war kein Leger", sagt er gegenüber "News". Ihm sei auch unerklärlich, wie der Mitschnitt an die Medien gelangen konnte. Das BZÖ stellt per Presseaussendung klar, dass es nichts mit der Veröffentlichung zu tun habe.

26.1.2010: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt einen Strafantrag gegen Uwe Scheuch.

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Februar 2011: Nach über einem Jahr an Ermittlungsarbeit genehmigt das Justizministerium die Anklageschrift gegen Uwe Scheuch. Die Anklage erfolgt nun wegen "Vorteilsnahme", der Punkt der "Bestechlichkeit" wird fallengelassen. Einem Prozess steht nun nichts im Weg. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt einen Delegierungsantrag, damit das Verfahren nicht in Klagenfurt verhandelt wird, dem wird nicht stattgegeben. 

6.7.2011: Der Prozess beginnt (derStandard.at berichtete). Scheuch sinkt beim Vorspielen des Tonbands merkbar zusammen, ein Gutachter bestätigt die Unverfälschtheit der Audioaufnahme. Scheuchs Verteidigung schießt sich auf den Hauptzeugen Lukasek ein, nennt ihn einen "Bankrotteur", der Geld gebraucht habe. Der Prozess wird vertagt.

2.8.2011: Uwe Scheuch wird schuldig gesprochen. Er wird zu 18 Monaten bedingter und sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt. Die FPÖ spricht von "Polit-Justiz", alle anderen Parteien fordern Scheuchs Rücktritt. Scheuch selbst beruft gegen das Urteil und will bis zum rechtskräftigen Urteil alle Ämter weiter ausüben. (Fabian Schmid, derStandard.at, 3.8.2011)

Kommentar posten
15 Postings
Corno Primo
00
Das Urteil: just another part of the game!

CrangerMan
02

Ich hoffe, dass die unbedingte Haftstrafe in zweiter Instanz bleibt.

loundy
 
08
was mich wütend macht ist nicht die korruption sondern die dummheit...

wenn wir von superintelligenten superbösewichten ausgenommen werden, dann akzeptiere ich dass wir einem gegner begegnet sind der cleverer war als wir.

aber von einem scheuch, einem meischberger, einem dörfler oder einem der anderen sonderschüler ausgenommen zu werden ist eine beleidigung.

#joshi#
00

danke,

sie haben mir aus der seele geschrieben

Hans Funkelfels
00

In einem demokratischen Land sind die Politiker die Maxime des eigenen Volks.

Jens Waldenström
07
Unschuldsvermutung???

Herr Scheuch, für Sie gilt leider keine Unschuldsvermutung, weil das Gericht Ihre Schuld und Strafe bereits festgestellt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig weil Sie Berufung geltend gemacht haben.

Verwenden Sie bitte keine Begriffe wie die Unschuldsvermutung wenn sie erstinstanzlich verurteilt sind. Sie muessen ja jetzt rechtlich beweisen was im Prozess formal falsch gelaufen ist um frei gesprochen zu werden. Also gilt eigentlich die SCHULDVERMUTUNG.

Toto Wien
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Rücktritt Herr Scheuch, SOFORT!

Schämen Sie sich, sie sind eine Schande für Kärnten! Wer so korrupt ist, darf keine Zukunft in der Politik haben!

wilhering
00
Rücktritt!

und was ist eigtl. mit Ernst Strasser?
Ermittelt da auch wer, oder hamma den schon wieder vergessen?

Kralj Matjaz
00
..es war kein Leger....

..das System Haider funktionierte so..ein Koloini,Petzner,Mikscha usw. wurden materiel bestens versorgt...der schöne Franz fuhr trotz 3x Konkurs einen Leasing Audi vom Allerfeinsten, war bekannt für seine Schneeausflüge..aber sie hielten alle dicht....der Uwe versuchte dies zu kopieren, einige fielen durch den Rost....meine Frage, war es doch ein Leger ?? ..und spielt der geschasste Petzi Bär da mit..???

Igor Gassner
00
Die Frage ist wo kam das Tonband her

vom österreichischen Geheimdienst vom amerikanischen oder vom FSB (KGB) ist doch eine viel interessantere Überlegung als die Verurteilung eines zweitrangigen Politikers und wie kann man so ein Tonband juristisch Auswerten wenn die Herkunft ungeklärt ist oder ist sie geklärt dann würde das bedeuten ein Östereichischer Dienst beschattet hochrangige Politiker. Im eigenen Auftrag wegen eines Russen ? sicher nicht !

herr inspekta
00
steht oben:

Es handelt sich um Kurt Lukasek, einen ehemaligen FPÖ-Sekretär.

was interessiert den kgb, den mossad, das cia was kärntner provinzkasperln in ihrem größenwahn so treiben?

standardised
 
01

Lass gut sein Uwe ... äh Igor!

Ma Pa
05

Mit welcher Selbstverständlichkeit und Arroganz der Typ agiert, beschämend.

Wurde eigentlich auch kontrolliert, wer noch so und wann an diese Partei gespendet hat und welche Staatsbürgerschaft diese Personen vorher und nachher hatten?

thomazz
02

die arroganz der gesamten fpö führungsriege ist nicht auszuhalten. auf der einen seite law&order fordern, und wenn dann eine so eindeutig beweisbare straftat vorliegt und diese auch wirklich geahndet wird, schreit der typ, dessen augen den anschein erwecken, als ziehe er jede halbe stunde eine line reinstes koka, 'justizskandal'. und der durchschnittliche fpö-wähler setzt sich nicht mit fakten auseinander, sondern glaubt bedingungslos alles, was die anführer ihrer bande daherreden.

denke
00

6 Monate sind wirklich lang.
Um ihm die Zeit etwas zu versüssen könnten wir ja zusammenlegen, damit er jeden zweiten Sonntag eine Süßspeise erhält.
Charlottka wäre angesichts der Umstände angebracht.

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