Politiker hoffen auf Sympathie, wenn sie bei sich selber sparen, meint Föderalismusforscher Peter Bußjäger - Aber es gibt auch Gegenargumente zur Verkleinerung von Landtagen - Kleinparteien wären dabei Verlierer
Wien - Mit ihrer Ankündigung, das lange umstrittene Proporzsystem in der Steiermark abzuschaffen und den Landtag zu verkleinern, ernteten Landeshauptmann Franz Voves und sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer österreichweit Applaus.
Die beiden "Reformpartner" wollen ihren Willen zum Sparen - auch bei sich selbst - bekunden. Im Landesparlament sollen ab 2015 nur mehr 48 statt wie bisher 56 Abgeordnete sitzen.
Uneinigkeit in Salzburg
Damit wurde etwa die Debatte in Salzburg belebt: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hält eine Verkleinerung des Landtags für "überlegenswert". Angesichts der Sparzwänge wäre es ein symbolischer Akt Strukturen zu bereinigen. Auch die FPÖ wäre dafür.
Aber die verfassungsrechtlich notwendige Mehrheit kommt in Salzburg ohne ÖVP nicht zustande - diese fürchtet, dass nicht mehr alle Bezirke (wie der kleine Lungau) im Landtag vertreten wären. Auch Salzburgs Grüne sind gegen eine Reduzierung.
Steirische Bedenken
Die steirischen Grünen haben nichts gegen eine Verkleinerung, wenn diese mit einer Stärkung der Minderheitenrechte für kleine Parteien einhergeht. Aber diese sind dann möglicherweise gar nicht mehr im Landtag vertreten.
Größere "demokratiepolitische Bedenken" hat die Klubchefin der steirischen KP, Claudia Klimt-Weithaler, die nur einen "Versuch, ihre Macht auszubauen" hinter den Plänen von SPÖ und ÖVP vermutet. Den großen Einsparungseffekt sieht sie nicht - normale Landtagsabgeordnete verdienen 5304 Euro brutto.
Steirische KP-Politiker verzichten ab einer Obergrenze von 2200 Euro auf ihr Gehalt und zahlen den Rest "nicht an die Partei, wie andere Fraktionen", wie die Politikerin betont, "sondern in einen Sozialfonds, aus dem in Not geratenen Bürgern schnell und unbürokratisch geholfen wird". Im Fall von Klimt-Weithaler, die als Klubchefin rund 5600 netto (brutto 10.200) Euro verdient, gehen monatlich 3400 an den Fonds. "Wenn das alle machen würden, können wir auch 56 Abgeordnete behalten", glaubt Klimt-Weithaler.
Renovierung wirft nun neue Fragen auf
"Bis jetzt ist es ja nur eine Ankündigung", gibt sich der steirische FPÖ-Klubchef Georg Mayer gelassen. Seine Fraktion hat Erfahrung mit den Hürden für Kleinparteien - von 2005 bis 2010 war sie überhaupt nicht im Landtag. Prinzipiell würde man eine Verkleinerung trotzdem "begrüßen".
Erst im Vorjahr wurde der Sitzungssaal im steirischen Landhaus, einem Renaissancepalast aus dem 16. Jahrhundert, um zweieinhalb Millionen Euro renoviert. Dabei wurden auch die alten Holzbänke gegen zwei weiße Kunststoffkreise - für genau 56 Sitze - ersetzt. Ob man diese nun wieder herausreißen oder einfach nur lückenhaft besetzen will, kann derzeit niemand sagen.
"Anschlag auf die Demokratie"
Das Burgenland hat eine Landtagsverkleinerungsdebatte gerade erst hinter sich gebracht - Resultat waren die vorgezogenen Wahlen im Mai 2010, die von der SPÖ gewünschte Verkleinerung von 36 auf 32 Landtagssitze und von sieben auf fünf Landesräte fiel aus: FPÖ und Grüne stimmten im Dezember 2009 dem roten Paket zu, die für die Zweidrittelmehrheit nötige ÖVP nicht. Sie hielt das Argument von Landeshauptmann Hans Niessl, man könne sich über die Legislaturperiode zehn Millionen Euro einsparen, für wenig stichhaltig. VP-Landeschef Franz Steindl sprach dagegen von einem "Anschlag auf die Demokratie".
Eine Verkleinerung des Landtags (36 auf 30 Sitze) wird in Vorarlberg seit 2010 diskutiert, in der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer auch im Landtag selbst. Föderalismusforscher Peter Bußjäger versteht die Verkleinerungsideen, aber auch die ablehnende Position in Tirol und Oberösterreich: "Manche Politiker wollen halt den Eindruck erwecken, bei sich selbst zu sparen." (cms, ruep, wei, ver, STANDARD-Printausgabe, 3.8.2011)
