Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Ein Klagenfurter Richter tritt zur Ehrenrettung der angeschlagenen Justiz an. Uwe Scheuch, Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten und Chef der FPK, ist am Dienstag in erster Instanz zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Sechs Monate davon unbedingt. Nicht rechtskräftig, die Verteidigung meldete volle Berufung an.
Würde das Urteil rechtswirksam, müsste Scheuch sechs Monate ins Gefängnis. Und er würde automatisch sein Amt als Landeshauptmann-Stellvertreter verlieren.
Das ist schon eine kleine Sensation. Nicht dass irgendjemand daran zweifeln würde, dass Scheuch einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine Parteispende - das sei "no na net Part of the Game" - anbieten würde. Überraschend ist, dass sich der Richter in diesem politisch restriktiven Klima, das die Freiheitlichen in Kärnten sukzessive erzeugt haben, zu diesem doch sehr deutlichen Urteilsspruch durchgerungen hat. Er wird dafür sicherlich auch jede Menge persönliche Anfeindungen hinnehmen müssen. Einen ersten Vorgeschmack darauf lieferten am Dienstag bereits die freiheitlichen Funktionäre, die ihrem Chef in den Gerichtssaal gefolgt waren und dort beim Schuldspruch den Richter lautstark ausbuhten.
In Österreich und ganz besonders in Kärnten sind die politischen Sitten bereits so verlottert, dass es für Erstaunen und Aufsehen sorgt, wenn tatsächlich einmal ein Politiker wegen Korruption - in diesem Fall sah der Richter den Tatbestand der Geschenkannahme als erfüllt an - verurteilt wird. Und was soll das sonst sein, wenn ein Politiker eine Gefälligkeit, eine Intervention, ein Amtsgeschäft, eine Staatsbürgerschaft gegen Geld oder eine Parteispende verspricht?
In Österreich allzu oft ein sogenanntes Kavaliersdelikt.
Jetzt aber: 18 Monate, sechs davon unbedingt. Ein bemerkenswertes Strafausmaß. Mit diesem Urteilsspruch stellt der Richter klar, dass es sich eben nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Und dass man es sich doch nicht immer richten kann, wie das in Österreich zum politischen Brauchtum gehört.
Bemerkenswert ist auch die Begründung des Klagenfurter Richters: Er sah nicht nur den Tatbestand als erfüllt an - immerhin gibt es ein unbestrittenes Tonbandprotokoll des Gesprächs -, er begründete seinen Urteilsspruch auch mit der "Generalprävention": Scheuch habe seine Handlung bis zum Schluss bagatellisiert. Es gehe auch darum, andere von solchen Taten abzuhalten.
Hier leistet ein Richter an einem Landesgericht einen wesentlichen Beitrag zur politische Hygiene in der Republik.
Die FPÖ sieht das anders, sie heult aus Zorn über dieses "Skandalurteil" laut auf: Das sei "Politjustiz der übelsten Sorte". Dieser Vorwurf ist ein Unsinn, das Gegenteil ist der Fall: Das ist in der Tat eine politische Justiz, aber im positiven Sinn, nicht willfährig oder resignativ, sondern mutig und engagiert. Und man darf dem Richter einmal unterstellen, dass er nicht parteipolitisch agiert, sondern dass er sich ausschließlich am Tatvorwurf und den Umständen orientiert hat.
Dass es einen Freiheitlichen in Kärnten erwischt hat, wird wiederum kein Zufall sein: Das hat mit Anstand und Moral zu tun, mit deren Fehlen, mit Dreistigkeit und mit der Anfälligkeit einer freiheitlichen Führungsfigur, sich im blauen Feuchtbiotop selbst zu bedienen. (Michael Völker, STANDARD-Printausgabe, 3.8.2011)
Und warum SPÖ und ÖVP gut beraten wären, sich darauf einzulassen
Die ÖVP bläst sich unverdrossen ihren Rückenwind herbei
Amtsverschwiegenheit und Pflanzenschutzmittel: Wo die Politik (auch) versagt
Demokratische Forderungen und kein Nachdruck - ein echter Misserfolg
Ein Duell Strache gegen Faymann: Wer soll das noch glauben?
Selbstbewusst im Establishment: Bürger wollen Politik gestalten
Schafft den Föderalismus ab: Warum der Jugendschutz neue Argumente liefert
Schmied möchte das Ringen mit den Lehrern zur "Chefsache" erklären, aber die Chefs wollen nicht
Klar, dass alles auf die Person Frank Stronachs zugespitzt ist. Wegen eines Herrn Lugar, einer Frau Schenk oder eines Herrn Markowitz würde man die Liste nicht wählen
Die Haider-Partei, die ausgerückt ist, um für den kleinen und anständigen Mann zu kämpfen, hat nicht nur das Land abgewirtschaftet, sondern auch noch eine Reihe von präpotenten Polit-Rotzbuben und "wo-woar-mei-Leischtung" Abzockern nach oben gespült.
Jetzt kommt die wehleidige Opferrolle. Ich hoffe, dass bei der nächsten Verhandlung auf ein Jahr unbedingt erhöht wird (als "part of the game!"
Die Haider-Partei, die ausgerückt ist, um für den kleinen und anständigen Mann zu kämpfen, hat nicht nur das Land abgewirtschaftet, sondern auch noch eine Reihe von präpotenten Polit-Rotzbuben und "wo-woar-mei-Leischtung" Abzockern nach oben gespült.
Jetzt kommt die wehleidige Opferrolle. Ich hoffe, dass bei der nächsten Verhandlung auf ein Jahr unbedingt erhöht wird (als "part of the game!"
Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Politikerschuldsprüche der letzten Jahre ausschliesslich F-Leute betraf (Rosenstingl, Gudenus, Westenthaler, Winter, Scheuch, demnächst vielleicht Meischberger) kann man nur an die Wähler appellieren: Bitte erspart's uns diese Bande in der Regierung. Mit welcher Unverschämtheit gerade die Blauen der Ansicht sind, sie können sich alles erlauben, sollte auch dem Krone-Leser zu denken geben. Ein tolles Bild der selbsternannten Sauberkeitspartei. Und das kollektive Geheul, wenn ein Richter mal einem die rote Karte zeigt, ist mehr als entbehrlich - es ist erbärmlich und einer prospektiv staatstragenden Partei unwürdig.
Wenn es nur durch alle Instanzen hält.
Wie sehr Justiz und Exekutive Demokratie und Rechtsstaat durch krasse Einaeugigkeit kippen koennen, zeigt Sachsen. Dort jagt ein Skandalurteil das andere. Nicht Schwarz-Gelbe werden mit skurrilen Vorwuerfen verfolgt.....
So weit weg schien Einäugigkeit bei uns nicht .... Deshalb ist dieses Urteil so bedeutend. Es muss halten!
[...]Das ist schon eine kleine Sensation[...]
Stimmt, das ist die kleine Sensation.
Die wirklich große Sensation wäre, wenn sich die Richter eines Tages trauen aktive rotschwarze Politiker mit dem gleichen Maßstab zu behandeln.
Dann wären wir, ja was wären wir dann?
Ein funktionierender Rechtsstaat.
Eigentlich keine große Sensation. Oder etwa doch?
da steht im STGB, §304, ganz deutlich und auch ohne besondere juridische bildung leicht zu verstehen, was bestechlichkeit und wie sie zu bestrafen ist ("Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.") und journalisten applaudieren, wenn ein richter diesen paragraphen anwendet. ein medialer offenbarungseid.
aber richtig arg ist's natürlich, wenn die law&order-junkies dagegen wettern.
beängstigend sich vorzustellen, was die mit unserem rechtssystem aufführen würden, wenn's wirklich was zu sagen hätten.
Ein strenges Urteil ist es meines Erachtens, wenn jemand, der aus Geldnot wiederholt im Supermarkt für wenige Euros Lebensmittel klaut, zu einer solchen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird.
6 Monate für einen korrupten Politiker finde ich hingegen alles andere als streng. Eine bedingte Strafe wäre ein Hohn für alle Bürger!
Ich wusste gar nicht dass Österreich seit Jahrzehnten blau ist......und die mitverantwortlichen bayrischen Banken sind wenigstens blau - weiß :-D
Aber wir haben ja Gottseidank die objektiven Recherchen des Standards , da kann ja nix passieren
:-D
:-D
Abgesehen davon, dass das Tondokument Beweis genug ist für einen Schuldspruch: trotzdem meine Hochachtung vor diesem Richter, er hat wahrlich Zivilcourage bewiesen!
Ich möchte die freiheitlichen Ehrenmänner, die einfach nicht wahrhaben wollen, dass Scheuchs Verhalten nicht zu tolerieren ist - wie völlig einseitig muss ihr Gerechtigkeitsverständnis sein - ich möchte sie schreien hören, wenn der Spitzenfunktionär einer anderen Partei betroffen wäre.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.