Der russische Premier Wladimir Putin forciert einen Unionsstaat zwischen Russland und dem krisengeschüttelten Weißrussland - Damit soll der Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko erhöht werden
Moskau/Minsk - Der russische Premierminister Wladimir Putin schwelgt einmal mehr in Sowjetnostalgie. Er unterstütze einen Zusammenschluss sowjetischer Art zwischen Russland und Weißrussland, sagte Putin bei seinem Besuch im Jugendzeltlager am Seliger-See. "Das ist möglich, sehr wünschenswert und hängt zu 100 Prozent vom Willen des weißrussischen Volk ab", sagte Putin.
Weißrussland hat erst Anfang Juli seine 20-jährige Unabhängigkeit gefeiert. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko ist ein eiserner Verfechter der Unabhängigkeit Weißrusslands, obwohl er in den 1990er- Jahren selbst für den Zusammenschluss seines Landes mit Russland eintrat - allerdings mit ihm als Staatsoberhaupt. Seit Putins Amtsantritt ist das Interesse Lukaschenkos an einer Staatenunion merklich abgekühlt.
Es besteht zwar seit den 1990er- Jahren ein Staatenbund zwischen Russland und Weißrussland. Dieser wurde aber nur begrenzt realisiert. Eine Verteidigungs- und Wirtschaftsgemeinschaft sowie politische Zusammenarbeit bestehen weitgehend nur auf Papier, aber immerhin gibt es keine Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern. Seit heuer ist die von Russland initiierte Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan Realität.
Premier Putin spann seine Idee sogar noch weiter. Südossetien solle gleich Dritter im Bunde werden. Während sich der Botschafter der abtrünnigen georgischen Region in Russland, Dmitri Medojew, ablehnend gegenüber einem Beitritt zum Unionsstaat äußerte, konnte der südossetische Präsident Eduard Kokojty der Idee Putins etwas abgewinnen - unter der Voraussetzung, dass Weißrussland die Unabhängigkeit Südossetiens anerkennt.
Gegen eine Fusion sprach sich der weißrussische Außenamtssprecher aus. Präsident Lukaschenko habe in der Vergangenheit die Unabhängigkeit Weißrusslands als "heilige Sache" bezeichnet. Auch Kirill Koktysch, Professor an der Moskauer Diplomatenakademie, hält einen Zusammenschluss von Russland mit seinem westlichen Nachbarn für unwahrscheinlich. "Dieser Vorschlag wurde gemacht, um Lukaschenko unter Druck zu setzen", sagte Koktysch.
Seit Weißrussland in eine ernste Wirtschaftskrise gerutscht ist, erhöht sich die Abhängigkeit vom großen Nachbarn. Russland ist an der prekären Lage in Weißrussland nicht ganz unschuldig. Mit der Erhöhung der Gas- und Ölpreise wurde Minsk, das mit dem Verkauf von veredelten russischen Rohstoffen gute Geschäfte machte, eine wichtige wirtschaftliche Grundlage genommen.
Weißrussland ist auf einen Kredit der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft angewiesen. Russland fordert im Gegenzug die Beteiligung an weißrussischen Unternehmen sowie am Pipelinenetz.
Seit Jahresbeginn sind die Staatsschulden Weißrusslands um 82,5 Prozent auf umgerechnet 9,7 Milliarden Euro gestiegen. Im Mai wurde der weißrussische Rubel um 36 Prozent abgewertet. Eine zweite Abwertung wird erwartet. Trotz der Turbulenzen versprach Lukaschenko eine weitere Anhebung der Pensionen. Vor diesem Hintergrund mutet der Vorschlag der weißrussischen Gewerkschaften, Lukaschenko für den Wirtschaftsnobelpreis vorzuschlagen, etwas zynisch an. Seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember finden in Weißrussland Demonstrationen gegen die Politik Lukaschenkos statt. (Verena Diethelm, DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2011)
