Landeshauptmann Dörfler: "Unerwartetes und krasses Fehlurteil" - Kickl schießt sich auf Richter ein: "Gesinnungsjustiz" komme sonst nur in totalitären Regimen vor
Wien - Die FPÖ hat nach dem nicht rechtskräftigen Urteil
gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK)
die Gerichtsbarkeit scharf attackiert. Parteichef Heinz-Christian Strache spricht über Facebook von einem "Skandalurteil".
Strache im Wortlaut: "Das heutige Skandal-Urteil gegen
Uwe Scheuch ist unfassbar! Nachdem man uns demokratisch bei Wahlen nicht
besiegen kann, will man uns (Scheuch, Winter, Kurzmann, Sabatitsch-Wolff, etc)
offenbar mittels Politjustiz als Opposition kriminalisieren und wegsperren! Sie
bekämpfen uns, weil wir den Mächtigen im Weg sind und für das Volk da
sind!"
In einer Aussendung legte Strache später nach: "Dieses Urteil
zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz nun endgültig."
Besonders die Staatsanwaltschaft entwickelt sich in Straches Augen "in
eine für den Rechtsstaat bedenkliche Richtung". Justizministerin Beatrix
Karl (ÖVP) drohte er, die FPÖ werde sich "eine derartige
Gesinnungsjustiz" nicht gefallen lassen. Strache sagte auch, er stehe
weiter voll hinter Scheuch.
Landeshauptmann: "Krasses Fehlurteil"
In einer ersten Reaktion bezeichnet
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) das Urteil gegen Scheuch als ein "unerwartetes und krasses Fehlurteil".
Der Kärntner Landeshauptmann geht nicht davon aus, dass das Urteil in
dieser Form vor dem Oberlandesgericht in Graz halten werde. Daher ist
für ihn auch klar, dass jemand, der nicht rechtskräftig verurteilt
ist, von niemandem zum Rücktritt aufzufordern ist. Denn im
Rechtsstaat gelten der Instanzenzug und die Rechtskraft einer
Entscheidung für alle Bürger gleich.
Kickl: "Politjustiz"
Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
sprach in einer Aussendung am Dienstag von "Politjustiz der übelsten
Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen" und von einem
"Skandalurteil". Im Gespräch mit derStandard.at betont Kickl, dass Scheuch "die volle Rückendeckung der Freiheitlichen Partei" habe. Es sei vor den Augen der Öffentlichkeit
politisch-motiviert versucht worden, die Freiheitlichen zu
kriminalisieren, "weil sie demokratisch durch die Regierung nicht in
den Griff zu bekommen seien". Der Richter habe sich als "Handlanger der politisch Mächtigen" erwiesen.
"Dieses Fehlurteil wird als Schandfleck in die Geschichte der
Justiz eingehen", ist sich Kickl sicher. Der Richter sei offenbar von
Anbeginn an von seiner Verurteilungsabsicht "regelrecht besessen"
gewesen und habe das Urteil "wohl schon fix und fertig mitgebracht",
glaubt man in der FPÖ, der Schwesterpartei der FPK. Anstatt nach
Gerechtigkeit zu suchen habe der Richter "den Willen der
Politisch-Etablierten in Österreich im Gerichtssaal eiskalt
vollzogen". Kickl beschuldigte zudem etwa die SPÖ, aufgrund der
schnellen Reaktion das Urteil bereits vor dem Richterspruch gekannt
zu haben.
Auch an der Verhandlungsführung gegen Scheuch hagelte es
freiheitliche Kritik. Der Richter habe "den Kern der Rechtsfrage
beharrlich negiert und jedes einzelne der vielen Argumente der
Entlastung eiskalt abgewiegelt", meinte Kickl. "So etwas kommt sonst
nur in totalitären Regimen vor." Der FPÖ-Generalsekretär sieht nun
die Seriosität der gesamten österreichischen Justiz "endgültig
massiv bedroht", seine Gesinnungsgenossen seien wiederum "Freiwild
für politisch motivierte Richter". Den Entschluss Scheuchs, in
Berufung zu gehen, unterstützt Kickl erwartungsgemäß - "eine
derartige Gesinnungsjustiz muss unseren entschiedensten Widerstand
entgegen gesetzt bekommen".
FPK versendet Durchhalteparolen per SMS
Die FPK hat mittlerweile ihre Anhängerschaft per SMS mobilisiert. In
Textnachrichten des "Freiheitlichen Teams" an die "lieben Freunde"
der Landeshauptmann-Partei ist von einem "vollkommen
unverständlichen, rein politisch motivierten Urteil" die Rede. Auch
der Satz "Jetzt erst recht" findet sich in der Nachricht.
Weiters bedankt sich die FPK in den Kurzmitteilungen für das
Vertrauen der Anhänger. Man werde sich "nicht unterkriegen lassen".
Zudem werden die Anhänger aufgefordert, "keine Kommentare und
Stellungnahmen nach außen" abzugeben. (APA/red/derStandard.at, 2. August 2011)
