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Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold muss sich wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung verantworten und ist wegen eines Hypo-Kredits für den Kunstpark Paradiso angeklagt
Leitfaden macht Zuwanderer für hohe Immobilienpreise und die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich
FP-Parteichef verteidigt umstrittene Passagen in FPÖ-Handbuch - Kogler: "Töne aus der braunen Gruft"
Nationalratsabgeordneter würde gern FPÖ-Chef in Niederösterreich werden
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Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ in Oberösterreich, räumt ein, dass seine Partei ein echtes Problem mit dem rechtsextremen Rand hat - ein "Narrensaum", wie er sagt
Appell zu Geschlossenheit vor Nationalratswahl - Landesparteiobfrau tritt Gerüchten über Ablöse entgegen: "Würde mich Kampfabstimmung stellen"
"Österreich zuerst statt EU-Wahnsinn" - Keine Angaben zu Kosten der Kampagne
Der frisch gewählte FPK-Obmann erklärt den Unterschied zwischen europäischer und Kärntner Politik
Einstimmiger Beschluss in Fraktionssitzung - Früherer Klubchef nach Affäre um Wehrsport-Video und NDP-Fest abgetreten
FPK-Parteitag bestätigt Christian Ragger mit 76,26 Prozent als Parteichef
Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, über die EU-Hörigkeit der blauen Hauptgegner und das politische Vollsortiment seiner Partei
Die FPK-Delegierten stimmten beim Parteitag in der Blumenhalle in St. Veit für die Wiedervereinigung mit der FPÖ - Ragger wurde mit 76 Prozent zum Obmann gewählt
FPK-Vorstand beschloss Einrichtung von Arbeitsgruppen zur inhaltlichen Erneuerung
Freiheitliche trennen sich rasch von Mitgliedern, die am Neonazismus anstreifen, geben sich bei anderen jedoch kulant
Oberösterreichischer Klubobmann sieht sich "bespitzelt und kriminalisiert"
Nachdem ein Video, das Sebastian Ortner 1988 bei Neonazi-Wehrsportübungen mit Gottfried Küssel zeigt, veröffentlicht wurde, wurden dem FPÖ-Politiker nun jüngere Szene-Kontakte zum Verhängnis
DÖW-Experte: "Verbindung ist völkisch eingestellt"
Salzburgs FPÖ-Chef erwartet nach Wahlen Schwarz-Grün, will aber selbst nicht regieren
Anklage fraglich, da Landtag Immunitätsaufhebung ablehnte - Presseaussendung Haslingers als Auslöser
In Video mit Neonazi Gottfried Küssel zu sehen
EU-Abgeordneter: "Werden es realistischerweise bei Herbstwahlen noch nicht schaffen"
Wer gewisse Farb-Zeit Muster erkennen möchte, kann ja mal die Liste von bild 12 zeitlich und farblich mit dieser Liste http://de.wikipedia.org/wiki/Just... 6sterreich
vergleichen und sehr schnell sehen, dass das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft gewisse bedenken aufwerfen könnte, wenn man nicht so schamlos wäre. VETTERNWIRTSCHAFT wie in einem Kuhdorf - auf höchster ebene der justiz.
http://www.oe24.at/oesterrei... e/33930183
Am 13. Jänner 2011 war Strache schuldig gesprochen worden und hatte Berufung eingelegt. Doch jetzt entschied auch die zweite Instanz: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht."
Strache will zur Causa nichts sagen 19.620 Euro beträgt der Streitwert. Dazu kommen noch die Kosten des Berufungsverfahrens, die Strache Pilz ersetzen muss: 1.652 Euro.
Eine Berufung ist nicht mehr möglich. Gegenüber ÖSTERREICH wollte der FPÖ-Chef keinen Kommentar abgeben.
Die blau-orangen sind Spitzenreiter bei den Verurteilungen. Die grünen haben bis jetzt keinen einzigen Betrüger, Falschaussager, Steuerhinterzieher etc in ihren Reihen. Trotzdem wählen die Protestwähler in diesem Land lieber die verurteilten Betrüger und Verhetzer. Warum ist das so??
"2008 erhielt der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler neun Monate bedingt wegen falscher Zeugenaussage. Im Berufungsverfahren wurde der Schuldspruch am 18. Juni 2009 bestätigt, die Strafe aber auf sechs Monate reduziert"
Ich fürchte so wirds beim Scheuch auch kommen. Am Schluss wirds ne Bedingte.
Leopold Gratz war in den Wirren um den Mord-Prozess, der zweite Mann im Staat (Nationalratspräsident) und trat erst in der Folge von allen politischen Ämtern (Außenminister war er schon lang' nicht mehr!) zurück: Bauring AKH Lucona, das sind die Säulen, die unter ihm zusammenbrachen. Vor dem Zugriff einer wirklichen Gerichtsbarkeit bewahrte ihn der allumgreifende Proporz österreichischer Packelei!
Aber nur um die Justiz zu schonen; man stelle sich vor, welche Weisungen notwendig gewesen wären, um diesen Mann einen Sitz hinter Gittern zu sparen!
Wer wohl hätte eine Anklage zu formulieren vermocht!
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