Ein halbes Jahrhundert nach der Einführung des Sozialismus ringt sich Kubas Führung dazu durch, mit Privatisierungen die Wirtschaft des Karibikstaates vor dem endgültigen Ruin zu bewahren
Havanna - Am Ende soll Kuba, geht es nach der Regierung, ein strahlender, sozialistischer Staat sein. Seine Menschen sollen Privateigentum erwerben können, aber den Gefahren widerstehen, mit denen der "Kapitalismus und sein Hunger nach Luxus Ungleichheiten in der Welt auslöst" - so heißt es jedenfalls in den "Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution", die im vergangenen April durch den VI. Kongress der Kommunistischen Partei beschlossen und am Montagabend im kubanischen Parlament angenommen wurden.
Kuba beschreitet damit endgültig den Weg der Reformen, um die siechende Wirtschaft vor dem Ruin zu retten. Das Reformprojekt, allgemein "Aktualisierung" genannt, zielt darauf ab, vor allem die Wirtschaft im kleinunternehmerischen Bereich zu privatisieren. Schon seit vergangenem Oktober dürfen die Kubaner fast 200 Dienstleistungen und Berufe selbstständig ausüben und sogar andere Menschen beschäftigen.
Im Straßenbild der Hauptstadt Havanna ist der Wandel seit Anfang dieses Jahres auch nicht mehr zu übersehen: Geschäfte, Friseursalons und Privatrestaurants öffnen, Bauern verkaufen ihre Produkte auf kleinen Märkten oder einfach an Straßenecken, wo auch Haushaltswaren, DVDs und CDs angeboten werden.
Zeitenwende per Gesetz
Auch der Staatssektor mit den großen Betrieben soll reformiert werden. Bis 2015 sollen 1,8 der fast fünf Millionen Angestellten entlassen werden und in der Privatwirtschaft unterkommen. Die Unternehmen sollen im Gegenzug mehr Autonomie vom Staat erlangen und in ihrer Gebahrung künftig "Markttendenzen" berücksichtigen dürfen. Sie sollen freilich sozialistisch bleiben, gleichzeitig aber sogar für ausländische Investoren interessant werden.
Diese Unternehmer von außerhalb werden zunächst vor allem im Tourismus erwartet. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang soll es auch Reiseerleichterungen für die Kubaner geben.
Kuba, das vor einem halben Jahrhundert den Sozialismus einführte, steht in der Tat vor einer Zeitenwende, berücksichtigt man die Neuerung, dass auch der Privatbesitz von Immobilien ermöglicht werden soll. Bisher mussten die Kubaner ihre Wohnungen und Häuser untereinander tauschen, in Zukunft sollen Marktgesetze gelten.
Der Umbruch war von langer Hand geplant: Schon im vergangenen Dezember erklärte Präsident Raúl Castro vor der Nationalversammlung: "Entweder wir berichtigen das, oder wir vernichten die Bemühungen ganzer Generationen." Selbstkritisch war der Staatschef auch am Montag: "Nicht der US-Imperialismus, sondern unsere eigenen Fehler sind unsere größten Feinde."
Für die Opposition ist die Absegnung des neuen Wirtschaftskurses nicht genug: "Wir brauchen keine 'Aktualisierung', sondern einen Systemwechsel", sagte der Sacharow-Preisträger Guillermo Farinas im vergangenen April anlässlich des kommunistischen Parteitages. Und Dissident Oswaldo Paya: "Die Kommunistische Partei kann nur etwas Gutes tun, wenn sie dem Volk zurückgibt, was dem Volk gehört: alle Rechte und die Souveränität". (dpa, gian, DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2011)