Dissident Vu scheiterte vor Berufungsgericht

Anwalt muss wegen "Propaganda gegen den Staat" für sieben Jahre hinter Gitter

Hanoi - Einer der prominentesten Dissidenten Vietnams muss sieben Jahre hinter Gitter. Der Anwalt Cu Huy Ha Vu (53), der sich seit Jahren für Menschenrechte und mehr Demokratie in Vietnam einsetzt, war im April wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat verurteilt worden. Am Dienstag wies ein Berufungsgericht seinen Antrag auf Revision des Urteils zurück. Es gebe keinen Anlass, das Urteil aufzuheben, beschieden die Richter.

"Es ist traurig, aber nichts hat sich geändert", sagte sein Verteidiger Tuan Ding Trien nach Ende der Verhandlung. "Wie soll sich Vietnam so jemals in die internationale Gemeinschaft integrieren?"

Der Prozess im April war weltweit kritisiert worden. Er dauerte nur sechs Stunden, und die Verteidiger pochten vergeblich darauf, Einsicht in die Anklagedokumente zu bekommen, berichtete die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". Vu selbst bezeichnete den Prozess am Dienstag als Racheakt der Regierung. Er hatte den Ministerpräsidenten zweimal verklagt, unter anderem, um einen Baustopp an einer umstrittenen chinesischen Bauxit-Mine im Hochland Vietnams zu erreichen. Die Klagen wurden abgeschmettert.

Der Staat warf Vu laut Anklageschrift vor, er habe die Autorität der Volksregierung beschmutzt, mit Publikationen im Internet und in Interviews ausländischer Medien. Die kommunistische Partei duldet keine Kritik an ihrer Rolle. Die Allmacht der Partei infrage zu stellen, wird mit hohen Haftstrafen geahndet.

Das Gerichtsgebäude in Hanoi war weiträumig abgesperrt. Hunderte Polizisten in Uniform und Zivil waren im Einsatz. Die Behörden fürchteten Demonstrationen. In der Nähe der Absperrung hatten sich trotz heftigen Regens etwa 50 Menschen zusammengefunden, die Plakate zur Unterstützung des populären Anwalts hochhielten. Der 53-jährige Jurist ist ein Sohn des berühmten Dichters Cu Huy Can, der 1945 Minister in der Revolutionsregierung des kommunistischen Unabhängigkeitsführers Ho Chi Minh gewesen war.

Nach Angaben von Human Rights Watch sind 486 Vietnamesen wegen politischer oder religiöser Überzeugungen in Haft. Seit Jänner 2009 seien etwa 40 friedliche Aktivisten verurteilt worden. 38 weitere seien festgenommen worden und warteten auf ihren Prozess. (APA)