Verwaltungsreform muss Bürger zu "handelnden Subjekten" machen
Innsbruck - "Die Stadt steht finanziell wirklich gut da", sagt Oppositionspolitikerin Uschi Schwarzl (Die Grünen) zum Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro für 2010 und 2011. Im November hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz- Plörer (Für Innsbruck), zugleich auch Finanzreferentin, ein Doppelbudget präsentiert. Grund sind die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2012: Finanzielle Wahlzuckerln, die sofort nach der Wahl wieder zurückgezogen werden müssten, sollten verhindert werden, argumentierte die Bürgermeisterin. Der prognostizierte Schuldenstand belaufe sich laut Bürgermeisterin Ende 2011 auf 29,75 Millionen Euro (2012: 38,94), das entspreche dem Stand aus dem Jahr 2003. Das bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung von 249 Euro.
"Es gibt keinen Investitionsstopp", freut sich Schwarzl. Derzeit werden die Innsbrucker Straßen umgegraben, Schienen werden verlegt. Bis 2012 soll das Regionalbahnkonzept umgesetzt sein. Dann wird die Straßenbahnlinie 3 bis zum Gymnasium in der Au, im Westen der Stadt, verlängert sein. Nach der 3er soll der O-Bus zur Straßenbahn werden. Bis der Nordosten der Stadt auch per Bim erreichbar sein wird, dauert es aber noch bis 2015. "Längerfristig müssen auch die Umlandgemeinden Völs und Hall an die Regionalbahn angeschlossen werden", fordert Schwarzl. Die ÖBB fahre zwar auch durch diese Gemeinden, die Bahnhöfe seien aber oft nicht direkt im Siedlungsgebiet, hofft Schwarzl auf eine Zusammenführung der Regionalbahn der Stadt und des S-Bahn-Projektes des Landes.
Öffi und Straßen Ausbau
Zusätzlicher Knackpunkt für Schwarzl: "Es kann nicht einen Öffi-Ausbau um 300.000 Millionen Euro geben und gleichzeitig ab 2012 eine Untertunnelung des Südrings (West-Ost-Verbindung)."
Im Bereich der Verwaltung arbeite die Stadt "relativ kostengünstig", die Sozialen Dienste (ISD) seien ebenso ausgegliedert worden wie die Kommunalbetriebe (IKB) oder die städtische Immobiliengesellschaft (IIG). Damit würden alle Neuangestellten nicht mehr nach Beamtengehalt, sondern nach Kollektivvertrag bezahlt. Eine erste Verwaltungsreform wurde im Rathaus bereits Mitte der Neunzigerjahre vom damaligen Bürgermeister und späteren Landeshauptmann Herwig van Staa (Für Innsbruck) durchgesetzt. Schwarzl fordert nach der finanziellen Verwaltungsreform, jetzt mehr "fachübergreifende Kompetenzen": "Die Bürger müssen mitgenommen werden." In den Stadtteilen selbst müsse mehr diskutiert und mitbestimmt werden. Denn "die Bürger sind die wahren Grätzel-experten". "In den 90er-Jahren wurde der Bürger zum Kunden, jetzt muss er zum handelnden Subjekt werden", fordert Schwarzl. Im Bereich Stadtentwicklung, etwa am ehemaligen Reitstallareal in der Reichenau will Schwarzl "bei aller Liebe zur Dichte" - Innsbruck kann sich zwischen Nordkette und Mittelgebirge nicht weiter ausdehnen - auch die Wohnumfeldqualität erhalten. Zu viel Dichte erhöhe die Probleme. (Verena Langegger, DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2011)
