Nach monatelangen Unstimmigkeiten zwischen Parlament, Justiz und Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad soll im Iran nun ein vom religiösen Führer neu ins Leben gerufener Rat versuchen, einen Konsens zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern des Landes zu finden. Diese Aufgabe war bis jetzt dem Schlichtungsrat vorbehalten, der vom früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani geleitet wird. Manche Konservative werfen Rafsanjani vor, parteiisch zu sein.

An der Spitze des Rats soll der frühere Chef der iranischen Justiz, Mahmud Hashemi Shahroudi, stehen. Mit seiner Berufung betritt wieder ein Mann die politische Bühne im Iran, dem man gute Chancen ausrechnet, als Nachfolger des jetzigen religiösen Führers Ali Khamenei in Frage zu kommen. Die stufenweise Entmachtung Rafsanjanis, die mit seinem Verzicht auf den Vorsitz des Gelehrtenrats begann, setzt sich fort.

Keine Strategie

Sechs Monate vor den Parlamentswahlen sind die Konservativen weit davon entfernt, eine gemeinsame Strategie vorzuweisen. Mehrere Gruppen haben sich bisher nicht darauf einigen können. Der neue Rat soll allem Anschein nach versuchen, die Konservativen zu einigen und Präsident Ahmadi-Nejad in die Schranken zu weisen. Die Unstimmigkeiten zwischen dem Parlament und dem Präsidenten haben unter anderem dazu geführt, dass bis jetzt vier Ministerien ohne Minister sind.

Dass mit der Unterstützung des Präsidenten keine Mehrheit mehr im Parlament zu gewinnen ist, wurde auch bei der Vorstellung einiger neuer Minister deutlich. Der neue Kandidat für das Ölministerium, Rostam Ghasemi, betonte bei der Bekanntgabe seiner Pläne für das Ressort seine Selbstständigkeit bei Entscheidungen im Ölministerium - was kein Kandidat für einen Ministerposten bis jetzt getan hat.

Der 47-jährige frühere General der Revolutionsgarde Rostam Ghasemi rechnet sich gute Chancen aus, dadurch die im Parlament vertretenen konservativen Gegner Ahmadi-Nejads dazu zu bewegen, ihm Vertrauen zu schenken. Er leitete bis jetzt die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen der Revolutionsgarde und steht auf der Sanktionsliste der Amerikaner. Sollte Rostam Ghasemi als Minister bestätigt werden, hat die Revolutionsgarde auch die finanziellen Möglichkeiten des Ölministeriums hinter sich, was eine eindeutige Stärkung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses der Garde bedeuten würde. (N. N. aus Teheran*, DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2011)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.