Neuer Tatbestand soll Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko verhindern
Minsk/Moskau - Um Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu verhindern, will Weißrussland den Tatbestand der "organisierten Untätigkeit" einführen. Bei den Demonstrationen, die von der regierungskritischen Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" über Internetplattformen organisiert werden, protestieren die Teilnehmer schweigend oder klatschend.
Weißrussland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Landeswährung wurde im Mai stark abgewertet. Devisen und damit Importwaren sind Mangelware. Um der Staatspleite zu entgehen, muss Lukaschenko bis Jahresende drei Milliarden US-Dollar (rund zwei Mrd. Euro) auftreiben.
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich künftig Menschengruppen nicht mehr auf öffentlichen Plätzen zum "Nichtstun" versammeln dürfen. Kritiker merkten an, dass damit auch das Schlangestehen vor Geschäften oder ein Picknick strafbar werden würde.
Bei den stillen Protesten in Weißrussland wurden seit Anfang Juni mehr als 2000 Menschen festgenommen und oft zu mehreren Tagen Haft verurteilt - ohne gesetzliche Grundlage.
Auch in Russland kam es am Wochenende wieder zu zahlreichen Festnahmen von Oppositionellen, die in 24 Regionen für die Versammlungsfreiheit demonstrierten. Allein in Moskau wurden rund 60 Demonstranten verhaftet, die zuvor zwei Stunden am zentralen Triumphplatz sitzend gegen die russische Führung protestierten. Die Oppositionellen forderten freie Wahlen und die Verschickung von Premier Wladimir Putin nach Magadan, ein ehemaliges Straflager in Fernost. (ved, DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2011)
