Keine Euphorie über US-Schuldendeal

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Die Gefahr einer unmittelbaren Staatspleite ist vorerst abgewendet, US-Ökonom Krugman sieht die USA am Weg "zur Bananenrepublik"

Frankfurt - Der Kompromiss im US-Schuldenstreit ist an den europäischen und asiatischen Finanzmärkten gut angekommen. Von Euphorie allerdings war am Montag nach der großen Verunsicherung der letzten Wochen nichts zu spüren. Der US-Kongress muss die Einigung noch billigen, die eine Anhebung der Schuldenobergrenze im Tausch für eine graduelle Senkung des Defizits vorsieht. "In der Bewertung dieses Kompromisses werden sich heute wohl alle Beobachter einig sein: Die Gefahr einer unmittelbaren Staatspleite konnte abgewendet werden. Aber die Bedrohung einer Abwertung der amerikanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen bleibt bestehen", erklärte Rentenstratege Kornelius Purps von der Unicredit.

Krugman: "Bananenrepublik USA"

Scharfe Kritik an der Einigung im US-Schuldenstreit kommt vom Ökonomen Paul Krugman. Die Einigung habe die Katastrophe nicht verhindert, sie sei die Katastrophe, schrieb der Nobelpreisträger in einem Beitrag für die "New York Times". Die vereinbarte Sparpolitik vertiefe die Wirtschaftskrise und vergrößere damit langfristig auch die US-Budgetprobleme. Zugleich sei die Einigung ein Signal, "dass rohe Erpressung funktioniert", was die USA letztlich zu einer "Bananenrepublik" machen werde.

Krugman verwies darauf, dass sich die US-Wirtschaft nach der Finanzkrise noch immer nicht erholt habe. Noch bis zum Jahr 2013 werde diese schleppende Konjunktur anhalten. "Das Schlechteste, was man unter diesen Umständen tun kann, ist es, die Staatsausgaben zu kürzen, weil das die Wirtschaft noch stärker niederdrücken wird", sagte der liberale Wirtschaftswissenschaftler. Zugleich werde durch die Sparpolitik die Schuldenkrise weiter verschärft. "Wenn man die Wirtschaft schwächt, (...) sinken langfristig auch die Einnahmen (des Staates)", gab Krugman zu bedenken. In diesem Zusammenhang verglich er die Anhänger einer Sparpolitik mit mittelalterlichen Medizinern, "die Kranke zur Ader ließen und sie damit nur noch kränker machten".

"Erpressungspolitik" der Republikaner

Dem US-Präsidenten Obama warf Krugman vor, schon mehrmals den Erpressungsversuchen der oppositionellen Republikaner nachgegeben zu haben. Im Dezember habe er die Steuererleichterungen für Reiche verlängert und nun schon zum zweiten Mal im Schuldenstreit. Dabei hätte er die Möglichkeit gehabt, die Schuldenobergrenze auszuhebeln, sagte Krugman mit Blick auf eine entsprechende Verfassungsbestimmung. Er habe von dieser Möglichkeit aber nicht einmal Gebrauch gemacht, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Damit habe er die Republikaner ermuntert, ihre Erpressungspolitik fortzuführen. "Es gibt noch mehrere Knackpunkte, wo die Republikaner eine Krise heraufbeschwören können, um den Präsidenten zur Kapitulation zu zwingen."

Langfristig werden aber nicht nur die Demokraten die Verlierer dieser Politik sein, warnte Krugman vor einer Aushebelung des gesamten politischen Systems in der USA. "Wie kann die Demokratie in Amerika funktionieren, wenn gerade jene Partei die Politik diktieren darf, die am skrupellosesten ist und die Sicherheit der Volkswirtschaft gefährdet."

Ökonom Schneider: Zahlungsunfähigkeit nur aufgeschoben

Der Linzer Volkswirtschafts-Professor Friedrich Schneider ist mit der Einigung im US-Schuldenstreit "extrem unzufrieden und verärgert" darüber, dass die Kreditwürdigkeit der USA von den Ratingagenturen nicht sofort herabgestuft wurde. Die Zahlungsunfähigkeit der USA werde lediglich bis nach 2012 aufgeschoben. "Ich finde, es ist ein mageres Ergebnis", sagte Schneider am Montag im Gespräch mit der APA. "Obama hat gesiegt, er hat das Thema aus dem Wahlkampf draußen."

Die Einsparungen im Zehnjahresplan seien sehr vage und unkonkret, die US-Schulden könnten nun munter weiter steigen, kritisierte Schneider. "Meine Kritik geht dahin, dass die Reaktion der Ratingagenturen eine sehr einseitige ist." Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien wären in einem ähnlichen Fall von den Ratingagenturen sofort herabgestuft worden. Irland habe seine Ausgaben tatsächlich reduziert, sei aber sofort herabgestuft worden.

Die Einigung darauf, die Verschuldung weiter anzuheben, sei unvermeidlich gewesen, räumte Schneider ein, "aber es hätte auch ein konkreter Sparplan verabschiedet werden müssen, der einnahmen- und ausgabenseitig greift". Kürzungen seien vor allem bei den Militärausgaben nötig. In Wahrheit könnten sich die USA die Rolle als militärische Weltmacht wirtschaftlich nicht leisten und sollten "kleinere Brötchen backen", meint der Linzer Ökonom. Das Problem sei, dass die Wertschöpfung der US-Wirtschaft immer mehr nach Mexiko oder Asien verlagert werde. Zudem sei die Infrastruktur - Straße, Schiene - stark renovierungsbedürftig.

Kein Aufschwung nirgends

An den Finanzmärkten wurde nur kurz gejubelt. Die internationalen Aktienmärkte drehten nach anfänglicher Erleichterung über die US-Einigung nach enttäuschend ausgefallenen US-Konjunkturdaten in die Verlustzone. Nachdem die Stimmung der Einkaufsmanager deutlich unter den Erwartungen ausgefallen war, rutschten die Indizes klar ab. Massive Verluste musste auch die europäische Gemeinschaftswährung Euro gegen den US-Dollar hinnehmen.

Nach einer starken Eröffnung von mehr als einem Prozent im Plus drehte die Wall Street in den roten Bereich. (Reuters/red)

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Man kann auch sagen: Die idiotischen Kriege des Herren Bush und seiner Neocon-Bagage haben das, was sie verhindern sollten, nur noch beschleunigt.

Ein klassischer Fall von Imperial Overstretch, wie es ihn in der Weltgeschichte viele Male gegeben hat. Scheint so eine Art historisches Gesetz zu sein, dass sich Großmächte irgendwann übernehmen, weil sie den Punkt nicht erkennen können, ab dem sie sich überfressen haben.

Denn am Ende gilt immer noch der beste Satz, den Bill Clinton je von sich gab: "It's the economy, stupid!" Und deren Kapzitäten reichen auch im Falle der USA schlicht nicht aus für eine dauerhafte globale Dominanz.

Sorry, falsch eingeordnet. Das sollte woanders stehen.

jetzt kommen alle Ökonomen, diese falschen Experten, aus ihren Löchern gekrochen und sorgen sich um die Konjunktur! Wo waren diese Experten vor 10 Jahren als es noch keine Krise gab, wo haben diese Experten vor der Immobilien Blase gewarnt?

Diese Mainstream Ökonomen sind schon ein verrücktes Volk! Die einen stufen die Bonität von Griechenland auf Ramschstaus herunter wegen Schulden und von Amerika verlange sie Staatsausgaben, sprich Schulden damit die Konjunktur nicht abgewürgt wird!

Das witzige an der ganzen Geschichte sie haben alle Wirtschaft auf einer Uni studiert, sprich sie haben alle einen gleichen Wissensstand und doch sagen sie immer etwas anderes. Die Wirtschaft lässt sehr viele Interpretationen zu z.B.: eine Firma die nicht Liquide ist, ist nicht Pleite, es ist eine gute Firma in die wir investieren sollten.. Ups jenes machen sie ja schon… oder eine Firma die nur Schulden hat, noch nie Gewinne gemacht hat ist eine gute investioin... ups jenes machen sie ja auch..

Es hat vor der Finanzkrise 2008 viele Ökonomen gegeben die den Ablauf genau vorhergesagt haben, ebenso das Zwischenhoch und auch das 3 Jahre später die Staaten flach liegen. Die weitere Vorhersage für die nächste Zeit ist der weltweite Zusammenbruch des Finanzsystems.
Die Politiker wollten diesen Ökonomen nicht glauben und haben sich Lobbyisten (zB. Ackermann) als Berater genommen............

Lansdowne Partners, der größte Hedgefond Europas, hat all seine Goldman&Sachs Anteile abgestoßen…

…Dies ist insofern interessant, da Lansdowne zu Beginn der "Krise" 2008 einen ähnlichen Schritt getätigt hatte.

Das jetzt verkaufte Portfolio umfaßte 850 Mill.US$, was also fast 10% aller von Lansdowne verwalteten Fonds entspricht.

Das FS3 denkt bloß, daß nun vielleicht noch mehr Leute dahintergekommen sind, daß Lloyd Blankfein doch nicht "Gottes Werk" verrichtet…

Staatspleite ist vorerst abgewendet...

Wo sind die Kommentare der Rating Agenturen?
Bei Griechenland (11 Mio. Einwohner) haben diese Agenturen sofort reagiert und das Land herabgestuft.
Bei den US&A ( 311 Mio. Einwohner) bleiben jegliche Kommentare aus? Die US&A sind Bankrott?!?

"Die internationalen Aktienmärkte drehten nach anfänglicher Erleichterung über die US-Einigung nach enttäuschend ausgefallenen US-Konjunkturdaten in die Verlustzone."

Nach der letzten "Gallup"-Umfrage erwarten nur noch 17 % der US-Bürger, dass sich die US-Wirtschaft zukünftig besser entwickelt, 79 % erwarten eine schlechtere Entwicklung der US-Wirtschaft. Vergleichbare Werte gabs in den letzten Jahren nur im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009, also während des Höhepunkts der Weltwirtschaftskrise. Stimmungsmäßig sehen sich die US-Bürger somit längst in einer Rezession befindlich.

Wenig Überraschung.

Obama ist in einer extrem miesen Position, weil wirklich grundsätzliche Reformen gegen konservativen Wiederstand nicht durchsetzbar sind.

Aber was würden die Tea-Bagger machen? Vielleicht weiter bisschen Steuern senken und das Sozialsystem weiter abbauen. Das würde aber am Grundsäzlichen Problem des dauernden Wachstumszwangs und dem grundsätzlichen Problem der Notwendigkeit zu laufend neuer Verschuldung nichts ändern. Wenn sich der Staat nicht weiter verschuldet, müssen es die Bürger tun, weil sonst das System zusammenbricht.

Das konservative System brächte kurzfristig Erleichterung, Aufschwung, aber Verbunden mit weiterer Verarmung bis hin zum Crash.

Obama has no guts

jetzt haben die Reps sich durchgesetzt und streichen Medicare u.a. für die, die das brauchen.

Er hätte die FED beauftragen können Zahlungen für die Regierung zu machen, anstelle dessen überlässt er das Land einer Tea-Party.

Sein Platz als größter Feigling ist ihm sicher.

Das US-Repräsentantenhaus hat den "Schuldendeal" verabschiedet. 269 Abgeordnete stimmten dafür, 161 dagegen.

Bei den Republikanern stimmten 174 Abgeordnete dafür, 66 dagegen. Bei den Demokraten votierten 95 Abgeordnete für den Kompromiss, 95 dagegen.

Das Abstimmungsergebnis spiegelt deutlich wieder, dass sich bei dem "Deal" klar die Republikaner durchgesetzt haben und es unter den Demokraten wesentlich mehr Unzufriedenheit mit dem gefundenen Kompromiss gibt als unter den Republikanern.

Heute muss nun noch der US-Senat zustimmen, die erforderliche Mehrheit dort ist sicher. Präsident Obama wird das Gesetz also noch heute unterzeichnen und in Kraft setzen können.

Die Abstimmung ist im House durchgegangen:

YEA - 246
NAY - 147

das konkrete Ergebnis

YEA - 269
NAY - 161

Man sieht schön: Die meisten Demokraten warten bis die Republikaner weitgehend abgestimmt haben um zu sehen, ob ihre Ja-Stimme wirklich noch notwendig ist.

Interessant

Bis jetzt haben mehr Reps die Initiative abgelehnt als Dems. (50-49)

Ergebnis momentan:
Yea - 165
NAY - 99

(Noch 6 Minuten bis zum Schluss)

Wenn die Abstimmung durchgeht und die USA die Schuldengrenze erhöhen, bedeutet das zwei Dinge:

-für die Bürger nichts
-fürs Militär: get ready!

Wenn das ganze nicht auch auf uns Auswirkungen hätte

könnte man sich jetzt mit einer Tüte Popkorn gemütlich in den Sessel fallen lassen und das Unvermeidliche staunend beobachten.

USA vs. Europa

Hab jetzt einige Postings der letzten gelesen... was in den USA exakt abgeht, ist mir jetzt egal. Europa ist ad hoc die Folge des 1. und 2. Weltkriegs. Davor und währenddessen haben sehr sehr viele Menschen für gerechte Lebens-, Arbeitsbedingungen gekämpft und derweilen ob reaktionärer Kräfte ihr Leben lassen müssen. Ich finde es historisch empörend, diese Errungenschaften ganzer Generationen für ein besseres Leben ob Individualismus in den Mülleimer zu treten. Es hat bis 1989 alles sehr gut funktioniert. Hat es nur funktioniert, weil die Mauer stand???

Fakt ist:es ist das VOLK, das sich den Besitz an Allgemeingut erarbeitet hat. DIESER wird nun von ÖVP und Co. seit 20 Jahren billigst verramscht für nix. Und das Volk kapiert es leider net

Die Grundsätzlichen Probleme hat es auch schon in den 80ern gegeben. Das ganze Wirtschafts- und Geldsystem basiert auf dem Prinzip Hoffnung:

Geld kommt durch Verschuldung in Umlauf. Sind die Leute nicht willig (fähig) sich zu verschulden, oder sind die Banken aufgrund einer Flaute übermässig vorsichtig, verschwindet Geld wieder, Zinsen für andere Kredite sind aber weiter zu zahlen. Das Geld für die Zinszahlungen kann aber wiederum nur durch neue Schulden entstehen. Das Problem hatten wir auch schon in den 80ern. Das ganze Wirtschaftssystem produziert aber eben auch Härten. Nach dem Ende des Kommunismus wurde beschlossen, dass man die Härten nicht mehr abfedern braucht und die Illusion erweckt, dass jeder nur fleissig sein müsse, dann wäre jeder wohlhabend. Und weitere Deregulierungen haben dazu geführt, dass ein Zahlungsmittel (Geld) zum Spekulationsobjekt wurde.

Gebe grün, nur eines: SPÖ ist (leider)auch mit dabei, die arbeitenden Menschen arm zu machen.

gebe ihnen auch grün, weil ich mit ihrem urteil einverstanden... leider.

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus

fiel die Notwendigkeit weg, die Menschen davon zu überzeguen, daß der Kapitalismus die bessere Variante sei

Der Turbo vor dem Kapitalismus wurde aufgedreht und hat bereits 41% der US-Bürger in prekäre McJobs gebracht

Die soziale Marktwirtschaft geht langsam unter
- die einen legen sie freiwillig ab (Deuland, wir...)
- die anderen muß man bomben (Irak, Libyen)

Jo, unterm Saddam gab's 0% Einkommenssteuer und gratis Benzin ohne Beschränkung für alle. So pöhse war der. Ging sogar für den Westen Khomeini angreifen.

Gbagbo in Cote d'Ivoure war auch ein Linker. Hochschullehrer in Paris, Mitglied der Sozialisten. Und futsch isser.

Die brav auf ihre Rohstoffe zugreifen lassen sind von Bahrain über Saudi bis Tschad trotz arger Verbrechen im Amt.

nein, es ist scheinbar noch schlimmer, das historische gedächtnis schwindet einfach. man braucht 20-30 jahre danach niemanden von den jungen mehr zu überzeugen, denn die kennen dann nix anderes als nix, schrott, 18. Jhdt., billigst-Ikea aus China, keine pensi, kein sozialsystem, keine solidarität, nur noch alle gegen alle... wer stärker, der besser und sieger.

ich wiederhole mich: sehr viele menschen haben ihr leben verkürzt, um uns allen, die wir seit 1945 in diesem mitteleuropa leben, ein besseres leben zu ermöglichen. ohne sie gäbe es viele errungenschaften nicht, dazu zählen arbeitsbedingungen, gewerkschaft, krankenkasse.

seid ihr alle wirklich dermaßen ungebildet, um DAS nicht zu kapieren? ich pack´s echt net.

Ich kann das auch, Trapos!

"Früher war alles besser!"
"Oma ist die Beste."
"Als wir noch einen Kaiser hatten, da..."

Und? Bringt das was? Hast du was davon, wenn du von gestern jammerst?

Was nützt das irgendwem, in der Vergangenheit zu leben? Sicherlich, viele 50-70jährige denken so (ich nehme höflich an, das ist dein Altersbereich). Aber was nützt das?? Komm in die Gegenwart und gestalte die Zukunft.

Nein, es war *nicht* früher alles besser. Manches war früher noch viel schlechter. Ich frage mich aber, was es bringt, Fehler laufend zu wiederholen?

Vor 100, 200 Jahren gab es keinen Sozialstaat, keine Arbeitsrechtlichen Bedingungen, etc. Rate mal, wie diverse soziale Netze entstanden sind. Sie entstanden, weil es sich gezeigt hat, dass es ohne nicht funktioniert. Sie entstanden, weil die Menschen zwar alle fleissig gearbeitet haben, aber selbst dadurch keinen Wohlstandsgewinn hatten.

Und jetzt kommen Konservative daher und behaupten, man müsse nur den Staat- und die Sozialsysteme zurückschrauben, und allen ginge es besser. Aber warum sollte das jetzt plötzlich funktionieren?

Also Nein: Ganz früher war nicht alles besser. Aber es arbeiten wieder einige darauf hin, dass es wieder so schlecht wird.

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