Bundesgeschäftsführer Wallner will Themen statt Selbstbeschäftigung in den Vordergrund stellen
Wien - Die Grünen verzichten auf die für Herbst angekündigte
Reform ihrer Parteistatuten. Damit bleibt auch die - umstrittene -
"Zulassungsabstimmung" für Langzeitabgeordnete erhalten, sagte
Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Grüne
Selbstbeschäftigung sollte derzeit nicht im Vordergrund stehen,
begründete er diese Entscheidung. Wichtig sei die inhaltliche
Fokussierung auf die Themen Energiewende, gerechte Wirtschaftsordnung
und Bildung.
"Statutenänderungen bei den Grünen sind nichts, was man von oben
dekretiert, sondern gemeinsam entwickelt", sagte Wallner. Er habe im
Bundesvorstand davon abgeraten, angesichts der Krise in Europa in
eine solche Phase der inneren Diskussion zu gehen. "Da wäre das
schlechteste, was die Grünen tun können, sich jetzt mit sich selbst
zu beschäftigen." Beim Bundeskongress im Herbst sollen nur kleine
Strukturänderungen beschlossen und der parteiinterne
Organisationsentwicklungsprozess abgeschlossen werden. Ob und wann
dann die große Reform der Statuten angegangen wird, ist offen.
Mitregieren
Wallner sprach von einer "klaren Wachstumsstrategie" der Grünen.
Im Großen geht es ums Mitregieren, im kleinen um die Verdreifachung
der Zahl der Parteimitglieder von derzeit mageren 5.000 auf 15.000
bis 2018. Belohnungen gebe es dafür nicht, außer des Gefühls der
Selbstermächtigung. "Was ich kriege, ist eine Stärkung einer
politischen Kraft, die mir wichtig ist, und nicht irgendwelche
Filzpatschen, Feuerzeuge oder Kugelschreiber."
Außerdem will die Partei mit ihren Wählern direkt kommunizieren,
entweder vor Ort oder elektronisch. Bis 2013 soll so die Hälfte der
rund 500.000 Wähler der letzten Nationalratswahl erreicht werden. Man
wolle damit auf den Abschaltreflex vieler Menschen gegenüber
klassischer politischer Kommunikation über die Medien reagieren.
Vor- und Nachteile
Dass die Grünen in den Umfragen nicht so gut dastehen wie die
Schwesterpartei in Deutschland, hat für Wallner viel mit den
politischen Mitbewerbern zu tun. "Eine so schwache Regierung, wie wir
sie jetzt haben, hat natürlich Vorteile für die Opposition, aber auch
Nachteile, weil du in Wirklichkeit keinen satisfaktionsfähigen Gegner
hast." Für die Nationalratswahl 2013 sieht er zwei wesentliche
Fragen. "Gelingt es, eine Reformmehrheit herzustellen und gelingt es
vor allem zu verhindern, dass dieser schwarz-blaue Wahnsinn noch
einmal in Österreich Einzug hält?"
Gelassen gibt sich Wallner angesichts von Auseinandersetzungen wie
um das von Bundessprecherin Eva Glawischnig geforderte
Zigarettenautomaten-Verbot. "Bei uns wird so etwas diskutiert, und
das ist gut so", sagte er. "Schauen wir uns die anderen Parteien an.
Da kommt ja kein Huster, ohne dass es über Umfragen abgetestet
wurde."
Und auch Konflikte mit langgedienten Mandataren sieht der Grüne
entspannt, denn die gebe es in allen Parteien. "Das Problem des
Loslassens ist interessanterweise bei Männern meist stärker als bei
Frauen. Da ist diese Unverzichtbarkeitsillusion offensichtlich
genetisch stärker verankert", so Wallner. (APA)
