Ex-Vizekanzler geht von russischer Intervention aus - Österreich habe Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verloren
Wien - Nun regt sich auch innerhalb der Regierungsparteien Kritik am Umgang Österreichs mit dem von Litauen europaweit zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-KGB-Mann Mikhail Golovatov. Österreich stehe international und europäisch "schrecklich" da, sagte Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) der Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe). "Wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren." Als Konsequenz aus der Affäre um die rasche Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers forderte der Ex-ÖVP-Chef sogar den Rücktritt von Regierungsmitgliedern.
"Wir können nicht trompeten, dass wir so für die Menschenrechte sind, auf eine internationale Gerichtsbarkeit pochen und uns gleichzeitig so verhalten", kritisierte der frühere ÖVP-Chef. "Wir sollten demnächst zu Fragen der Gerechtigkeit den Mund halten". Besonders schlimm sei der Fall deswegen, weil es sich bei Litauen um ein post-kommunistisches Land handle. "Österreich hat die Werte der Demokratie und Gerechtigkeit zu Zeiten der kommunistischen Diktaturen mit sehr hoher Glaubwürdigkeit vertreten", sagte Busek. "Damit ist es vorbei."
Schnelligkeit
Busek sagte ironisch, er sei "fasziniert" von der Schnelligkeit der Staatsanwaltschaft im Fall Golowatow. "Die österreichische Staatsanwaltschaft ist ja nicht gerade für Schnelligkeit berühmt." Auch habe es sich um eine politische Entscheidung gehandelt, man habe sich nur auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeredet. Zu den Argumenten von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), die die rasche Freilassung Golowatows als menschenrechtlich geboten verteidigt hatte, meinte Busek: "Formal kann man mit dem Gesetz alles erklären. Es ist aber immer eine Frage des politischen Willens. Man wollte Herrn Golowatow offenbar rasch anbringen." Er gehe von einer Intervention Russlands über das Außenministerium aus.
Auf die Frage, ob er den Rücktritt eines oder mehrerer Regierungsmitglieder in der Golowatow-Affäre fordere, sagte Busek: "An sich ja." Zurücktreten solle der, "der die politische Verantwortung dafür trägt. Das ist der, der sich dazu bekennt."
Golowatow wurde von Litauen mit einem Europäischen Haftbefehl wegen seiner Rolle während der "Blutnacht von Vilnius" im Jänner 1991 gesucht. 14 Menschen starben, als die von Golowatow befehligte Sondereinheit "Alpha" des russischen Geheimdienstes KGB den Fernsehturm der litauischen Hauptstadt ins Visier nahm. Golowatow wurde am 14. Juli am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen und 22 Stunden später wieder freigelassen. Die österreichische Justiz sah den Tatverdacht nicht ausreichend begründet für eine Auslieferung. Der Europäische Haftbefehl kam nicht zur Anwendung, weil sich die Golowatow zur Last gelegten Taten weit vor der Implementierung dieses EU-Rechtsinstituts ereignet haben sollen.
Buseks Worte "entbehrlich"
Die Kritik von Ex-Vizekanzler Busek wird von ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch scharf zurückgewiesen. "Für den ÖVP-General ist Buseks
Wortmeldung entbehrlich", heißt es in einer ÖVP-Aussendung vom
Montag. "Die zuständigen Behörden haben auf Basis der Fakten richtig
gehandelt."
Rauch betonte "drei Fakten": "Fakt 1: Die Einlieferung in eine
Justizanstalt kann nur mit einem gültigen Haftbefehl oder bei
hinreichendem Tatverdacht erfolgen. Fakt 2: Diese Kriterien waren bei
Golowatow nicht gegeben, deshalb war eine Überstellung in die
Justizanstalt rechtlich unzulässig. Und Fakt 3: Die österreichischen
Behörden haben österreichisches Recht richtig angewandt."
ÖVP-Granden unterstützen Busek
Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler unterstützt Busek indes: "Es mag ja juristisch korrekt gehandelt worden sein, aber es gibt auch eine politische Dimension." Fischler mache vor allem die Kritik von Justizkommissarin Reding stutzig, die man "sehr, sehr ernst" nehmen müsse.
Auch der ehemalige zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) pflichtet Buseks Einschätzung bei: "Die Auswirkungen wurden (von der Regierung, Anm.) unterschätzt. Ein Beitrag zu mehr Glaubwürdigkeit Österreichs war das jedenfalls nicht." Einer Rücktrittsforderung wollten sich Neisser und Fischler jedoch nicht anschließen.
Pilz unterstützt Busek
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, unterstützte am
Montag Buseks Forderung nach einem Rücktritt von Justizministerin
Beatrix Karl (ÖVP): "Wegen Fluchthilfe für einen mordverdächtigen
KGB-Offizier und wegen unverschämten öffentlichen Lügens ist Karl als
Justizministerin nicht mehr tragbar", sagte Pilz in einer Aussendung.
Zu diesem Zweck würden die Grünen beim ersten Nationalratsplenum im
Herbst einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen. Pilz forderte
gleichzeitig, dass Werner Pleischl als Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien abberufen werde.
Der langjährige grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber kritisiert das Vorgehen der Regierung ebenfalls. Für ihn ist die Affäre ein "außenpolitisches Fiasko", auch wenn er Rücktrittsforderungen realistisch gegenübersteht: "In Österreich sind Rücktrittsaufforderungen ungefähr so illusorisch wie die Abenteuer des Don Quijote." Er sieht das Parlament in Verantwortung - ein Untersuchungsausschuss müsse einberufen werden. (APA)
