Warum schweigen die Konservativen? Jetzt ist die Zeit gekommen, auf die Straße zu gehen - für konservative Werte, gegen Hass und Xenophobie
Broder war es nicht. Sarrazin war es nicht. Wilders war es auch nicht. Und das Internet erst recht nicht. Anders Breivik war es - und was ihn dazu motiviert hat, war Hass. Er hasst Sozialdemokraten, er hasst Moslems, er hasst Frauen, er hasst die EU und er hasst seine Regierung.
Henryk Broder ist ein gnatschiger alter Murrkopf, den ich, obwohl ich noch nicht die Ehre hatte, ihn persönlich kennenzulernen, in mein Herz geschlossen habe. Er hat es zu seinem Lebenswerk gemacht, Deutschland aus dem Schlaf der politischen Korrektheit heraus zu schockieren, falls nötig eben als Holocaustmahnmal verkleidet. Thilo Sarrazins Buch fand ich anstrengend und langweilig, aber die Diskussion, die seine Thesen hierzulande entfacht haben, war dringend notwendig. Geert Wilders leidet meiner Meinung nach an einer "die Moslems übernehmen die Welt"-Paranoia. Aber auch er sagt ab und zu mal etwas, dem ich zustimmen muss.
Es handelt sich hier um einen Publizisten, einen Sozialisten und einen Holländer, aber sie haben alle drei eine Sache gemeinsam: sie sagen Sachen, die man in Deutschland nicht sagen darf. Anstatt sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, werden die Diskussionen hierzulande einfach per Gesetz verboten. Deutschland kommt mit dem Dritten Reich nicht klar, also verbieten Politiker diverse Symbole und schmeißen Eva Herman aus dem Fernsehen. Vermutlich, weil sie Eva heißt, denn einen anderen Grund gab es nicht.
Deutschland hat es nie geschafft, Ausländer willkommen zu heißen, also werden sie jetzt per Gesetz gezwungen, Deutsch zu lernen - und die Politik möchte Fremdsprachen auf dem Schulhof verbieten. Weil Deutschland es nicht schafft, mit den durchaus vorhandenen und dafür vorgesehenen Gesetzen minderjährige Mädchen vor Unterdrückung zu schützen, will man per Gesetz Kopftücher verbieten.
Gläubige Muslimas, für die ein Ausflug ohne Kopftuch genauso beschämend ist wie für mich ein Spaziergang "oben ohne", müssen halt damit leben. Weil deutsche Richter nicht in der Lage sind, die hiesigen Gesetze anzuwenden und stattdessen "kulturelle Unterschiede" als mildernde Umstände für Mord sehen, wollen manche Politiker fremde Kulturen verbieten lassen. Und weil Deutschland nicht bereit ist, die gefährlichen Hassprediger und die genauso gefährlichen Anti-Islam-Hetzer durch öffentliche Bloßstellung zu entmachten, soll jetzt das Internet per Gesetz verboten werden. Oder zumindest strengstens überwacht werden.
Damit werden die Extremisten auf beiden Seiten in den Untergrund getrieben, wo sie sich ohne Überwachung und ohne Diskussion gegenseitig ermutigen können, ihren gefährlichen Schwachsinn weiter zu verbreiten.
Die Redefreiheit ist in Deutschland ohnehin schon beschränkt. Wenn wir weiterhin alles verbieten, was uns nicht passt, werden wir bald in einer Orwell'schen Gesellschaft leben, in der sogar Gedanken bestraft werden. Doch das bekämpft das Problem des Extremismus nicht, sondern kehrt es lediglich unter den Teppich, wo keiner etwas dagegen tun kann.
Die effektivste Methode, Radikale zu bekämpfen, ist durch Informationen und durch eine öffentliche Debatte. Konservative, Real-Liberale und Libertäre müssen gegen diesen Extremismus kämpfen. Die Pflicht liegt bei uns, denn diese Leute tarnen sich - wie Breivik - gerne als unseresgleichen. Aber ich habe in der vergangenen Woche herzlich wenig von dieser Gegenbewegung gesehen. Ich frage mich, wo die Demonstrationen bleiben? Wieso ziehen die Konservativen, besonders die neue Partien wie Die Freiheit, nicht auf die Straße, um rechtsradikale Antiislamisten wie Breivik zu verurteilen? Es ist unser Problem, nicht das Problem der Linken. Denn dieses abscheuliche Monster lebte nicht in den Foren der Antifa, sondern in angeblich konservativen Foren. Seinen Hass verbreitete er auf Seiten wie PI-News oder bei Facebook in geschlossenen Gruppen.
Nun wird von den meisten Medien alles was rechts der SPD liegt gerne als "rechtsradikal" bezeichnet. Im Falle Sarrazin sogar innerhalb der SPD. Es liegt an uns, allen klarzumachen, dass das nicht der Fall ist und dass wir die Taten dieses Monsters in Norwegen verurteilen und Gleichdenkende verabscheuen. Wenn nicht auf der Straße, dann wenigstens in den Foren. Ich habe es selber bei der FB-Gruppe Konservative Stimme probiert, stand aber alleine da, und wurde sogar als angeblicher Spion der Antifa beschimpft. Die Gruppe hat mehr als 1.400 Mitglieder. Ich gehöre nicht mehr dazu.
Unsere Pflicht ist es, diese Leute, die die Beschriftung „Konservativ" so missbrauchen, auszugrenzen. Wenn keiner mehr mit ihnen spielen möchte, dann stehen sie irgendwann alleine da. Vielleicht kapieren sie dann endlich, dass Gewalt und Xenophobie nur in einen einsamen Tod führen. (derStandard.at, 31.7.2011)
Autor
Heather De Lisle, The European,
die bekennende Republikanerin moderiert eine Nachrichtensendung für den
englischsprachigen Kanal der "Deutschen Welle". Zuvor arbeitete sie
unter anderem beim Radiosender AFN und als Auslandskorrespondentin von
ABC News Radio.
