"Ich hoffe auf ein Machtwort des Bürgermeisters"

Interview |

Wien wolle die Pflegevereinbarung für die jüdischen Friedhöfe nicht unterschreiben, klagt Ariel Muzicant - Das Gegenangebot der Stadt ist für den Kultusgemeinde-Chef eine "Frotzelei"

STANDARD: Seit Anfang des Jahres liegt eine Lösung zur Rettung der jüdischen Friedhöfe auf dem Tisch. Bisher haben diese nur Stockerau und Deutschkreutz unterschrieben. Warum geht nichts weiter?

Muzicant: Ich bin auch ungeduldig. Es gibt noch zwei Probleme: Es fehlen die Pflegevereinbarungen, und es bremsen einzelne Gemeinden.

STANDARD: Diese Vereinbarung sieht vor, dass jede Gemeinde 20 Jahre lang die Pflege des Friedhofs übernimmt. In Zeiten knapper Budgets scheint das schwierig.

Muzicant: Einige Gemeinden stehen auf dem Standpunkt: Können wir nicht! Wir haben kein Geld! Daraufhin hat sich der Gemeinde- und Städtebund eingeschaltet, mit dem ich ausgiebigst verhandelt habe. Geht alles gut, wird es im August eine endgültige Pflegevereinbarung geben.

STANDARD: Aber nicht jede Gemeinde wird sich die Pflege ihres Friedhofs leisten können.

Muzicant: Fehlt einer Gemeinde tatsächlich das notwendige Geld, dann springen in Niederösterreich, in der Steiermark und im Burgenland die Länder ein. Es gibt aber noch eine zusätzliche Schwierigkeit: die Stadt Wien. Die steht auf dem Standpunkt, die vorliegende Vereinbarung nicht unterschreiben zu wollen.

STANDARD: Warum nicht?

Muzicant: Es gibt zwar eine Zusage von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), aber auf Beamtenebene stellt sich das ganz anders dar: Die Magistratsabteilung 5 hat mich sozusagen in die Wüste geschickt. Ihr Gegenvorschlag war, uns das zu geben, was schon bisher bezahlt worden ist: 340.000 Euro für die Instandhaltung des 4.Tores am Zentralfriedhof. Aber wir kommen schon dort kaum mit dem Geld aus, und jetzt sollen damit alle fünf Friedhöfe gepflegt werden. Das ist eine Frotzelei! Ich hoffe auf ein Machtwort des Bürgermeisters.

STANDARD: Wackelt die Einigung?

Muzicant: Ich glaube nicht.

STANDARD:  Wie schnell braucht es eine Entscheidung über die Sanierung der Friedhöfe, bevor alle völlig verfallen sind?

Muzicant: Täglich geht etwas kaputt - und damit verloren. Und das seit Jahrzehnten. Ich habe mir aber als Ziel gesetzt, dieses Projekt noch in meiner Amtszeit auf die Schiene zu bringen.

STANDARD: Ende 2012 finden die Wahlen in der Kultusgemeinde statt. Sie werden also nicht vorzeitig die Präsidentschaft übergeben?

Muzicant: Wenn ich vorzeitig gehe, dann passiert das erst 2012. (Peter Mayr, DER STANDARD; Printausgabe, 1.8.2011)

ARIEL MUZICANT, 1952 in Haifa geboren, aufgewachsen in Wien, ist seit 1998 Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien.

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