Die jüngste Eskalation wechselseitiger Blockaden im Dauerkonflikt zwischen Belgrad und Prishtina ist nicht nur gelebte Unfähigkeit zur Verständigung, sondern auch und vor allem eine Folge der notorischen Uneinigkeit der Europäischen Union - Von Ulrike Lunacek
Kein Zweifel: Belgrad und Prishtina tragen das Ihre dazu bei, keine "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" entstehen zu lassen, wie sie die UN-Generalversammlungsresolution vom 9. September 2010 für den Dialog der beiden Staaten und für die Annäherung an die EU verlangt. Aber wäre die EU geeint, würde die Formel nicht 22 (Kosovo anerkennende Staaten) plus 5 (Nicht-Anerkenner) plus 1 (Catherine Ashton) lauten, sondern 1 inkl. 27. Und ich wage zu wetten, dass es weder seit Ende 2008 die Blockade kosovarischer Güter durch Serbien gäbe noch die vor zwei Wochen verhängte reziproke Blockade des Kosovo. Und auch zu den Ausschreitungen am Grenzübergang Jarinje wäre es nicht gekommen. Doch das Spiel "Was wäre wenn" funktioniert in der Politik leider nicht.
Die EU hat sich für "Statusneutralität" entschieden. 22 Länder lassen sich und die Gemeinschaftspolitik ständig von fünf (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) schwächen. Diese fünf ticken, was Kosovo betrifft, rein innenpolitisch: Angst vor etwaigen Unabhängigkeitsbestrebungen eigener ethnischer Minderheiten (obwohl keiner von ihnen diesen Minderheiten Ähnliches angetan hat wie Miloseviæ den Kosovo-Albanern)
Halbherzige Reform
Das Beispiel des Kosovo ist symptomatisch für die halbherzige Reform der Außenpolitik im Lissabon-Vertrag, denn Außenpolitik bleibt darin (einstimmige) Ratsmaterie und das Parlament hat nur über das Budget mitzuentscheiden. Der neue Auswärtige Dienst darf keine Botschaften einrichten, sondern nur "Delegationen", die Außenministerin darf so nicht heißen, und eine Führungsrolle entwickeln gegenüber den Staatskanzleien in den Mitgliedsstaaten soll sie, bitteschön, auch nicht. Das machen wir lieber selber, jeder für sich und wenn nötig einer (oder im Kosovo-Fall fünf) gegen alle.
Im Kosovo führt die EU zwar Programme mit den kosovarischen Institutionen durch und finanziert und betreibt die größte zivile Mission, die Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX. Aber allzu deutlich auf die Seite der Regierung in Prishtina stellen (vor allem, was den Norden betrifft) darf sie sich nicht. Sie muss sich "neutral" gegenüber dem Status des Landes und seiner Souveränität verhalten. Viel Geld und viel Gehirnschmalz geht in Versuche, rhetorische Umschreibungen dessen zu finden, was real geschieht: Kooperation mit Regierung, Parlament, Justiz und Zivilgesellschaft des neuen Landes. Aber nur bitte nicht so nennen.
Das führt zu absurden Situationen: So darf "Kosovo" bei Konferenzen nur mit einem Sternchen und "gemäß UNSCR 1244/1999" auf die Namensschilder - was die kosovarischen Vertreter mittlerweile, dreieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeit, als Demütigung verstehen. Und vor der Rede eines kosovarischen Ministers muss ein Vertreter der UN-Mission UNMIK einen einleitenden Satz sagen, damit der serbische Minister seinem Kollegen dann zuhört.
Das sind nur die diplomatischen Spitzen des statusneutralen Eisberges. Gefährlich zugespitzt hat sich die Situation tatsächlich in den letzten Wochen. Zuerst hatte der Dialog ja einige positive Ergebnisse gebracht. Auslöser für die Eskalation war jedoch nicht die Grenzblockade der Kosovaren, sondern die Weigerung des serbischen Unterhändlers Borko Stefanoviæ, bei der für 19. Juli vorgesehenen Fortführung des Dialogs die Zollstempel, wie vorher vereinbart, tatsächlich anzuerkennen. Ich war selbst am Morgen des 20. 7. in Prishtina, als mir Ashtons Dialog-Beauftragter Robert Cooper dies in einem Telefonat bestätigte.
Die "reziproken Maßnahmen", also der Importstopp für serbische Produkte in den Kosovo, falls Belgrad sich weiterhin verweigert, hatte die kosovarische Vizepremier- und Handelsministerin Mimoza Kuzari Lila der EU schon angekündigt. Kosovo ist 2006 dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA beigetreten. Seit Beginn der Blockade kosovarischer Güter durch Serbien Ende 2008 hat Kosovo massive wirtschaftliche Einbußen zu erleiden, während Serbiens Exporte um rund 25 % zunahmen. Nicht einmal Durchfuhrgenehmigungen gibt es für kosovarische Produkte.
Die hartnäckige Weigerung Belgrads kann nur als Spiel auf Zeit verstanden werden: je mehr Zeit vergeht, umso weniger Zugeständnisse, so das Kalkül, muss Belgrad für den EU-Kandidatenstatus an Prishtina machen. Um nicht missverstanden zu werden: Mein Plädoyer für die Souveränität des Kosovo geht einher mit der Unterstützung Serbiens auf seinem Weg in die EU, inklusive Kandidatenstatus heuer im Herbst. Aber eben nur dann, wenn es Fortschritte in den anfangs erwähnten "gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kosovo" gibt.
Überstrapazierte Geduld
Die Entsendung einer Spezialeinheit der kosovarischen Polizei an die Grenze mag, im Wissen um das Gewaltpotenzial im Norden, inadäquat gewesen sein. Und vielleicht hätte die Regierung in Prishtina besser daran getan, nach der Aufkündigung des Dialogs durch Serbien ihre "moralische Überlegenheit" und die Geschichte mit den von UNMIK schon seit 2009 anerkannten Zollstempeln in den Vordergrund zu stellen.
Aber mehr als drei Jahre nach der enthusiastisch begrüßten Unabhängigkeit (die ich selbst lieber in anderer Form über die Bühne gehen gesehen hätte) ist der Geduldsfaden zum Zerreißen gespannt. Dass der Staat Kosovo/Kosova im Norden des Landes immer noch nicht Herr im Land ist, ist für seine Bürger - neben der Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung nach Wahlbetrug und mit der EU, die noch nicht einmal den für letzten Herbst versprochenen Visadialog begonnen hat - mittlerweile schwer erträglich. Sie wollen endlich die brennenden Themen wie Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit, Justizreformen und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, gegen Korruption und organisierte Kriminalität angehen und nicht ständig als Europäer/innen zweiter Klasse behandelt werden.
Das Plädoyer für Vernunft bei den Fünfen ist bisher nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Vielleicht, so ist zu hoffen, machen die Ereignisse der letzten Tage allen klar, dass Uneinigkeit mehr schadet als die Akzeptanz von nicht mehr zu ändernden Realitäten - Innenpolitik hin oder her.
Mein Fazit: In der EU-Außenpolitik gehört die Einstimmigkeit und der Einfluss der Mitgliedstaaten zusammengestutzt. Sonst wird auch in diesem Bereich nie etwas mit der politischen Führungsrolle, die die EU international, aber auch in der engsten Nachbarschaft, dem Westbalkan, zeigen sollte.
Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn viele Kosovaren immer noch lieber den Vereinigten Staaten von Amerika als den (inexistenten) Vereinigten Staaten von Europa in Form der an allen Ecken und Enden kriselnden Europäischen Union beitreten würden, wenn sie denn könnten. (Ulrike Lunacek, DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2011)
