Der türkische Politologe Emre Erdogan sieht in der Bewältigung der Armeekrise einen Fortschritt für die türkische Demokratie
Erstmals habe die Regierung die Führungsfrage entschieden, sagte er Markus Bernath. Erstmals habe die Regierung die Führungsfrage entschieden, sagte er Markus Bernath.
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Standard: Was bedeuten die Rücktritte an der Armeespitze und die anschließende Neubesetzung für die Entwicklung der türkischen Demokratie?
Erdogan: In der Türkei hat die Armee immer selbst entschieden, wen sie wohin setzt. Es war ein festgelegtes Verfahren: Wer einmal Kommandeur der Ersten Armee wurde, konnte sicher sein, dass er zwölf Jahre später Chef der gesamten Armee würde. Mit dem Putsch von 1980 ist eine ganze Generation von Militärführern ausgewählt worden. Was nun geschah, ist eine Normalisierung. Es ist praktisch das erste Mal, dass die Regierung entscheidet, wer die Armee im Land führt.
Standard: Welche Auswirkung haben mittlerweile die Verhaftungen im Zuge der Justizermittlungen zu Putschplänen auf das Verhältnis zwischen Armee und Regierung?
Erdogan: Erdogan nimmt die Ermittlungen im Ergenekon-Fall persönlich. Er ist in dieser Hinsicht sehr unnachgiebig. Einige der Generäle, die nun angeklagt sind, sollen hinter den Propaganda-Webseiten gegen die AKP stehen. Erdogan kann das alles nicht akzeptieren. Er verweigert deshalb zum Beispiel die Beförderung von General Saldiray Berk, dem Chef des Ausbildungskommandos der Landstreitkräfte.
Erdogan will, dass die Armee die Regierung anerkennt. Er weiß, dass er nicht gegen die Führung kämpfen kann, er braucht deren Unterstützung. Seine Regierung hat also eine Art Balance gefunden: Sie redet der Armee nicht in das Budget hinein, dafür will sie den Respekt des Militärs vor der gewählten Führung des Landes.
Standard: Die Armee ist nach dem schweren Angriff der PKK auf einen Soldatentrupp in Silvan Mitte Juli in der Öffentlichkeit stark kritisiert worden. Welchen Einfluss mag das auf die Rücktrittsentscheidungen der Generäle gehabt haben?
Erdogan: Der Angriff in Silvan hat eine Reihe von unbequemen Fragen aufgeworfen, das ist richtig. Die Kritik am Einsatz dort fiel mit dem Rücktritt zusammen, es ist eher ein Zufall. Wichtiger ist, sich vor Augen zu halten, was in den 1990er-Jahren dort im Südosten der Türkei geschehen ist. Die Armee regierte damals praktisch die Region, es herrschte Kriegsrecht. Die Frage heute lautet: Wer soll für den Kampf gegen die PKK verantwortlich sein? Die Armee oder die Regierung? Wenn es die Armee ist, kann sie diesen Kampf mit den Mitteln ihrer Wahl führen. Ist es aber die Regierung, dann sind die Generäle dem Verteidigungs- und dem Innenministerium gegenüber verantwortlich. Dahin müssen wir kommen.
Standard: Sehen Sie eine neue Generation demokratisch gesinnter Offiziere kommen?
Erdogan: Ich bin mir nicht sicher. Die Militärschulen stehen nicht allen offen. Junge Offiziere in der Türkei haben eher autoritäre Auffassungen - das ist mein Eindruck. Und wenn es zu Personalentscheidungen an der Spitze der Armee kommt wie jetzt, dann stehen strategische Überlegungen im Vordergrund und nicht etwa, wie tief die demokratischen Überzeugungen eines Kandidaten sind. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2011)
