Trotz Schuldenberg beträchtliche Investitionen in Bregenzer Stadtbild
Bregenz - Das Stadtbild von Bregenz wird poliert. Nach dem Hafenneubau stehen in den nächsten Jahren weitere optische Veränderungen an: Zwischen Bahnhof und Stadtzentrum entsteht ein neues Geschäfts- und Wohnviertel mit Zugang zum See. Der Bahnhof wird abgerissen und ersetzt. Durch den Neubau des Landesmuseums erhält die "Kulturmeile" ein neues Gesicht und die Stadt eine neue Fußgängerzone. Rund um die bestehende Fußgängerzone wird ein Quartierentwicklungsprozess gestartet.
Man könnte meinen, die Landeshauptstadt schwimme im Geld. "Ganz im Gegenteil, die Stadt steuert auf eine Katastrophe zu", prophezeit Stadtrat Michael Ritsch (SPÖ), der schärfste Kritiker von Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP). Die Sozialdemokraten hatten die Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung beantragt, kurz vor der Sommerpause wurde diese Vorschau auf 2015 präsentiert: Die Prognose ist schlecht, in vier Jahren wird die Verschuldung der 30.000-Einwohner-Stadt 83,7 Millionen Euro betragen. "Und das bei einem Jahresbudget von rund 70 Millionen Euro. Wäre die Stadt ein Unternehmen, dann müsste sie spätestens 2015 Konkurs anmelden", sieht Ritsch rundum schwarz. Was ihn, der Linhart gerne als Bürgermeister ablösen würde, besonders wurmt: "Als die ÖVP 1990 die Stadt nach 20 Jahren SPÖ-Regierung übernommen hat, war sie quasi schuldenfrei."
Man solle nicht dramatisieren, sagt Vizebürgermeister Gernot Kiermayr (Grüne), "aber es besteht unbestritten Konsolidierungsbedarf." 2007, der Schuldenberg war auf 66 Millionen gewachsen, hatte Bürgermeister Markus Linhart den steirischen Finanzexperten Peter Pilz zu Hilfe geholt. Pilz erstellte ein Konsolidierungskonzept. Dann durchkreuzte die Krise den Kurs. Wo und wie das Konzept Wirkung zeigt, müsse nun überprüft werden, sagt Kiermayr. Nicht umgesetzt wurde eine, wie es Kiermayr nennt, "versteckte" Forderung des Konzepts: die Konsolidierung durch Dritte. Womit das Land gemeint ist. Der sogenannte graue Finanzausgleich, die Rückflüsse an das Land durch Sozial-und Pflegefonds und Spitalserhalterbeiträge, müsse überdacht werden. Kiermayr: "Die Rückflüsse sind zu hoch."
In der Kritik am Land sind sich Grün und Rot einig. Ritsch: "Bei der Finanzverteilung Bund-Länder-Gemeinden sind eindeutig die Gemeinden die Verlierer." Bregenz liefere 2011 fast 17 Millionen an das Land ab. Die 96 Vorarlberger Gemeinden hätten zusammen eine Milliarde Schulden, rechnet Ritsch, "das Land hat nur eine geringe Nettoverschuldung, aber ein Riesenvermögen". Da die ÖVP 93 der 96 Bürgermeister stelle, liege die Lösung nahe: "Die Schwarzen sollen mit ihren Parteikollegen im Land mutiger verhandeln."
Ritschs Entschuldungskonzept: Übernahme des Kindergartenpersonals in den Landesdienst, - für Bregenz würde das jährlich eine Einsparung von 3,2 Millionen Euro bedeuten -, die Landesumlage überdenken und den Finanzierungsschlüssel für Sozial-, Pflegefonds und Spitäler auf 65:35 zugunsten der Gemeinden ändern.(Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 1.8.2011)
