Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) schlägt die Auflösung der Gewerkschaften in Österreich vor. Er erklärte, es sei sinnlos, zwei Arbeitnehmer-Organisationen um teures Geld weiterzubetreiben. Die Arbeiterkammern seien - da es hier ja die Pflichtmitgliedschaft gebe - prädestiniert dafür, die Arbeitnehmer zu vertreten. Auf diese Weise könne viel Geld gespart werden.

In Kärnten habe man in der Verwaltung durch die Schaffung von zehn Kompetenzzentren anstelle der bisherigen 20 Abteilungen deutlich effizientere Strukturen geschaffen. Dabei will es Dörfler aber nicht bewenden lassen: "Es geht nicht, dass die Personalvertretung Eigeninteressen vertritt und Reformen blockiert und verhindert." Dies müsse geändert werden, die Personalvertreter sollten die Mitglieder vertreten und nicht sich selbst.

Noch wichtiger sei es aber, die Parallelstrukturen Arbeiterkammer-Gewerkschaft zu bereinigen. "Die Arbeiterkammern machen Konsumentenschutz, kümmern sich um Gurkenkrümmungen und den Pestizidgehalt von spanischen Paprikas. Wenn es hier schon eine Pflichtmitgliedschaft gibt, dann soll sie auch für die Arbeitnehmer da sein." Den Einwand, die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft sei freiwillig, wies Dörfler zurück: "Zumindest im öffentlichen und halböffentlichen Bereich wird man doch mit sanftem oder weniger sanftem Druck zum Beitritt gezwungen." Er habe dies in seinem Familienkreis mehrfach festgestellt. Eine Abschaffung bzw. Fusion der Gewerkschaft mit der Arbeiterkammer würde den Arbeitnehmern viel Geld sparen. Die AK könnte auch die Kollektivvertragsverhandlungen "problemlos übernehmen".

ÖGB empört über Dörflers Vorschlag

Der Vorschlag von Dörfler, die Gewerkschaften aufzulösen und deren Agenden der Arbeiterkammer zu übertragen, hat vor allem im ÖGB Empörung ausgelöst. Das Ansinnen bedeute einen Bruch mit den Menschenrechten, warnte Vizepräsidentin Sabine Oberhauser am Sonntag in einer Aussendung.

"Nach dem jahrzehntelangem Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten fällt dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler nun scheinbar kein Thema mehr ein - für die Kärntnerinnen und Kärntner", so Oberhauser. Der ÖGB stellte zudem klar, dass es sich bei der Gewerkschaft um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handle. Ein solcher "freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks" stelle zudem ein Menschenrecht dar. Das Ansinnen Dörflers wäre daher "ein glatter Bruch mit anerkannten Menschenrechten", hieß es in der Aussendung des ÖGB.

"Bei aller Freundschaft, das ist kein gutes Thema für ein Sommerloch"

Auch Dörflers Landeshauptmann-Kollege Häupl meldete sich zu Wort. "Normalerweise würde ich den Vorschlag unter Dörfler'schen Sommerhumor abbuchen", so Häupl. Allerdings sei das Thema zu ernst. Häupl erinnerte ebenfalls daran, dass es sich bei Gewerkschaften um einen freiwilligen Zusammenschluss auf Basis von Mitgliedsbeiträgen handle. Die Arbeiterkammer wiederum sei eine gesetzliche Körperschaft. Derartige Strukturen gebe es auch auf Arbeitgeberseite, so Häupl, diese habe Dörfler allerdings nicht erwähnt. "Bei aller Freundschaft, das ist kein gutes Thema für ein Sommerloch", so der Wiener Bürgermeister.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sieht in Dörflers Vorschlag wiederum ein Ablenkungsmanöver vom Prozess gegen seinen Parteivorsitzenden Scheuch. "Sorry, Herr Landeshauptmann, das ist allzu durchsichtig. Ich empfehle Ihnen, überprüfen Sie besser ihr Verhältnis zum Rechtsstaat", meinte dieser.

Auch die Grünen reagierten mit Unglauben. Sozialsprecher Karl Öllinger fragte sich: "Da ist wohl einer zu heftig ins Sommerloch geplumpst oder waren es die falschen Schwammerln?" Dörflers Vorschlag sei "unsinnig und grotesk" und bedeute, dass das Recht auf Vereinsgründung - ein "wichtiges demokratisches Grundrecht" - beschnitten werden müsste.

Kärntner ÖGB fassungslos

BZÖ-Obmann Josef Bucher ortete in Dörflers Idee eine "Verwechslung". Es sei "völlig absurd", die freiwillige Arbeitnehmervertretung abschaffen zu wollen und stattdessen die Arbeitnehmer in der Kammer zur Zwangsmitgliedschaft zu verpflichten. "Das ist für uns sicher nicht akzeptabel", so Bucher, der stattdessen die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die Einrichtung einer starken Arbeitnehmervertretung auf freiwilliger Mitgliedschaft forderte.

Auch die Kärntner Organisation des ÖGB reagierte fassungslos und zog einen brisanten Vergleich. "Die Abschaffung der Gewerkschaften war in der Zeit des Nationalsozialismus ein zentraler diktatorischer Schritt", meinte der Vorsitzende des ÖGB Kärnten, Hermann Lipitsch. "Dieser Landeshauptmann ist nicht nur eine Schande für unser Land, sondern stellt mit seiner ideologischen Anschauung auch eine große Gefahr für die Gesellschaft dar." Der Vorsitzende der GPA-djp Kärnten, Gerald Loidl, warnte wiederum: "Der Angriff auf freie Gewerkschaften ist ein Angriff auf die Demokratie." Franz Bauer, der Präsident der Journalistengewerkschaft, schreibt in einem offenen Brief in Reaktion auf Dörflers Äußerungen: "Wer die 'Abschaffung' der Gewerkschaft fordert, zeigt erstens, dass er keine Ahnung von unseren Gesetzen hat, weil das natürlich gar nicht möglich ist, und dass er zweitens die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv verschlechtern möchte."

Dörflers Partei, die FPK konnte indes die Empörung nicht nachvollziehen. Der Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag, Gernot Darmann, attestierte den Gewerkschaften angesichts der Reaktionen Unwillen zu Reformen. (APA)