Dörfler schlägt Auflösung der Gewerkschaften vor

  • Gerhard Dörfler will die Gewerkschaften abschaffen.
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    Gerhard Dörfler will die Gewerkschaften abschaffen.

Arbeiterkammern sollen Arbeitnehmer vertreten und Kollektivverträge verhandeln

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) schlägt die Auflösung der Gewerkschaften in Österreich vor. Er erklärte, es sei sinnlos, zwei Arbeitnehmer-Organisationen um teures Geld weiterzubetreiben. Die Arbeiterkammern seien - da es hier ja die Pflichtmitgliedschaft gebe - prädestiniert dafür, die Arbeitnehmer zu vertreten. Auf diese Weise könne viel Geld gespart werden.

In Kärnten habe man in der Verwaltung durch die Schaffung von zehn Kompetenzzentren anstelle der bisherigen 20 Abteilungen deutlich effizientere Strukturen geschaffen. Dabei will es Dörfler aber nicht bewenden lassen: "Es geht nicht, dass die Personalvertretung Eigeninteressen vertritt und Reformen blockiert und verhindert." Dies müsse geändert werden, die Personalvertreter sollten die Mitglieder vertreten und nicht sich selbst.

Noch wichtiger sei es aber, die Parallelstrukturen Arbeiterkammer-Gewerkschaft zu bereinigen. "Die Arbeiterkammern machen Konsumentenschutz, kümmern sich um Gurkenkrümmungen und den Pestizidgehalt von spanischen Paprikas. Wenn es hier schon eine Pflichtmitgliedschaft gibt, dann soll sie auch für die Arbeitnehmer da sein." Den Einwand, die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft sei freiwillig, wies Dörfler zurück: "Zumindest im öffentlichen und halböffentlichen Bereich wird man doch mit sanftem oder weniger sanftem Druck zum Beitritt gezwungen." Er habe dies in seinem Familienkreis mehrfach festgestellt. Eine Abschaffung bzw. Fusion der Gewerkschaft mit der Arbeiterkammer würde den Arbeitnehmern viel Geld sparen. Die AK könnte auch die Kollektivvertragsverhandlungen "problemlos übernehmen".

ÖGB empört über Dörflers Vorschlag

Der Vorschlag von Dörfler, die Gewerkschaften aufzulösen und deren Agenden der Arbeiterkammer zu übertragen, hat vor allem im ÖGB Empörung ausgelöst. Das Ansinnen bedeute einen Bruch mit den Menschenrechten, warnte Vizepräsidentin Sabine Oberhauser am Sonntag in einer Aussendung.

"Nach dem jahrzehntelangem Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten fällt dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler nun scheinbar kein Thema mehr ein - für die Kärntnerinnen und Kärntner", so Oberhauser. Der ÖGB stellte zudem klar, dass es sich bei der Gewerkschaft um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handle. Ein solcher "freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks" stelle zudem ein Menschenrecht dar. Das Ansinnen Dörflers wäre daher "ein glatter Bruch mit anerkannten Menschenrechten", hieß es in der Aussendung des ÖGB.

"Bei aller Freundschaft, das ist kein gutes Thema für ein Sommerloch"

Auch Dörflers Landeshauptmann-Kollege Häupl meldete sich zu Wort. "Normalerweise würde ich den Vorschlag unter Dörfler'schen Sommerhumor abbuchen", so Häupl. Allerdings sei das Thema zu ernst. Häupl erinnerte ebenfalls daran, dass es sich bei Gewerkschaften um einen freiwilligen Zusammenschluss auf Basis von Mitgliedsbeiträgen handle. Die Arbeiterkammer wiederum sei eine gesetzliche Körperschaft. Derartige Strukturen gebe es auch auf Arbeitgeberseite, so Häupl, diese habe Dörfler allerdings nicht erwähnt. "Bei aller Freundschaft, das ist kein gutes Thema für ein Sommerloch", so der Wiener Bürgermeister.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sieht in Dörflers Vorschlag wiederum ein Ablenkungsmanöver vom Prozess gegen seinen Parteivorsitzenden Scheuch. "Sorry, Herr Landeshauptmann, das ist allzu durchsichtig. Ich empfehle Ihnen, überprüfen Sie besser ihr Verhältnis zum Rechtsstaat", meinte dieser.

Auch die Grünen reagierten mit Unglauben. Sozialsprecher Karl Öllinger fragte sich: "Da ist wohl einer zu heftig ins Sommerloch geplumpst oder waren es die falschen Schwammerln?" Dörflers Vorschlag sei "unsinnig und grotesk" und bedeute, dass das Recht auf Vereinsgründung - ein "wichtiges demokratisches Grundrecht" - beschnitten werden müsste.

Kärntner ÖGB fassungslos

BZÖ-Obmann Josef Bucher ortete in Dörflers Idee eine "Verwechslung". Es sei "völlig absurd", die freiwillige Arbeitnehmervertretung abschaffen zu wollen und stattdessen die Arbeitnehmer in der Kammer zur Zwangsmitgliedschaft zu verpflichten. "Das ist für uns sicher nicht akzeptabel", so Bucher, der stattdessen die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die Einrichtung einer starken Arbeitnehmervertretung auf freiwilliger Mitgliedschaft forderte.

Auch die Kärntner Organisation des ÖGB reagierte fassungslos und zog einen brisanten Vergleich. "Die Abschaffung der Gewerkschaften war in der Zeit des Nationalsozialismus ein zentraler diktatorischer Schritt", meinte der Vorsitzende des ÖGB Kärnten, Hermann Lipitsch. "Dieser Landeshauptmann ist nicht nur eine Schande für unser Land, sondern stellt mit seiner ideologischen Anschauung auch eine große Gefahr für die Gesellschaft dar." Der Vorsitzende der GPA-djp Kärnten, Gerald Loidl, warnte wiederum: "Der Angriff auf freie Gewerkschaften ist ein Angriff auf die Demokratie." Franz Bauer, der Präsident der Journalistengewerkschaft, schreibt in einem offenen Brief in Reaktion auf Dörflers Äußerungen: "Wer die 'Abschaffung' der Gewerkschaft fordert, zeigt erstens, dass er keine Ahnung von unseren Gesetzen hat, weil das natürlich gar nicht möglich ist, und dass er zweitens die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv verschlechtern möchte."

Dörflers Partei, die FPK konnte indes die Empörung nicht nachvollziehen. Der Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag, Gernot Darmann, attestierte den Gewerkschaften angesichts der Reaktionen Unwillen zu Reformen. (APA)

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mein opa wurde fast 100 und hat sein leben lang geraucht..

'Er habe dies in seinem Familienkreis mehrfach festgestellt.' https://www.google.com/search?q=... w+We+Think

Dörfler soll sich selbst auflösen, nachdem was er am Dienstag in der ZIB 2 von sich gegeben hat.

a frechheit!!

da der ögb ein verein ist kann ihn herr dörfler nicht abschaffen!! oder kann herr dörfler den fc kärnten abschaffen oder diverse schützenvereine oder die siedlervereine. herr dörfler: zuerst denken dann sprechen

schämen für die argumentationsarmut

jeglicher menschen die gegen etwas sind, ohne für und wider zu analysieren.

die gewerkschafter könnten ja mit der arbeiterkammer zusammenarbeiten und kollektivverträge zumindest vereinheitlichen,
damit keiner diskreminiert werden kann und sich die branchen zu einem monopol mit absprachen zusammenschließen.

als reflexhandlung immer dagegen zu sein, ohne über einsparungen nachzudenken und unter sich zu bleiben, ist ja das ziel der sozialisten.

diese ewigen ausgrenzungen jeglicher partei verhindert mehr als es nutzen bringt für die allgemeinheit.

die gewerkschaften wollen sich nur nicht in die karten sehen lassen und verstecken sich hinter gesetzen (fristen) die schon längst neu zu gestalten überfällig wären.

Enorme Informationsdefizite...

...entdecke ich bei vielen Postings.
Gehaltsverhandlungen führen die Einzelgewerkschaften und nicht DIE Gewerkschaft. Denen zu unterstellen dass sie sich kaufen lassen entbehrt jeder Grundlage. Schon eher lassen sich Betriebsratsobmänner kaufen. Geld fließt da weniger. Es wird die Karriere beschleunigt.
Jede kann aus er Gewerkschaft austreten. Es gibt auch Betriebsratswahlen. Sozialpläne werden von den Betriebsräten der jeweiligen Firma verhandelt.
Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (Neugebauer & Co) schaden dem Image der Gewerkschaft enorm. Die sind ja schlimmer als Postler und Eisenbaner zusammen.

ich schlage die Auflösung der Freiheitlichen vor...

...denn wer braucht schon 2 (3) rechtsradikale Parteien in einem Land? Eine ist schon zu viel.

und was sagt...

... die Arbeiterkammer dazu? gar nichts? ist es der sogar recht?

Zum Glück ist der Herr Dörfler allein nicht in der Lage

seine undemokratischen Forderungen umzusetzen. Wenn die Parteien die dazu in der Lage sind allerdings merken das eine solche Forderung in der Bevölkerung ohne großes Aufsehen zu erregen einfach verhallt dann gute Nacht Gewerkschaften.

Das ist eine zwiespältige geschichte, so richtig würdigt man jeden minimalintellektuellen flatus ja erst wenn man ihn weiterverbreitet und aufgeregt kommentiert.

auch bei den nationalsozialisten

war das gebot der ersten stunde:
herrschende strukturen zerstören

Etwas mehr Sachlichkeit!

Es zeugt nicht vom guten Stil, bei jeder politischen Diskussion, und sei sie noch so unbedeutend, den politsichen Gegnern immer mit der Nazikeule zu kommen.

Weder hilft man hier der Sache noch der politischen Kultur und den Opfern dieses Terrors am wenigsten, da Sie damit ja alles relativieren.

wieso Nazikeule? Es sind doch Nazis!

Naja, wenn es um die Ausschaltung Demokratischer Grundrechte (Versammlungs- und Organisationsfreiheit) geht, ist diese Keule auch mal nicht so unangebracht.

ich denke, dass diese braune Brut zwar grauslich ist, aber historisch ist sie - trotz Zuwachs in ganz Europa - nur noch ein erbärmlicher Versuch, die Geschichte zurück zu drehen.

Interantionalisierung und auch Demokratisierung (siehe Norafrika, siehe 1 Million Frauen in Italien, siehe die Reaktion in Norwegen, siehe eine aktive Zivilgesellschaft auf Facebook....) ist nicht mehr aufzuhalten. Die Ewiggestrigen bäumen sich noch einmal auf, sie gehören zum Angesang des gesamten Sytems, das gerade lautstark den Bach runter geht. Sie werden mit gespült. Also: Nase und durch!

Ich würde mich nicht zusehr zurück lehnen und die Hände selbstsicher hinter dem Kopf verschrenken. Diese Brut steht bei der Sonntagsfrage auf Platz 2 bei der Gunst der Österreicher und Östereicherinnen, und könnte durchaus den Kanzler stellen.

Zu jeder Norwegischen Reaktion gibts eine Österreichische Mikl-Leitner-Feymann-Reaktion. Und die Zivilgesellschaft organisiert sich zwar derzeit gerne auf Facebook, ist aber nicht Kind von dessen. Im Gegenteil gerade Facebook hat Potential leicht zu einem Überwachungsinstrument zu werden, dass das Spitzelwesen der vergangen Jahrhunderte weit in den Schatten stellt.

WAS
relativiert er denn konkret?

Werter Harald, Sie werden

doch nicht im Ernst behaupten, dass dieser Vorschlag mit dem System der Nazis vergleichbar ist, auch wenn Sie die FPÖ ablehnen. Darum ging es mir, der auch Haider nicht gewählt hat.

Man sollte solche Vorschlägen konstruktiv etwas entgegensetzen aber nicht wie trotzige Kleinkinder mit der Nazikeule schwingen. Das ist in diesem Kontext wirklich absurd. Eigenartigerweise höre ich nie etwas von diesen Scheingutmenschen, wenn das Bonzenregime sich kurzschließt und z.B. einen Gulag für AMS-Gemeldete einrichtet. Wo viele Menschen, so wie bei der Post, der ORF berichtete, in Zukunft eingesperrt werden sollen und von ihren nahestehenden Organisationen wie Caritas, BBRZ-Gruppe, etc. für gutes Steuergeld beaufsichtigt werden. Augen auf und rein ins N

nein, man muss demokratieschädliche

ansätze im keim ersticken

die inhaltliche diskussion über eine
"Vereinsauflösung" können dann nur die mitglieder entscheiden. sonst niemand und wer sich anmaßt es dennoch zu können, sollte nicht vergessen, dass er autokratische atmosphere versprüht

IM PRINZIP EIN ÜBERLEGENSWERTER VORSCHLAG

Ganz ehrlich hab ich es nie verstanden:
Jeder ist Pflichtmitglied der Arbeiterkammer aber die Kollektivverhandlungen führt die Gewerkschaft (welche nicht Pflicht ist)

Hier gehts in erster Linie nicht darum irgendetwas zu verbieten, hier gehts um eventuell sinnvolle Zusammenlegungen!!!!

Also ich wär dafür man spart sich etwas dabei und es gäbe nach wie vor eine gewählte Arbeitervertretung

Wenn man eine zwangsorganisation und einen freiwilligenverein in der zwangsorganisation vereinigt wird gar nix gespart, ganz im gegenteil, sollte eigentlich die logik sagen.

leider konnte ich seinem Statement

nicht entnehmen, dass die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern auch fallen soll. Besonders bei der WK ist es ein Ärgernis, dass Selbstständige und Kleinunternehmer von ihrem sauer verdienten Geld noch etwas an diesen VP-Raiffeisenverein abliefern müssen, damit sie die Interessen der Industrie, Banken und Privatstiftungen noch besser vertreten können.

Bei der AK, die nebenbei für die einfachen Mitglieder miserable Arbeit leistet, ist die Situation etwas komplexer. Natürlich muss es für die Arbeitnehmer etwas geben, damit sie nicht völlig überollt werden. Viele von ihnen sind ohnehin bereits nur mehr Sklaven. Ob das die AK sein soll, würde ich eher verneinen. Zudem gehört die enge politische Verfelchtung zwischen AK und AMS aufgelöst.

der dörfler, lieb von ihm, daß er sich um die anliegen von arbeitern, angestellten und ua. lohnabhängigen sorgen macht. Lustig, daß immer die neoliberalsten zwergnasen, die besten ideen für diese klasse haben! ich würd ihm gerne die verkehrte seite meiner arbeitshand näher bringen

Möchte er wieder die Betriebsgemeinschaft einführen ?

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