Maliki verschlankt Regierung

Parlament billigt Vorlage des Ministerpräsidenten

Bagdad - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat nach Kritik am aufgeblähten Beamtenapparat seine Regierung deutlich verschlankt. Das irakische Parlament billigte am Samstag seine diesbezügliche Vorlage. Demnach verlieren fast alle Staatssekretäre in den Ministerien den Job. Im Amt bleiben lediglich die Staatssekretäre für Frauen, für Provinzverwaltungen und für Parlamentsangelegenheiten, berichtete der staatliche Fernsehsender Al-Iraqiya. Malikis Kabinett verringert sich von 43 auf 29 Mitglieder.

Der Schritt des schiitischen Regierungschefs ist populär, weil er sich gegen einen in den Augen der Bevölkerung ausufernden Regierungsapparat richtet. Zentrale Probleme hat Maliki freilich immer noch nicht gelöst. Wegen der schwierigen Koalitionsaufstellung nach den Wahlen im Frühjahr 2010 sind die Posten des Innen- und des Verteidigungsministers immer noch unbesetzt. Maliki füllt sie beide "kommissarisch" aus.

Offen ist auch noch, ob nach dem geplanten US-Truppenabzug zur Jahreswende eine kleinere Zahl von amerikanischen Soldaten im Irak bleiben soll. Das Land hat keine eigene Luftwaffe, wenig schwere Waffen und kann seine langen Grenzen kaum allein schützen. Die US-Truppenpräsenz ist aber zugleich äußerst unbeliebt. Maliki ist einer Entscheidung im Parlament bisher aus dem Weg gegangen. Eine Mehrheit für einen US-Truppenverbleib ist äußerst ungewiss.

Kleineres Kabinett

Die irakischen Abgeordneten haben am Samstag einer deutlichen Verkleinerung der Regierungsmannschaft des Landes zugestimmt. Einer Mitteilung des Parlaments zufolge wurde das Kabinett von 46 auf 32 Mitglieder verkleinert. Laut der Erklärung handelte es sich bei den gestrichenen Posten um 14 der 17 bisherigen Staatssekretäre. Nach den Worten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki behielten nur die Staatssekretäre für die Beziehungen zum Parlament sowie für die Belange von Frauen und für die Regionen des Landes ihre Posten.

Maliki hatte die Kabinettsverkleinerung Mitte Juli in einem Brief an das Parlament vorgeschlagen. In der entscheidenden Sitzung bezeichnete er seine Regierung als zu "rundlich". Nach der Abstimmung zeigte er sich zuversichtlich, dass die Entscheidung keiner Interessengruppe des Landes schade. Sollte sich doch jemand benachteiligt fühlen, werde es "Kompensationen" geben. Ein Parlamentsvertreter teilte mit, die Verkleinerung des Kabinetts sei nur der erste von drei Schritten auf dem Weg zu einer schlankeren Staatsführung. (APA)

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