Parlament billigt Vorlage des Ministerpräsidenten
Bagdad - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat nach
Kritik am aufgeblähten Beamtenapparat seine Regierung deutlich verschlankt. Das
irakische Parlament billigte am Samstag seine diesbezügliche Vorlage. Demnach
verlieren fast alle Staatssekretäre in den Ministerien den Job. Im Amt bleiben
lediglich die Staatssekretäre für Frauen, für Provinzverwaltungen und für
Parlamentsangelegenheiten, berichtete der staatliche Fernsehsender Al-Iraqiya.
Malikis Kabinett verringert sich von 43 auf 29 Mitglieder.
Der Schritt des schiitischen Regierungschefs ist populär, weil er sich gegen
einen in den Augen der Bevölkerung ausufernden Regierungsapparat richtet.
Zentrale Probleme hat Maliki freilich immer noch nicht gelöst. Wegen der
schwierigen Koalitionsaufstellung nach den Wahlen im Frühjahr 2010 sind die
Posten des Innen- und des Verteidigungsministers immer noch unbesetzt. Maliki
füllt sie beide "kommissarisch" aus.
Offen ist auch noch, ob nach dem geplanten US-Truppenabzug zur Jahreswende
eine kleinere Zahl von amerikanischen Soldaten im Irak bleiben soll. Das Land
hat keine eigene Luftwaffe, wenig schwere Waffen und kann seine langen Grenzen
kaum allein schützen. Die US-Truppenpräsenz ist aber zugleich äußerst unbeliebt.
Maliki ist einer Entscheidung im Parlament bisher aus dem Weg gegangen. Eine
Mehrheit für einen US-Truppenverbleib ist äußerst ungewiss.
Kleineres Kabinett
Die irakischen Abgeordneten haben am Samstag einer deutlichen Verkleinerung
der Regierungsmannschaft des Landes zugestimmt. Einer Mitteilung des Parlaments
zufolge wurde das Kabinett von 46 auf 32 Mitglieder verkleinert. Laut der
Erklärung handelte es sich bei den gestrichenen Posten um 14 der 17 bisherigen
Staatssekretäre. Nach den Worten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki behielten
nur die Staatssekretäre für die Beziehungen zum Parlament sowie für die Belange
von Frauen und für die Regionen des Landes ihre Posten.
Maliki hatte die Kabinettsverkleinerung Mitte Juli in einem Brief an das
Parlament vorgeschlagen. In der entscheidenden Sitzung bezeichnete er seine
Regierung als zu "rundlich". Nach der Abstimmung zeigte er sich zuversichtlich,
dass die Entscheidung keiner Interessengruppe des Landes schade. Sollte sich
doch jemand benachteiligt fühlen, werde es "Kompensationen" geben. Ein
Parlamentsvertreter teilte mit, die Verkleinerung des Kabinetts sei nur der
erste von drei Schritten auf dem Weg zu einer schlankeren Staatsführung. (APA)
