Wegen Nichteinhaltung von Einsatzregeln
Mexiko-Stadt - In Folge des Konflikts zwischen örtlicher und
Bundespolizei in der Grenzstadt Ciudad Juárez hat die mexikanische Regierung der
städtischen Polizei eine finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe entzogen.
Die Hilfen in Höhe von umgerechnet 3,4 Millionen Euro würden wegen
Nichteinhaltung der von der mexikanischen Regierung formulierten Einsatzregeln
zurückgezogen, teilte das Nationale System für öffentliche Sicherheit, das dem
Innenministerium untersteht, am Freitag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt mit. Das Geld
war für die Fortbildung städtischer Polizisten und Gehaltserhöhungen gedacht.
Das Innenministerium warf der Stadt vor, von 2008 bis 2010 trotz der
Bundeshilfen nur 145 von 2.200 Polizisten fortgebildet zu haben.
Der Entscheidung der Bundesbehörden war ein Streit mit dem städtischen
Polizeichef, Julián Leyzaola, vorausgegangen. Er hatte der Bundespolizei
vorgeworfen, am Montag sein gepanzertes Fahrzeug angegriffen zu haben. Leyzaola
war damals im Rahmen des Einsatzes zur Beendigung der Kämpfe im städtischen
Gefängnis unterwegs gewesen, bei denen 17 Menschen ums Leben kamen. Das
Ministerium für öffentliche Sicherheit warf dem Polizeichef von Ciudad Juárez
vor, er habe die Verfahrensregeln missachtet, indem er eine Absperrung der
Bundespolizei durchbrochen habe.
Der Generalsekretär der Stadtverwaltung, Héctor Arcelus, erklärte, dies sei
seit Jahresbeginn bereits der dritte Zwischenfall zwischen städtischer und
Bundespolizei gewesen. Im Jänner war ein Leibwächter von Bürgermeister Héctor
Murguía von den Bundespolizisten getötet worden, im Mai stoppten
Bundespolizisten einen Konvoi des Bürgermeisters und bedrohten die Leibwächter
mit Waffen.
Die an die USA grenz.ende Stadt Ciudad Juárez ist eine Hochburg des
mexikanischen Drogenschmuggels. Seit drei Jahren liefern sich dort die
Drogenkartelle Juárez und Sinaloa einen blutigen Kampf um die lukrativen
Schmuggelrouten. Allein im vergangenen Jahr wurden im Zusammenhang mit dem
Drogenkrieg 3.100 Menschen in Ciudad Juárez getötet. (APA)
