Havanna/Mexiko-Stadt - Kubas Parlament, die Nationalversammlung, kommt an diesem Montag in Havanna zu ihrer Sommersitzung zusammen, um über den Fortgang der Wirtschaftsreformen zu beraten. Die Regierung unter Präsident Raúl Castro hatte im vergangenen Jahr damit begonnen, private Initiativen in die krisengeschüttelte staatliche Planwirtschaft einzuführen, um den wirtschaftlichen Niedergang Kubas aufzuhalten. Ziel des Projektes ist vor allem, den vor einem halben Jahrhundert eingeführten Sozialismus in Kuba zu retten.

An diesem Wochenende nehmen 400 der 600 Deputierten bereits an Sitzungen der zwölf ständigen Kommissionen teil, um die Tagesordnung und die Themen der Nationalversammlung festzulegen. Es wird vor allem der Bericht des für die Reformen zuständigen Vize-Regierungschefs Marino Murillo Jorge erwartet. Murino führt die Kommission an, die die Leitlinien der (neuen) Wirtschafts- und Sozialpolitik überwacht, die zuletzt auch vom Kongress der Kommunistischen Partei angenommen wurden.

Nach den Worten José Ramón Machadas, des zweiten Mannes in der kubanischen Hierarchie nach Raúl Castro, hatte die Kommission die Aufgabe, für die "Leitlinien" die nötigen juristischen Normen auszuarbeiten. Kritik am schleppenden Fortgang der Reformen begegnete Machada bei einer Veranstaltung in Ciego d Ávila mit den Worten, die Regierung suche nach "definitiven Lösungen für die alten Probleme". Der Prozess werde ohne Eile, aber auch ohne Pause fortgesetzt.

Die "Aktualisierungen des sozialistischen Modells" hatte Raúl Castro erstmals im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt und zugegeben, dass die Planwirtschaft nicht in der Lage sein werde, den Niedergang aufzuhalten. Eine zentrale und besonders schwerwiegende Maßnahme ist die beabsichtigte Entlassung von mehr als einer Million Angestellter aus dem unproduktiven staatlichen Sektor. Diese sollen dann in einer privaten Wirtschaft ihr Auskommen finden. (APA)