Die Regierung plant bis 2017 umfangreiche Anteilsverkäufe, um das Budgetloch zu stopfen und die Wirtschaft zu modernisieren
Voraussetzung für das Gelingen ist eine Verbesserung des Investitionsklimas.
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Moskau/Wien - Die russische Regierung ist zu größeren Zugeständnissen bei der Privatisierung von Staatsunternehmen als bisher bereit. Bis 2017 sollen 14 Staatskonzerne vollständig und vier weitere teilweise verkauft werden, berichtete die Tageszeitung Wedomosti. Russischen Medien zufolge soll der Staat dadurch in den nächsten fünf Jahren mindestens 120 Milliarden US-Dollar (rund 83 Milliarden Euro) einnehmen.
Partnerschaften erhofft
Russland erhofft sich von der Privatisierung nicht nur Einnahmen zum Stopfen des wachsenden Budgetlochs, sondern auch strategische Partnerschaften. Internationale Investoren sollen mithelfen, die russischen Unternehmen, die oft noch auf sowjetische Technologien setzen, zu modernisieren.
Der ursprüngliche Privatisierungsplan, der vor einem Jahr abgesegnet wurde, war weit weniger ambitioniert. Geplant waren im Zeitraum von 2011 bis 2013 Anteilsverkäufe von rund 30 Milliarden US-Dollar (rund 21 Milliarden Euro). Der russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte das Programm jedoch als "zu bescheiden". "Der Staat braucht keine solchen Mengen an Eigentum", sagte der Kreml-Chef beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg und beauftragte die Regierung, bis 1. August ein erweitertes Privatisierungsprogramm auszuarbeiten.
Goldene Aktien überlegt
Auf der von Vizepremier Igor Schuwalow zusammengestellten Liste befinden sich Unternehmen wie die Kreditinstitute Sberbank und VTB, die Fluggesellschaft Aeroflot, der Moskauer Flughafen Scheremetjewo, der Stromkonzern Inter RAO, der Telekommunikationsanbieter Rostelekom und die Reederei Sovkomflot.
Neu ist auch, dass der Staat nicht mehr wie bisher auf der Beibehaltung der Kontrollmehrheit besteht, sondern sich mit einem Minderheitsanteil plus einer Goldenen Aktie zufriedengeben könnte. Mit dieser Goldenen Aktie, die erweiterte Eigentümerrechte garantiert, könnte sich der Staat in strategisch wichtigen Rohstoffunternehmen wie den Ölkonzernen Rosneft und Sarubeschneft, dem Wasserkraftstromerzeuger Roshydro und dem Vereinigten Getreide Unternehmen weiterhin den Einfluss sichern.
Bisher verläuft die Realisierung des ursprünglichen Privatisierungsplanes allerdings etwas schleppend. Von den geplanten zehn Anteilsverkäufen wurde nur eine Zehn-Prozent-Beteiligung an der zweitgrößten russischen Bank VTB verkauft. Der Verkauf über die Börse brachte dem Staatshaushalt rund 95 Milliarden Rubel (rund 2,3 Milliarden Euro).
Image muss besser werden
"Um erfolgreich zu sein, muss die Regierung das derzeit schlechte Investitionsklima und auch sein Image bei strategischen Investoren verbessern", sagt Chris Weafer, Chefstratege der ING Bank in Russland. Der für dieses Jahr angepeilte Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO sei dafür Voraussetzung.
Die Regierung will die Verhandlungen mit der WTO, die vor 17 Jahren starteten, noch heuer abschließen. Die jüngsten Gespräche in Genf haben jedoch die Hoffnungen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche getrübt. In den beiden Streitpunkten, die Abschottung wichtiger Wirtschaftszweige wie Automobilindustrie und Landwirtschaft, so- wie den Zollkontrollen an der Grenze zu Abchasien und Südossetien, konnte keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche sollen Mitte Dezember fortgesetzt werden. (Verena Diethelm, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31.7.2011)
