Werber und Unternehmensberater kritisieren Lobbyistengesetz

29. Juli 2011, 14:49
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Werbe-Obfrau Sery-Froschauer: "Nahezu 100 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen betroffen"

Nach der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften üben jetzt auch die Werbewirtschaft und die Unternehmensberater scharfe Kritik am geplanten Lobbyistengesetz. Während die einen aber nicht im Lobbyistenregister stehen wollen, kritisieren letztere den Gesetzesentwurf in seiner Substanz. "Der vorliegende Entwurf ist nicht nur überschießende Anlassgesetzgebung, sondern in der Praxis auch nicht exekutierbar", so Angelika Sery-Froschauer vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation (WKÖ) und Robert Bodenstein vom Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie (UBIT) am Freitag in Wien vor Journalisten.

"So wie ein Lobbyist in diesem Entwurf definiert ist, sind nahezu 100 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen betroffen", betonte Sery-Froschauer. Prinzipiell befürworte man ein solches Gesetz, die fehlende Bereitschaft des Justizministeriums zur Zusammenarbeit habe sich aber in einer Vorlage wiedergefunden, die den "Sinn dieses Gesetzes ad absurdum führt". Sie sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, beispielsweise beim Gleichheitsgrundsatz, der Erwerbsfreiheit und dem Datenschutz.

Lobbying-Verhaltenskodex

Um zu zeigen, dass es auch anders geht, arbeitet die Wirtschaftskammer an einem eigenen Lobbying-Verhaltenskodex, der bis September 2011 stehen soll. Daran beteiligt seien nicht nur die Werber und Unternehmensberater, sondern auch der Public Relations Verband Austria (PRVA), das Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC), die Public Affairs Society Austria (PASA) und der Verband für integrierte Kommunikation (VIKOM).

"Ohnehin mit einem einzelnen Gesetz nicht zu verhindern" wären mutmaßliche Korruptionsfälle wie die "Part-of-the-game"-Affäre des Kärntner FPK-Landesparteichefs und Landeshauptmannstellvertreters Uwe Scheuch oder die Brüsseler Lobbyisten-Affäre rund um den früheren ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser, betonte Bodenstein. Um Fehlverhalten dieser Art einzuschränken, fordern Werber und Unternehmensberater ein ganzes Anti-Korruptions-Paket, das auch die Parteienfinanzierung und die Unvereinbarkeit gewisser Tätigkeiten von Politikern miteinbezieht.

Das geplante Lobbyistengesetz soll am ersten Jänner 2012 in Kraft treten. Bis dahin wünschen sich die Verbände Änderungen am Gesetzesentwurf. Diese sollen von einer - zuletzt häufig geforderten - parlamentarischen Enquete im Herbst angestoßen werden. Dem Justizministerium rät Bodenstein zudem den Blick nach Brüssel: "Es gibt bereits bestehende Lobbying-Regeln auf EU-Ebene, da macht es keinen Sinn, dass es in Österreich eigene Regeln gibt." (APA)

  • Positionspapier vom Fachverband Werbung & Marktkommunikation zum Lobbyinggesetz

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