Zapatero verkündet vorgezogene Neuwahlen

29. Juli 2011, 15:45

Premier gibt Druck eigener Partei und der Opposition nach - Regierung im September aufgelöst - Moody's droht mit Herabstufung - Umfragen favorisieren Konservative

Madrid - Das immer stärker von der Euro-Schuldenkrise betroffene Spanien wählt vier Monate früher als geplant ein neues Parlament. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero setzte am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November an, bei denen er selber nicht mehr als Spitzenkandidat antreten wird. Zur Begründung sagte der sozialistische Regierungschef bei einer Pressekonferenz, für die kommenden Monate müsse politische und wirtschaftliche Sicherheit geschaffen werden, damit die neue Regierung am 1. Jänner 2012 die wirtschaftliche Führung des Landes übernehmen könne.

Zapatero reagierte mit dieser Entscheidung auf Forderungen der erstarkten Opposition. Die konservative Volkspartei (PP) hatte seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert. Auch in den Reihen der regierenden sozialistischen Partei (PSOE) hatten sich in jüngster Zeit die Stimmen für ein Vorziehen der Wahlen gemehrt.

Ratingagenturen drohen mit Herabstufung

Auf den Finanzmärkten droht Spanien unterdessen eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Moody's teilte am Freitag mit, die Bewertung der spanischen Bonität mit "Aa2" werde überprüft, eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu leihen.

Die oppositionelle PP wirft Regierungschef Zapatero vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die Krise reagiert. Zapatero hatte bisher stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende der Legislaturperiode im März 2012 durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen zu verwirklichen.

Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS kann die PP-Partei mit Spitzenkandidat Mariano Rajoy bei den Wahlen mit einer bequemen Mehrheit rechnen. Zwar habe sich sein Vorsprung vor seinem sozialistischen Widersacher Alberto Perez Rubalcaba in den vergangenen Wochen verringert, dennoch liege Rajoy mit mehr als sieben Prozentpunkten klar vorn.

Der wegen der Krise schwer angeschlagene Zapatero hatte im April angekündigt, dass er sich nicht mehr um eine dritte Amtszeit bewerben würde. Am 8. Juli wurde der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Rubalcaba zum Spitzenkandidaten der Sozialisten gekürt. (APA)

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18 Postings
Porqué no te callas?
00

er vorverlegt die wahlen weil die konservativen das verlangen? das kann doch nicht der wahre grund für diesen schritt sein. wie profitiert die psoe von diesem schritt?

The Vinci
00
26.9.2011, 21:18
sie profitiert, indem sie nicht...

...völlig untergeht. Bis März (der ursprüngliche Termin) ist es de facto unmöglich, dass sich die spanische Wirtschaftslage wesentlich bessert in Anbetracht der Fülle an aktuellen Krisensituationen. Ergo je früher Neuwahlen desto besser, denn mit jedem Tag ohne wirtschaftliche Fortschritte wächst die Frustration selbst im eigenen Lager.

Philipp Valenta
 
10
Spanien hat weniger Schulden als Österreich!!!

Darum hat Zapatero sich Respekt verdient!

oesihansi
00
20.8.2011, 11:36
das stimmt nicht ...

und eine arbeitslosenrate von 21 %

nAK
00
31.7.2011, 19:11
"Rating-Agenturen drohen mit Abstufung"

Warum hat Griechenland Ramschstatus, während die USA, mit einer höherer Verschuldung bzgl. BIP die Bestnote AAA haben?

Antwort: Weil diese Ratingagenturen immer ein Instrument der Politik der USA waren (wie auch Weltbank und IWF) und die Angestellten dieser Ratingagenturen korrupt sind, wie 10 Politiker.

Den Spaniern ist aber wirklich nicht mehr zu helfen, wenn sie nun denjenigen, die hauptsächlich die Suppe eingebrockt haben (PP) zur Macht verhelfen.
Die Krise wird sich dann verschlimmern, weil die Kur die Krankheit bewirkte.

märchenonkel
11
30.7.2011, 12:14
Die Konservativen brocken die Suppe ein, die Sozialisten dürfen sie auslöffeln und jetzt kommen wieder die Konservativen um den Rest nachhaltig zu ruinieren.

Abelaard
114
29.7.2011, 21:09

nachdem er spanien ruiniert hat vertschüsst er sich, das volk ist ihm sowieso egal

der schwitzbär der schwitzt sehr
32
30.7.2011, 11:34

Ihr Rechten seid wirklich ein Beispiel für Dummheit wie's im Büchl steht

Du hast die letzten 5 Jahre über Spanien kein Satzerl gelesen, richtig ?

guzo
00
31.7.2011, 00:41
Nona sind die Rechten dumm.

Sonst wären sie ja keine Rechten.

der schwitzbär der schwitzt sehr
00

was mich nur erschreckt ist, daß manche im Alter rechts werden

die Altersdemenz kann das noch nicht sein ... wahrscheinlich der Frust

CentralAI
11
29.7.2011, 20:01
Durchstehen werde?

Einer der denkwürdigsten Sätze, die ich seit langem von einem Politiker gehört habe - nicht im Positiven natürlich.

Durchstehen - denken sich das auch unsere Politiker?

Diese Leute sind schwach, überfodert, und warten starr auf das Ende ihrer Amtszeit.

buenas noches Zapatero

moravia
11
29.7.2011, 19:08
Das selbe war mit Schröder in Deutschland, jetzt Zapatero...

Wenn sog. Sozialdemokraten die Politik der Neoliberalen betreiben,dann werden sie zwangsläufig scheitern und den Neoliberalen erneut den Boden bereiten.

Sebastian Jacobs
13
29.7.2011, 16:18

Für was wird eigentlich gewählt?? Spanien hat seine Nationalstaatlichen Rechte wie Monetärpolitik und Wirtschaftspolitik ja schon abgegeben. Kein mögliches Wahlergebnis kann irgendweine zukünftige Entscheidung beeinflussen. Die Spanier sind nicht mehr Herr auf ihrer Halbinsel.

bro
613
29.7.2011, 16:18

Es ist tragisch, dass die Sozialisten in Spanien jetzt für die Krise bezahlen müssen. Nicht, dass sie keine Fehler gemacht hätten, aber die Konservativen hätten ja nichts wesentlich besser machen können. Die Regierung Zapatero war vor allem in sozialpolitischen Fragen sehr engagiert (zB Minderheitenrechte) - das hatte für mich schon Vorbildwirkung. Es ist schon traurig, dass aufgrund der Wirtschaftskirse die sozialdemokratischen Parteien draufzahlen, und die rechts davon stehenden - die die Ideologie der Krisenerzeuger eher vertreten, und Leistungen für die Bürger weiter kürzen wollen - gewinnen. Wir schaufeln weiter an unserem eigenen Grab, und die Rechten plündern dann die Leichen.

Chien de Pique
22
29.7.2011, 19:45

Wo die Sozialdemokraten gerade nicht in der Regierung sind, profitieren dafür vielfach sie.
Uk zeigt, wie rasend schnell die WählerInnen vergessen; es ist schon geschickt, jetzt den Konservativen noch möglicht viel der unpopulären Sanierungsarbeit zu überlasse - ein Jahr später könnten die Sozialisten in den Umfragen schon wieder führen, vor allem, da man aus der Opposition heraus angenehm Reichensteuern und soziale Wärme etc. einfordern kann.

web diskont
02
29.7.2011, 18:17

Es ist doch letztlich egal, ob die Sozialisten oder die Konservativen regieren.

Tintifax der ... Druide!
01
29.7.2011, 13:36

Das wird der spanischen Wirtschaft und dem Euro kaum gut tun...

Birgit Weiss
01
30.7.2011, 01:18

und den Einwohnern Spaniens noch weniger!

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