Premier gibt Druck eigener Partei und der Opposition nach - Regierung im September aufgelöst - Moody's droht mit Herabstufung - Umfragen favorisieren Konservative
Madrid - Das immer stärker von der Euro-Schuldenkrise betroffene
Spanien wählt vier Monate früher als geplant ein neues Parlament.
Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero setzte am Freitag vorgezogene
Wahlen für den 20. November an, bei denen er selber nicht mehr als
Spitzenkandidat antreten wird. Zur Begründung sagte der sozialistische
Regierungschef bei einer Pressekonferenz, für die kommenden Monate müsse
politische und wirtschaftliche Sicherheit geschaffen werden, damit die neue
Regierung am 1. Jänner 2012 die wirtschaftliche Führung des Landes übernehmen
könne.
Zapatero reagierte mit dieser Entscheidung auf Forderungen der erstarkten
Opposition. Die konservative Volkspartei (PP) hatte seit ihrem überwältigenden
Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen
gefordert. Auch in den Reihen der regierenden sozialistischen Partei (PSOE)
hatten sich in jüngster Zeit die Stimmen für ein Vorziehen der Wahlen gemehrt.
Ratingagenturen drohen mit Herabstufung
Auf den Finanzmärkten droht Spanien unterdessen eine Herabstufung seiner
Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Moody's teilte am Freitag mit, die Bewertung
der spanischen Bonität mit "Aa2" werde überprüft, eine neuerliche Herabstufung
sei möglich. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto
teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu leihen.
Die oppositionelle PP wirft Regierungschef Zapatero vor, er habe nicht
rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die Krise reagiert.
Zapatero hatte bisher stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende
der Legislaturperiode im März 2012 durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch
ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen zu verwirklichen.
Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS kann die
PP-Partei mit Spitzenkandidat Mariano Rajoy bei den Wahlen mit einer bequemen
Mehrheit rechnen. Zwar habe sich sein Vorsprung vor seinem sozialistischen
Widersacher Alberto Perez Rubalcaba in den vergangenen Wochen verringert,
dennoch liege Rajoy mit mehr als sieben Prozentpunkten klar vorn.
Der wegen der Krise schwer angeschlagene Zapatero hatte im April angekündigt,
dass er sich nicht mehr um eine dritte Amtszeit bewerben würde. Am 8. Juli wurde
der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Rubalcaba zum
Spitzenkandidaten der Sozialisten gekürt. (APA)