Ranghohe FP-Politiker Mitglied bei FB-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten

29. Juli 2011, 14:11
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Prominente FPÖ-Namen bei "Besseres Österreich"- Gruppe verlinkt zu Breivik-Vorbild "Gates of Vienna" und postet antisemitische Inhalte - Susanne Winter will Facebook-Kommunikation überdenken

Nach dem Wirbel um Werner Königshofers Facebook-Freunde und -kommentare geraten nun auch die Online-Aktivitäten anderer FPÖ-Politiker ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer war gestern aus der FPÖ ausgeschlossen worden, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte auch dessen "Erhalt von unakzeptablen Freundeskreisen" als Grund.

Aber nicht nur der geschasste Königshofer hegt fragwürdige Online-Bekanntschaften. Ein Blick auf Facebook zeigt, dass etwa die Nationalratsabgeordneten Susanne Winter und Generalsekretär Harald Vilimsky, sowie FPÖ-Burgenland Landesparteiobmann Johann Tschürtz und der Grazer Stadtrat Mario Eustacchio Mitglied der Facebook-Gruppe "Besseres Österreich" sind.

Administrator öffentlich und nicht öffentlich

Diese Gruppe distanziert sich zwar von Neonazi-Ideologien (so sind rechtsextreme Zeichen und das Ziel eines "rückwärtsgerichteten IV. Reichs" laut Beschreibung verboten). Blickt man jedoch tiefer in das Netz, wie es der Blog Bawekoll tut, so finde sich derselbe "Andreas K." auch als Gründer der nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe "Deutsche Garde". Dort überlege er die Bildung einer paramilitärischen Gruppe: "Kommt es zu einer realen Gruppenstärke von 100 Mann, wird sie (die Garde, Anm.) das erste Mal in der Öffentlichkeit stehen. Zuvor haben wir an eine Nahkampfausbildung gedacht!". Ein anderer Administrator von "Besseres Österreich" hatte laut dem Blog bis vor kurzem den Grabstein des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß als Profilbild, unter Neonazis ein eindeutiges Erkennungszeichen - ebenso wie die "Schwarze Sonne", die ein weiterer Admin in seinem Bild noch benutzt.

Link zu Breivik-Vorbild und antisemitischem Blog

Zurück zu "Besseres Österreich": Hier finden sich öffentlich zugänglich fragwürdige Links, die auf der Pinnwand gepostet werden. So wurde Donnerstagnachmittag - also fast eine Woche nach den Norwegen-Attentaten - ein Link zum "Gates of Vienna"-Blog gepostet, den der norwegische Terrorist Breivik in seinem "Manifest" über weite Teile zitiert. Ein anderer, Mittwochnachmittag gesetzter, Link führt zu einem Eintrag mit dem Titel "Juden und ihre Lügen."

"Sauschädl gehört vor Moschee"

Die Nachricht, dass in Vorarlberg Unbekannte einen Schweinskopf vor eine Moschee gelegt hatten (derStandard.at berichtete), wird mit "Zeit wirds" kommentiert, ein User schlägt "Lebendtiertransporte an den Bosporus" vor. Ein anderes Mitglied der Gruppe postet offen rechtsextremes Liedgut.

Fans "trauern" um Königshofer

Aktuell wird auf der öffentlichen Pinnwand der Gruppe "Besseres Österreich" FPÖ-Chef Straches Aktion, Werner Königshofer aus der FPÖ auszuschließen, kritisiert. Schon am Mittwoch forderte Ingeborg D. etwa "Zwangskastration" für jene "Zündler", die Königshofers Pinnwand zitieren. Eine andere Userin nennt die Kritiker "Brunnenvergifter, die unser Land an die Türken abgeben wollen." Weiters beklagen die User die neuen Order der FPÖ-Spitze. "Mich hat Susanne auch als Freund entfernt", schreibt ein User, "und das, obwohl sie mir zuvor noch gesagt hat, wie sehr ich Recht habe".

Winter: "Im Augenblick viel zu überdenken"

Susanne Winter bedankt sich auf derStandard.at-Anfrage, auf das Problem aufmerksam gemacht worden zu sein. "Es ist nicht möglich, immer alles zu durchsuchen", sagt die Nationalratsabgeordnete. In Hinblick auf Facebook meint sie, die FPÖ habe im Augenblick viel zu überdenken, sie lässt offen, welche Konsequenzen sie ziehen wird.

Sie persönlich habe keine Freunde gelöscht. Auf die Frage, warum sich User dann darüber beschweren, von Susanne entfernt worden zu sein, meint Winter, dass sie nicht die einzige Person ist, die ihre Facebook-Seite betreut. "Wie viele Politiker unterstützen mich hier Mitarbeiter, denen ich vertraue." Zur Causa Königshofer möchte sich Winter "inhaltlich nicht äußern", der Beschluss des Präsidiums sei zu akzeptieren.

Grazer Stadtrat Eustacchio: "Nicht gewusst, unverdächtiger Titel"

Der Grazer Stadtrat Mario Eustacchio distanziert sich auf derStandard.at-Anfrage von der Facebook-Gruppe, bei der er Mitglied ist: "Ich habe von diesen Inhalten nichts gewusst. 'Besseres Österreich' ist ein unverdächtiger Titel. Aber vermutlich muss man sich in Zukunft besser schlau machen." Er habe für Antisemitismus oder paramilitärische Vereinigung nichts übrig, so Eustacchio weiter.

Harald Vilimsky meint auf derStandard.at-Anfrage, dass es unmöglich sei, alle Facebook-Aktivitäten von Freunden und Gruppen zu verfolgen: "Man wird eingeladen, tritt bei - oft aus Höflichkeit - und kann es nicht verfolgen. Die Zeiteffizienz verhindert dies." Laut Vilimsky könne so keine Nähe von FPÖ-Politikern zu rechtsextreme Inhalten hergestellt werden. "Und im Unterschied zu Königshofer habe ich nie aktiv solche Inhalte gepostet", so der FPÖ-Generalsekretär. Er werde entsprechende Personen und Gruppen definitiv "aus der Liste herausnehmen". (red/derStandard.at, 29.7.2011)

  • FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky
    derstandard.at/screenshot

    FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky

  • NR-Abgeordnete Susanne Winter
    derstandard.at/screenshot

    NR-Abgeordnete Susanne Winter

  • Verlinkung: "Von Juden und ihren Lügen"
    derstandard.at/screenshot

    Verlinkung: "Von Juden und ihren Lügen"

  • Link zum Breivik-Vorbild "Gates of Vienna"
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    Link zum Breivik-Vorbild "Gates of Vienna"

  • Unterstützer beklagen Königshofers Facebook-Abschied und beschweren sich, dass sie als Freunde gelöscht werden. "Dabei hat Susanne mir noch recht gegeben", schreibt ein User.
    foto: derstandard.at/screenshot

    Unterstützer beklagen Königshofers Facebook-Abschied und beschweren sich, dass sie als Freunde gelöscht werden. "Dabei hat Susanne mir noch recht gegeben", schreibt ein User.

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