Nächste Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ kommende Woche
Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beharrt beim geplanten Anti-Terror-Paket auf die von ihr vorgesehene Verknüpfung von Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie Informationen aus dem Internet, um Gefahren schon im Vorfeld abwehren zu können. Dies sei vor allem wichtig, um gegen Einzeltäter sicherheitsbehördliche Handhabe zu bekommen, sagte die Ministerin am Donnerstag.
Als Beispiel führte sie an, dass etwa rechtsextremistisch motivierte Straftaten nur zu einem Fünftel der organisierten Szene zuzurechnen sind. Vier Fünftel seien hingegen Einzeltätern zuzuordnen. Daher sei es wichtig, "dass die Sicherheitsbehörden eine gesetzliche Handhabe bekommen, um auch auch gegenüber verdächtigen Einzelpersonen aktiv werden zu können, das heißt, schon im Vorfeld Daten zu sammeln", so die Ressort-Chefin.
"Sensibler Punkt" bei Verhandlungen
Mikl-Leitner räumte ein, dass dieser Punkt in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ ein "sehr sensibler" ist. Es gehe ihr aber nicht um die Einrichtung eines Überwachungsstaats, sondern um die Abwehr von Gefahren und um ein "Mehr an Sicherheit". "Wir sind hier in einem konstruktiven Dialog mit dem Koalitionspartner, es gab bereits zwei Verhandlungsrunden", sagte sie.
Für kommende Woche ist eine weitere Verhandlungsrunde anberaumt, ein konkreter Termin steht noch nicht fest. Das Treffen findet laut Ministerin auf Beamten-, Kabinetts- und Klubebene statt. Dabei will die Innenministerin "alle Daten und Fakten auf den Tisch legen". Sie wolle dieses Paket nicht aus "Jux und Tollerei", sondern sie habe "eine ganz klare Verantwortung" - auch gegenüber ihren Experten, betonte sie.
Mikl-Leitner: Terror-Gefahr ist erhöht
Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre ansehe, dann sei es Faktum, dass sich die Terrorgefahr erhöht habe, so die Ministerin. Gleichzeitig betonte sie einmal mehr, dass in Österreich derzeit keine Gefahr zu befürchten sei. Es sei aber besser, "nichts dem Zufall zu überlassen". Das Anti-Terror-Paket sei jedenfalls keine Anlassgesetzgebung wegen der Anschläge in Norwegen, sondern "eine Notwendigkeit aus der Erfahrung der letzten Monate und Jahre".
Das von Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) Mitte Juni vorgelegte Anti-Terrorpaket sieht "vier Säulen" vor. Neben den weitgehenderen Befugnisse zum Verknüpfen von Ermittlungsdaten soll auch die Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder "Gutheißung" eines Terrorakts strafbar werden. Außerdem sollen zehn Millionen Euro in Ermittlungstechnologie investiert und das Bemühen um einen "Kulturdialog" mit islamischen Mitbürgern intensiviert werden. (APA)
