Die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Postings ist einfach Unfug
Die Österreicher sind laut einer Umfrage für mehr Überwachung. Also polizeiliche Überwachung von "Kommunikation" (Telefon, Internet etc.). 64 Prozent sind dafür. Wahrscheinliche Motivation: ausgeprägter Untertanengeist, Glaube an den dümmsten aller populären Irrtümer - "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".
Aber ernsthaft: Die Überwachung bzw. Speicherung von möglichen terroristischen Inhalten im Internet ist ein mögliches tool der Terrorbekämpfung, vielleicht sogar der präventiven Terrorbekämpfung. Das Problem dabei ist nur die schiere Menge. Das Internet ist der Himmel der Weltverschwörungstheoretiker, selbsternannten Retter des wahren Glaubens (egal, welcher) und Kreuzritter bzw. Anti-Kreuzritter. Auf jeder Zeitungswebsite kann man jederzeit Leute finden, deren Gedankenwelt und Diktion nicht so weit von der des Osloer Attentäters entfernt sind.
Wenn der Chef des österreichischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung die Vorratsdatenspeicherung von verdächtigen Mails und Internet-Einträgen fordert, dann muss er auch dutzende Auswerter fordern, die sich in die codierte Sprache der Extremisten einfühlen können (und nicht, weil sie deren Sympathisanten sind, was bei der Polizei auch vorkommen soll). Dafür wird nie genug Personal da sein, und deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung von Internet-Postings einfach Unfug. (DER STANDARD; Printausgabe, 29.7.2011)