Kopierkosten "gefährden faires Verfahren"

zunehmend zur Farce. Richter erzwingen Vergleiche mit Methoden, die an Rechtsbeugung grenzen. Die Dauer von manchen Verfahren entscheiden eine Causa "durch Zeitablauf". Ein Gang zu Gericht ist, wie Anwälte und Geschäftsleute heute beklagen, ein Lotteriespiel. Das ist es nur "konsequent", die Gebühren für diesen erbärmlichen Service weiter raufzusetzen.....

Erlassen vom gewählten Parlament. (Was die Vergleiche betrifft, die sind fast immer sinnvoll - es hat sich schon mancher selbstgewisse Sturschädl aus mentaler Blindheit in den Ruin prozessiert).

Wer glaubt dass es in Österreich auch nur einen Hauch von fairen Verfahren gibt sollte über die Quallität des Alkohols oder der sonstigen Drogen nachdenken die er konsumiert. Spätestens wenn ein Österreicher "nicht obsorgeberechtigter Elternteil" ist, also Vater, dann ist ihm klar dass die sogenannte Justiz nur eine geschützte Werkstätte ist in der sich eine ganze Industrie, unter Ausschluss der Menschenrechte, einen goldenen A.... verdient.

Ausdrucke oder Datenkopien wären wesentlich einfacher zu erstellen.

Tausende Aktenordner werden überflüssig. Die Mitarbeiter haben sich an Bildschirmarbeit mit den vielen Vorteilen zu gewöhnen.

Quervergleiche und Recherchen sind ungleich rascher und sicherer per PC.

Papier aus Gewohnheit und Zeitverschwendung - wegen Arbeitsplatz?

Da platzt der Kragen.

hat sich jemand von den vaupen irgendetwas anderes erwartet?

der (zum Glück) Ex-Richterin, die sich das ausgedacht hat, ist das doch ganz einfach:

Der Angeklagte braucht den Akt gar nicht, weil der richtende Gott in Schwarz ohnehin unfehlbar die Wahrheit ermitteln und ein gerechtes Urteil sprechen wird. Nur Querulanten und Besserwisser mischen sich in diesen schönen Prozess unnötigerweise ein, indem sie zur Unzeit auf irgendwelche Aktenteile verweisen, Anträge stellen oder sonst die göttliche Authorität des/der Unfehlbaren zu untergraben trachten.

Daran sollen sie durch entsprechend prohibitive Kosten gehindert werden, damit der Lauf der Justiz weiter möglichst ungestört seinen beschaulichen Gang gehen kann. So einfach ist das.

Es würde ja schon reichen eine Obergrenze festzulegen - wegen 2-3 Seiten ist der Verwaltungsaufwand ja evtl. gerechtfertigt mit ein paar EUR. Deckelung bei 100€ und fertig.

So wird deine Lebensgeschichte nicht nur bestimmt, sondern an deren Distribution auch noch mitkassiert.

ist doch ein klarer Fall für den Menschenrechtsgerichtshof.

...fragte K., nicht aus besonderer Neugierde, sondern nur um nicht vollständig nutzlos hiergewesen zu sein. "Nein", sagte die Frau und schloß wieder die Tür, "das ist nicht erlaubt. Die Bücher gehören dem Untersuchungsrichter." "Ach so", sagte K. und nickte, "die Bücher sind wohl Gesetzesbücher und es gehört zu der Art dieses Gesetzeswesens, daß man nicht nur unschuldig, sondern auch unwissend verurteilt wird."

franz kafka, "der proceß"

einen ordner einzuscannen dauert genau so lange wie die hilfskraft braucht um das papier einzulegen und auf "start" zu drücken, also exakt 4 sekunden. ist das einmal gescannt (in der zwischenzeit kann die hilfskraft ja was anderes machen) ist es allen beteiligten am verfahren gegen eine pauschale (100€) die die kosten für den scanner deckt zur verfügung zu stellen und ende.

sondern darum, dass der Finanzminister zur Budgetschönung Einnahmen gebraucht hat ! Nicht umsonst stand die Erhöhung im Budgetbegleitgesetz !

Wie kann man da noch von einem Rechtsstaat sprechen, ohne bis an die Ohren rot anzulaufen vor Scham?

webchannel: 5 sekunden
inlandchannel: > 1h

blacklists pro channel, das ist interessant!

sollten nicht sowieso alle teile der akte auch digital vorhanden sein?
alles was von polizei, staatsanwaltschaft, gutachtern, etc. kommt sollte wohl sowieso sofort in digitalversion vorhanden sein, andere dinge die auf papier vorhanden sind kann man auch schnell einscannen, wenns was längeres ist mit texterkennung um eine suche zu erleichtern, und unsere justiz wäre mal im späten 20.jhdt angekommen.

... ist bisher im Justizministerium noch nicht verstanden worden. Die glauben leider dort noch immer, man muss zuerst alles aus den Akten mit der Computertastatur abschreiben lassen, damit es elektronisch verfügbar wird.

Dass moderne Scanner einige hundert Seiten pro Minute als PDF scannen können, das haben die bisher noch nie gehört. Eigentlich müsste es Aufgabe der Einlaufstelle sein, jedes eingelangte Schriftstück und Foto sofort zum elektronischen Akt dazu zu scannen bevor es endgültig in den - nachher gar nicht mehr benötigten - Papierakt wandert. Das ist gar keine Mehrarbeit und spart langfristig enorme Kosten und Zeit, auch den Richtern und StAw.

Das Nachscannen eines ca. 1000 Seiten dicken Aktes dauert inklusive Manipulation etwa

Welche Irren tippen Gerichtsakten per Schreibmaschine und nicht gleich in den PC? PDFs erstellen, signieren, versenden, fertig und von mir aus fürs Archiv 1x ausdrucken.

Natürlich wird im Gericht in den PC geschrieben und die Aktenverwaltung läuft nur mehr EDV-mäßig; ein Strafakt enthält aber auch einen Haufen an verschiedensten Papierln (Polizeiprotokolle, Berichte aller Art, Strafregisterauszüge, Augenscheinsgegenstände, Urkunden, Telefonabhörprotokolle, Auskünfte der Telefonanbieter, Sachverständigengutachten, Bankauskünfte, Eingaben von Verteidigern, Beteiligten und nicht vernetzten Behörden usf). Das alles könnte man auch extra noch einscannen, klar. Auf Kosten der Justiz. Das ist schlecht für den Finanzminister, der sparen muss, der kassiert darum lieber Gebühren und hofft, dass sich das leicht beeinflussbare Völkchen eh über die Gerichte aufregt (die nix fürs Gesetz können) und nicht über ihn. Ansche

ned vergessen, noch eine extra-kopie, die man dann vernichtet, damit sie nicht dem russen in die hände fällt.

neue Verordnung wirksam ab 01.08.2011:
Steigerungen der Gerichtskosten zwischen 5 und 20 %; Kopien kostet nicht mehr EUR 1 sondern EUR 1,10.

man will die zustände einer diktatur erzeugen, ohne sie freilich einzuführen, damit alles "demokratie" heissen kann. konkreter: prozesse "bürgerInnen gegen staat" sollen verunmöglicht werden. die dollfuß und später die nazi habeneinfach die entsprechenden gesetze in den papierkübel entsorgt. heute lässt man sie bestehen und baut einfach eine finanzielle hürde. das geld ist die waffe der modernen diktatur gegen den bürger.

Von eGouvernment zur eJustiz.