Norwegen setzt auf eine offene Gesellschaft, in Österreich wird Überwachung verlangt
Dem Internet sei Dank: Damit ist einer breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden, wes Geistes Kind Werner Königshofer ist. Der als "Königstiger" auftretende FPÖ-Abgeordnete macht seit Jahren mit rassistischen und diffamierenden Aussagen - etwa gegen "Kanaken" - auf sich aufmerksam. Mit seinem Vergleich, dass mehr Menschen wegen der Fristenlösung bei Abtreibungen ums Leben kämen als bei den Attentaten in Norwegen, hat er den Bogen überspannt. Nach einigen Stunden des Mauerns durch Vizeparteichef Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl, die Königshofer zum trotzigen Wiederholen seines Vergleichs nutzte, senkte der auf Ibiza urlaubende Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag den Daumen.
Es liegt auf der Hand, dass es nicht die Inhalte der Aussagen waren, sondern der Zeitpunkt, die zum erzwungenen Abgang Königshofers geführt haben. Dem Parlament liegt seit dieser Woche ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Königshofer in Zusammenhang mit der rechtsextremen Homepage Alpen-Donau.info vor. Außerdem wird damit gerechnet, dass Königshofers Rolle auch im bevorstehenden Prozess gegen den Neonazi Gottfried Küssel zur Sprache kommt.
Die FPÖ hat sich in den vergangenen Tagen von den Vorkommnissen in Norwegen zu distanzieren versucht und war deshalb im Falle Königshofer unter Zugzwang. Statthalter Hofer hat mit Empörung in Interviews zurückgewiesen, was in keinem österreichischen Medium behauptet wurde: dass die FPÖ schuld am Massaker von Norwegen sei.
Dass rechte Parteien mit ihren aggressiven Äußerungen den Nährboden gedüngt und Hemmschwellen gesenkt haben, ist ein Faktum, das höchstens von der FPÖ bezweifelt wird. Im Gegensatz zum VP-Chef fand der junge Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz im Standard-Interview deutliche Worte: "Hassgeladene Pauschalangriffe gibt es von der FPÖ häufiger als von anderen Parteien. Die FPÖ unter Strache ist da definitiv brutaler geworden." Zu einer deutlichen Aussage etwa zu einer möglichen Koalition mit der FPÖ konnte sich Michael Spindelegger bisher nicht durchringen.
Im Zuge der Anschläge in Norwegen fordern SPÖ und ÖVP reflexartig eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. Auffällig ist dabei, dass die FPÖ sich diesmal zurückhält. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) verspürt Rückenwind, um das von ihr und Justizministerin Beatrix Karl (VP) präsentierte Antiterrorpaket durchzusetzen. Das ist aber ein Schritt in Richtung Spitzelstaat.
Die Gunst der Stunde will vor allem der plötzlich omnipräsente Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, nutzen, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Bürgern - auch im Internet - zu bekommen. Werden diese Pläne umgesetzt, wird jeder Internetnutzer unter Generalverdacht stehen. Gridling will, dass den Behörden mehr Spielraum beim Sammeln, Verknüpfen und Speichern von Daten eingeräumt wird. Dies sieht auch das sogenannte Terror-Präventionspaket der Ministerinnen vor.
Die Gegensätze könnten größer nicht sein: In beeindruckender Weise hat sich der Ministerpräsident vonNorwegen, Jens Stoltenberg, für mehr Offenheit und mehr Demokratie ausgesprochen. In Österreich reagiert die Regierung dagegen mit einem Metternich-Reflex. (DER STANDARD; Printausgabe, 29.7.2011)
