Aufräumarbeit im Problemressort

28. Juli 2011, 18:25
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Justizministerin Beatrix Karl wurden viele Krisenfelder zurückgelassen

Mit Beatrix Karl ist es wieder ruhiger im Justizressort geworden. Ganz im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner hat dieJustizministerin nämlich nicht gleich einen Großteil der Mitarbeiter gegen sich aufgebracht. Karl hat auch rasch verdeutlicht, wer im Haus das sagen haben soll - und zwar sie selbst. Der "heimliche Minister" Bandion-Ortners, Kabinettchef Georg Krakow,war seinen Job schnell los.

Aufräumarbeiten gibt es auch inhaltlicher Natur: Beim Lobbyistengesetz endete etwa gerade dieBegutachtung. In anderen Bereichen blieb Karl vage. Beispiel gemeinsame Obsorge: Hier gab es zwischen SPÖ und ÖVP keine Annäherung. Und zumindest als Wissenschaftsministerin ist Karl nie von der VP-Linie abgewichen. Es bleibt noch Zeit: Ende 2012 soll das Familien-Paket fertig sein.

Mit derSchaffung der neuen Korruptions-Staatsanwaltschaft, die am 1. September startet, könnte sie bald einen Erfolg verbuchen.

Aktuell hat Karl andere Sorgen: Im Fall um den freigelassenen ehemaligen KGB-Offizier Michail Golowatow haben die juristischen Erklärungsversuche wenig gefruchtet. Um zumindest die bilateralen Verwerfungen zwischen Litauen und Österreich zu bereinigen, setzt sie auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Nächste Woche wird getagt. (pm, DER STANDARD; Printausgabe, 29.7.2011)

  • Justizministerin Beatrix Karl wurden viele Krisenfelder zurückgelassen
    foto: der standard/hendrich

    Justizministerin Beatrix Karl wurden viele Krisenfelder zurückgelassen

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