Terrorcamps und Competence-Center

28. Juli 2011, 18:26
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner folgt vorerst ihrer Vorgängerin Fekter

Eines kann man mit Sicherheit sagen: Johanna Mikl-Leitner ist im direkten Umgang deutlich jovialer als ihre Vorgängerin Maria Fekter. Der Hang zum Du-Wort ist wohl das niederösterreichische Erbe, schließlich war sie vor ihrem Wechsel Soziallandesrätin in Erwin Prölls Land unter der Enns.

Inhaltlich springt sie in Fekters Fußstapfen. Auch wenn das Integrationsthema ausgelagert worden ist, das Fremdenrechtspaket ihrer Vorgängerin mit bis zu einwöchiger Anwesenheitspflicht im Asylwerberlager oder dem Grundsatz "Deutsch vor Zuzug" übernahm sie ohne Murren. Auch ein Bleiberecht für integrierte Langzeitasylwerber lehnt sie ab.

Kontinuität beweist sie auch bei den Begehrlichkeiten für mehr Polizeibefugnisse - mit ungewissem Erfolg. Ihr Wunsch, beispielsweise bereits den Plan, in ein "Terrorcamp" zu reisen, als strafbar einzustufen, wurde am Donnerstag von SP-Klubomann Josef Cap abgewiesen. Der will lieber Antiterroreinheiten ausbauen.

Neu ist der Wille der 47-jährigen Wirtschaftspädagogin, "Competence Center" bei der Polizei zu schaffen. 300 Beamte sollen speziell im Bereich Internetkriminalität ausgebildet werden, auch für Vermisstenfälle soll es eine zentrale Stelle geben. (moe, DER STANDARD; Printausgabe, 29.7.2011)

  • Innenministerin Mikl-Leitner folgt vorerst ihrer Vorgängerin Fekter.
    foto: der standard/cremer

    Innenministerin Mikl-Leitner folgt vorerst ihrer Vorgängerin Fekter.

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