Der eigentliche Knackpunkt, an dem sich die Streitereien in Washington entzündet haben, ist die US-Schuldenobergrenze
Es sind 40.000 Anrufe pro Stunde. Seitdem Präsident Barack Obama die Bürger aufgefordert hat, ihre Abgeordneten in Washington anzurufen und eine Lösung des US-Schuldenstreits zu urgieren, klingeln die Telefone im Kongress pausenlos. Die meisten Anrufer beschweren sich über die Sturheit von Demokraten und Republikanern. Aus der Episode lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Telefonist im Kongress möchte man derzeit nicht sein. Und ein Teil der Bürgerwut wird in die falsche Richtung kanalisiert.
Denn der eigentliche Knackpunkt, an dem sich die Streitereien in Washington entzündet haben, kommt kaum zur Sprache: die US-Schuldenobergrenze. Dabei macht sie weder wirtschaftlich noch politisch einen Sinn.
In den meisten Demokratien folgt der Budgetprozess einer simplen Logik: Das Parlament genehmigt einmal im Jahr den Regierungsetat. Was die Abgeordneten abnicken, darf ausgegeben werden. In den USA ist das anders. Dort ist als zweite Schranke das Schuldenlimit eingezogen, was den Budgetprozess unnötig verkompliziert. Ist das Limit erreicht, muss das Parlament neuerlich ran.
Würde das Instrument zumindest seinen Zweck erfüllen und die Regierung zur Fiskaldisziplin anhalten, wäre das noch ein Argument für ihre Beibehaltung. Das ist aber nicht der Fall. Seit Einführung der Schuldenobergrenze 1917 wurde das Limit mehr als 70-mal erhöht. Bestenfalls lässt sich also sagen: Die Begrenzung hat noch keine Regierung daran gehindert, neue Schulden zu machen. Schlimmstenfalls sorgt die Regelung für lange Blockaden. Die rein formale Notwendigkeit, das Limit hinaufzusetzen, hat den Republikanern das willkommene Druckmittel gegen Obama geboten.
Wirtschaftlich ist die Regelung ohnehin völlig fragwürdig. In Phasen einer Hochkonjunktur, wenn der Staat viel einnimmt und sparen könnte, zwingt sie nicht zum Handeln. Nach einer Krise wie 2008 und 2009 sorgt sie aber dafür, dass sich notwendige staatliche Mehrausgaben zur Stützung der Wirtschaft bitter rächen.
Die EU kann trotzdem einiges von den USA lernen. Denn auch in Europa gibt es in Form des Wachstums- und Stabilitätspaktes Mechanismen, um eine ausufernde Neuverschuldung zu verhindern. Der Pakt trifft aber explizite Vorkehrungen und ermöglicht in Krisenzeiten mehr Flexibilität, etwa bei der Neuverschuldung. Wenn nun zahlreiche EU-Politiker eine Verschärfung fordern, sind sie gewarnt. Ein zu enges Korsett kann den Träger erdrücken. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.7.2011)
