Ein Kompromisskandidat, der Tritt sucht

28. Juli 2011, 18:24
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Die Schonfrist ist vorbei: Der Parteichef hat mit großen Belastungen zu kämpfen, aber er beschreitet seinen Weg ruhig und konsequent

Am Anfang gab es viel Lob. Vor allem Erwin Pröll, vermeintlicher Königsmacher der ÖVP, zeigte sich "absolut überzeugt" vom neuen Mann an der Parteispitze - um ihm im selben Atemzug ein paar gute Ratschläge zu geben.

Ein perfekter Start? Im Gegenteil, meinen Parteifreunde, Niederösterreichs Landeshauptmann habe Michael Spindelegger vielmehr in der ersten Stunde eine schwere Hypothek auf die Schultern gelegt. "Indem der Erwin suggeriert, dass Spindelegger ein Obmann von seinen Gnaden ist", ärgert sich ein ÖVPler, "hat er ihn gleich einmal geschwächt."

Vorgänger Josef Pröll war es ähnlich ergangen. Meinungsforscher Peter Ulram ist nicht der einzige im schwarzen Umfeld, der glaubt, dass der verhinderte Reformer - seine Krankheit ausgeklammert - in Wahrheit "an den eigenen Reihen", sprich: den Landeschefs, gescheitert ist.

Die "zentrale Risslinie" (Ulram) zwischen Bundesregierung und Landesfürsten versuchte Spindelegger zu umgehen. Pröll Juniors einstiges Paradethema Verwaltungsreform lässt er auf niedriger Flamme köcheln, "Step by Step" lautet das neue Generalmotto der schwarzen Koalitionshälfte. Dennoch gab es Brösel. Die Steirerfraktion beklagte lauthals die "Verniederösterreicherung" der ÖVP, weil Spin- delegger ihren Landsmann Reinhold Lopatka als Staatssekretär abgesägt hatte.

Gebracht hat das den Steirern nichts: Als Spindelegger Anfang Mai seine Obmannschaft in der schwarzen Arbeitnehmerorganisation ÖAAB abgeben wollte, wäre die "Allzweckwaffe Lopatka" bereitgestanden. Spindelegger war auch gewillt, eine steirische Nachfolge zu etablieren, konnte sich aber nicht entscheiden, ob es Lopatka oder Beatrix Karl (die kurz ÖAAB-Generalsekretärin gewesen war) sein sollte. Schließlich gingen diese beiden Kandidaten unter. Mit Johanna Mikl-Leitner wurde wieder eine Niederösterreicherin gewählt.

Auch Parteifreunde nördlich des Semmerings halten die Demontage des routinierten Lopatka für einen Fehler. Aber abgesehen davon habe Spindelegger beim Personal nicht danebengegriffen, so die parteiinterne Resonanz - im Gegensatz zum Vorgänger, der Claudia Bandion-Ortner und Verena Remler erfunden hatte. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat sich entgegen den Befürchtungen auch in den Augen von Caritas & Co nicht blamiert. Maria Fekter gilt als Finanzministerin sogar als "Glücksgriff" und hat einige Duftmarken hinterlassen.

Dem Parteichef selbst ist das viel weniger gelungen. "Leistungsgerechtigkeit" proklamiert Spindelegger - doch auch ÖVP-Politiker rätseln, was damit genau gemeint ist. Immer wieder wirkt die kleine Koalitionspartei unentschlossen und orientierungslos: Beim Nein zur Ausweitung des EU-Budgets kam Spindelegger mit den eigenen Europaabgeordneten über Kreuz, bei der Schulreform - Aufsteigen mit Fünfern - mit seinem Bildungssprecher.

Dabei sei es weniger um Inhalte gegangen als um deren Formulierung, sagen Parteifreunde: Hätte die ÖVP von Anfang an gesagt, dass die "modulare Oberstufe" des Gymnasiums jeden Schüler zwinge, einen Fünfer durch Nachlernen zu korrigieren, hätte sie genau die richtige Botschaft von Leistungsgerechtigkeit verbreiten können.

Als kleingeistig wurde vielfach Spindel-eggers Schelte für Österreich-Kritik im Ausland aufgenommen, als schlicht provinziell der Eiertanz der schwarzen Männer um die Aufnahme der "Töchter" in den Text der Bundeshymne.

Niedrige Latte, murrende Basis

"Er hat sich die Latte niedrig gelegt", sagt ein ÖVPler, der das mit Hinweis auf Prölls verpufftes Ankündigungsfeuerwerk für vernünftig hält: Erst müsse Spindelegger die Partei stabilisieren - wofür er als "fleißiger, ruhiger Arbeiter" prädestiniert sei. Das ist auch die erklärte Vorgehensweise des Parteichefs: beruhigen nach innen, dann verlorene Sympathisanten zurückgewinnen und sich auf die Wahl 2013 vorbereiten. Ob ihm die Partei dafür die Zeit lässt, ist offen - an der Basis wird gemurrt.

Meinungsforscher Werner Beutelmeyer von Market meint: "Die ÖVP hat durch den Obmannwechsel eine Chance gehabt: Neues bringt Aufmerksamkeit, Sympathie und Marktanteile. Aber das gilt halt nicht für jemanden, der erkennbar nur ein Kompromisskandidat ist."

Beutelmeyers Kollege Ulram urteilt milder: Sympathie, Verständnis und andere "weiche" Eigenschaften würden Spindel-egger zugetraut. Weniger ausgeprägt seien Kompetenzen wie Durchsetzungskraft oder Mut zum Unpopulären. Ein ungewöhnliches Profil, meint Ulram: Von einem ÖVP-Politiker erwarte man üblicherweise das genaue Gegenteil. (Gerald John, Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 29.7.2011)

  • Pragmatiker an der Spitze der ÖVP und auf dem Kopiloten-Sitz der 
Regierung: Michael Spindelegger.
    foto: daniel novotny

    Pragmatiker an der Spitze der ÖVP und auf dem Kopiloten-Sitz der Regierung: Michael Spindelegger.

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