Politische Bremse für Salzburgs O-Bus

28. Juli 2011, 17:40
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In Salzburg wurde der Grüne Verkehrsstadtrat Johann Padutsch "an die Leine gelegt"

Salzburg - Wenn es um echte oder auch nur gefühlte Beschränkungen fürs Auto geht, hört sich bei der Salzburger Stadt-VP der Spaß auf. Angeführt von Vizebürgermeister Harald Preuner - im Zivilberuf Besitzer einer Fahrschule - kampagnisieren die Stadt-Schwarzen seit Monaten gegen jeden Meter neue Busspur, gegen Einbahnen und Kreisverkehre.

Kaum eine Woche vergeht ohne Empörung über den "Busspur-Fetischismus" oder das "Einbahn-Fieber" von Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste). Vergangene Woche hatte Preuner schließlich seinen Triumph: Gemeinsam mit der SP und den Freiheitlichen wurden Padutsch die Verkehrsagenden de facto weggenommen. Getreu der Gemeinderatsgeschäftsordnung muss in Zukunft jede Maßnahme, vor allem jede neue Busspur, vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Die bisherige Praxis, das Beschleunigungsprogramm für den öffentlichen Verkehr per Verordnung durchzusetzen, ist Geschichte. Man habe "Padutsch an die Leine genommen", beschreibt FP-Klubobmann Andreas Schöppl die Neuausrichtung der Salzburger Verkehrspolitik.

Padutsch sieht das ähnlich: In Zukunft komme man "keinen Millimeter" weiter, Salzburg werde einen verkehrspolitischen Stillstand erleben.

"Durchgehende Busspuren"

Während VP und FP ihren Erfolg feiern, ist die Causa für die SP reichlich unangenehm: Da die SP gemeinsam mit der Bürgerliste im Gemeinderat eine Mehrheit hat und somit problemlos eine mehr auf den öffentlichen Verkehr fokussierte Verkehrspolitik durchsetzen könnte, stehen vor allem die Sozialdemokraten im Zentrum der Kritik.

Von VP und FP erwarte man sich ohnehin nichts, aber es sei "beschämend", dass die SP bei so etwas mitmache, sagt beispielsweise Hannes Augustin vom Naturschutzbund.

Augustin gehört zu einer Gruppe Salzburger Verkehrsaktivisten, welche die "neue Retro-Verkehrspolitik" nicht so einfach hinnehmen wollen. Die Verkehrsplattform und Fahrgastinitiativen wollen eine Petition in den Gemeinderat einbringen.

Neben einer Ausweitung der Fußgängerzonen und einem Lückenschluss im Radwegenetz fordern die Verkehrsinitiativen vor allem "durchgehende Busspuren" auf den städtischen Hauptverkehrsachsen. Letztlich müsse der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs gesteigert werden. Nur so sei der "Stau-Stadt-Salzburg" beizukommen.

"Die Mehrheit der Leute benutzt den Bus", sagt der Sprecher der Verkehrsplattform, Peter Haibach, im Standard-Gespräch. Allein der Stadt-Bus komme auf täglich 100.000 Fahrgäste, argumentiert er. Dazu kämen noch private Buslinien und Regionalbusse. In Summe komme man auf rund 150.000 Fahrgäste pro Tag.

"Sie alle stehen hinter Stadtrat Padutsch", sagt Haibach. Er will in den kommenden Tagen 5000 Unterstützungserklärungen für die Petition sammeln. Damit hätte man die VP jedenfalls deutlich abgehängt. Sie konnte auf Facebook 1500 Protesteinträge gegen eine Busspur im Stadtteil Nonntal sammeln. (Thomas Neuhold, DER STANDARD Printausgabe, 29.7.2011)

  • Die Nonntaler Brücke in Salzburg: In Spitzenzeiten fährt hier ein Bus 
pro Minute. Trotzdem musste eine temporär eingerichtete Busspur wieder 
dem Autoverkehr weichen
    foto: salzburg ag

    Die Nonntaler Brücke in Salzburg: In Spitzenzeiten fährt hier ein Bus pro Minute. Trotzdem musste eine temporär eingerichtete Busspur wieder dem Autoverkehr weichen

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