Parteiausschluss, weil FP-Mandatar Abtreibungen mit Massaker verglich und "unakzeptable" Freunde habe
Wien/Innsbruck - "Der Tiroler Nationalratsabgeordnete DDr. Werner Königshofer ist mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen und erhält somit die rote Karte aufgrund seines parteischädigenden Verhaltens", meldete sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus dem Urlaub.
Der Tiroler FP-Nationalratsabgeordnete Königshofer hatte wegen Äußerungen auf Facebook und zuletzt auch wieder auf seiner zwischenzeitlich geschlossenen Seite www.koenigstiger.at für Aufregung gesorgt. Als er Abtreibungen in Relation zum Massaker in Norwegen stellte, bröckelte auch der Rückhalt in der eigenen Partei, nachdem es bereits von ÖVP, SPÖ und Grünen Kritik hagelte. Königshofer hatte schon länger Texte auf seiner Homepage, die Abtreibungen auch direkt mit NS-Euthanasie verglichen.
Problem-Tiger
Die Sorgen der FPÖ mit ihrem "Königstiger", wie sich der 58-jährige gern nennt, begannen schon im März: Der Linzer Kriminalist und Datenforensiker Uwe Sailer wollte dem Politiker Kontakte zur Neonazi-Szene nachweisen. Sailer schickte ihm eine kodierte E-Mail, die den Absender beim Weiterleiten verraten sollte. Die Post ging an die Betreiber der Neonazi-Site Alpen-Donau.info weiter.
Damit vom Standard konfrontiert, behauptete Königshofer damals, Sailer hätte die E-Mail selbst weitergeleitet. Sailer klagte und bekam vom Handelsgericht Wien recht. Am 4. Juli brachte Sailers Anwalt Georg Zanger auch einen Strafantrag wegen übler Nachrede beim Landesgericht Innsbruck ein, das am 14. Juli die Auslieferung Königshofers durch das Parlament beantragte.
Nachdem eine Verwarnung Königshofers durch Parteiobmann-Stellvertreter Norbert Hofer nicht fruchtete, verlor auch FP-Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstagnachmittag die Geduld: Königshofers "Art zu kommentieren" sei "inakzeptabel. Ich bin kein Psychologe, um zu erklären, was ihn reitet. Ich kann dafür überhaupt kein Verständnis aufbringen" , sagte Kickl zum Standard.
Minuten später entschied Strache über den Ausschluss Königshofers, dem er auch "unakzeptable Freundeskreise" vorwirft.
Königshofer, der seinerseits gerade wegen mehrerer Erkrankungen auf Rehab in der Steiermark weilt, erfuhr vom Standard von seinem Parteiausschluss, nachdem er seine Einträge im Netz als missverstanden verteidigt hatte. Seine erste Reaktion zum Rausschmiss: "Da sag ich jetzt einmal gar nichts dazu." Nachsatz: "Man wird sich aussprechen müssen. Man kann auch gegen einen Ausschluss berufen."
Das habe er auch vor, denn: "Ich glaube nicht, dass ich gegen die Parteilinie verstoße. Das sind unsere Grundsätze, ich formuliere sie nur deutlicher. Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes." Strache müsse "sehr unter Druck stehen. Ich werde ihn aber auch weiter unterstützen."
Seine Facebook-Einträge verteidigte Königshofer mit "Naivität. Ich muss mir meine Freunde besser aussuchen." Mit seinen Kommentaren zum "Ereignis" in Norwegen wollte er "nur zum Nachdenken anregen".
Der FPÖ kommt der Ausschluss nicht ungelegen. Wenn der bekannte Neonazi Gottfried Küssel und zwei weitere Inhaftierte wegen der Alpen-Donau-Seite vor Gericht kommen, dürfte auch Königshofers E-Mail Thema werden. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD; Printausgabe, 29.7.2011)
