Ramallah - Palästinensische Polizeikräfte haben am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland das Haus des aus der Fatah-Organisation von Präsident Mahmoud Abbas ausgeschlossenen Ex-Sicherheitschefs für den Gazastreifen, Mohammed Dahlan, in ihre Gewalt gebracht und zehn Leibwächter Dahlans festgenommen. Zahlreiche Polizisten drangen nach Augenzeugenberichten in das Gebäude im Stadtteil Al-Tirah ein und beschlagnahmten Waffen, Computer und zwei gepanzerte Fahrzeuge. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen befand sich Dahlan, der als Günstling der USA gilt, zum Zeitpunkt der Razzia in dem Haus. Er habe während der Durchsuchung in einem Zimmer bleiben müssen. Er selbst genießt als Mitglied des palästinensischen Legislativrates parlamentarische Immunität.

Dahlan, dem "Korruption und Mord" zur Last gelegt werden, hat seinen Parteiausschluss, der noch vom Fatah-Revolutionsrat mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden muss, angefochten. Ein Parteigericht hatte die Anfechtung am Mittwoch abgewiesen. Zuletzt war er beschuldigt worden, im April die Ermordung des palästinensischen Botschafters in Algier, Hocine Abdelkhalek, in Auftrag gegeben zu haben.

Machtkampf

Bereits im Dezember war es Abbas gelungen, den einflussreichen Ex-Sicherheitschef und Ex-Innenminister kaltzustellen, der eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten verlangt hatte. Dahlan, dem die rivalisierende Hamas unter anderem einen versuchten Mordanschlag auf Ex-Regierungschef Ismail Haniyeh vorwirft, hatte gegenüber dem US-Magazin "Vanity Fair" behauptet, die frühere US-Regierung von Präsident George W. Bush habe seine bewaffneten Verbände aufgerüstet, um nach dem Hamas-Wahlsieg 2006 einen palästinensischen Bürgerkrieg zu provozieren. Doch habe sich diese Strategie als "Bumerang" erwiesen, weil nicht die Fatah, sondern die Hamas im Gazastreifen obsiegte. Auch WikiLeaks-Enthüllungen machten die enge Kooperation der Fatah mit den USA und Israel bei der Bekämpfung der Hamas deutlich.

Im Einvernehmen mit US-Kreisen soll Dahlan die Bemühungen Saudi-Arabiens konterkariert haben, eine Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas herbeizuführen. Die Bildung einer Einheitsregierung unter Haniyeh hatte Dahlan als Ergebnis eines saudiarabischen "Diktats" kritisiert. Er nannte die Hamas eine "Räuber- und Mörderbande". Nach der Niederlage der Fatah in der von ihr verursachten Machtprobe war Dahlan in der eigenen Partei in Ungnade gefallen. Im August 2009 kehrte er aber auf die politische Bühne zurück.

Ebenso wie der ehemalige oberste Sicherheitschef im Westjordanland, Jibril Rajoub, gehörte Dahlan zum engeren Führungszirkel von Abbas-Vorgänger Yasser Arafat. Sie wurden von ihren Gegnern der zügellosen Korruption sowie der Folter von politischen Gegnern beschuldigt. Von der Hamas wurde Dahlan als "Kollaborateur der zionistischen Besatzer" und Handlanger des US-Geheimdienstes CIA angeprangert. Die Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen; ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah Machtmissbrauch und Korruption vorwarfen. (APA)