Strache schließt Königshofer aus FPÖ aus

FPÖ-Chef: "Das Maß sei endgültig voll" - Grund seien sein "parteischädigendes Verhalten" und seine Internet-Kommentare

"Der Tiroler Nationalratsabgeordneter DDr. Werner Königshofer ist mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen und erhält somit die rote Karte aufgrund seines parteischädigenden Verhaltens", so der Parteichef der Freiheitlichen Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag. Schon zu Mittag hatte Königshofers Parteikollege, der stellvertretende FPÖ-Parteichef Norbert Hofer die "gelbe Karte" ausgesprochen (derStandard.at berichtete). Es habe "mehrere interne Versuche" gegeben, Königshofer zur Mäßigung und zur Entschuldigung für seine Aussagen zu bewegen, die allesamt nicht gefruchtet hätten, so Strache weiter.

Strache kritisierte nicht nur die Äußerungen Königshofers rund um die Ereignisse in Norwegen, sondern auch die "unakzeptablen Freundeskreise", die Königshofer auf seiner Facebook-Seite unterhält. "Wer der Parteilinie derart widerspreche und dogmatisch unbelehrbar an seinem Fehlverhalten festhalte, sei für die freiheitliche Gemeinschaft nicht tragbar", so Strache abschließend. Das Maß sei für den FPÖ-Chef endgültig voll: "Es ist für die FPÖ daher die einzig logische Konsequenz, sich mit sofortiger Wirkung von Werner Königshofer zu trennen."

Königshofer war in den letzten Tagen vor allem mit seinen Aussagen auf seiner Internetseite wie auf seinem Facebook-Profil zu den Anschlägen in Norwegen negativ aufgefallen. Er hatte die Attentate mit der Fristenlösung in Zusammenhang gebracht und sie gegenüber islamistisch motivierten Gewaltverbrechen heruntergespielt (derStandard.at berichtete). So schrieb er auf seiner Homepage (siehe Screenshot auf der linken Seite): "Im Angesicht dieser schrecklichen Ereignisse in Norwegen sollte man in ganz Europa einmal tiefgehender über den Wert des menschlichen Lebens nachdenken. Auch darüber, dass in Europa jedes Jahr Millionen ungeborener Kinder schon im Mutterleib getötet werden."

Hofer von Königshofer "persönlich enttäuscht"

Norbert Hofer ist vom ausgeschlossenen Königshofer "persönlich enttäuscht". Allerdings geht Hofer davon aus, dass er sein Mandat behält und "wilder Abgeordneter" wird. Königshofer war vorerst nicht erreichbar.

Hofer führte am Mittwoch noch ein Gespräch mit Königshofer und legte dabei die Standpunkte dar: "Ich habe ihn gebeten, sich zurückzunehmen." Auch habe er erwartet, dass er sein Verhalten ändert. Dies sei jedoch nicht erfolgt, ganz im Gegenteil seien doch heute wieder bedenkliche Bemerkungen bekannt geworden. Die Letztentscheidung über den Ausschluss habe Parteiobmann Strache getroffen, die schriftliche Entscheidung darüber sei von Hofer unterzeichnet und Königshofer sowohl per Post als auch per E-Mail zugestellt worden. Die Entscheidung müsse noch von den Gremien bestätigt werden, erklärte Hofer. Ein derartiger Schritt, also dass die Parteispitze direkt die Entscheidung vornimmt, sei bei "Gefahr in Verzug" möglich.

"Glaube nicht, dass er Mandat zurücklegt"

Königshofer sei weiters aufgefordert worden, sein Mandat zur Verfügung zu stellen. "Ich persönlich glaube nicht, dass er es zurücklegt", räumte Hofer aber ein. "Natürlich ist man enttäuscht, weil man bemüht sich ja, die Gesinnungsgemeinschaft weiter zu bringen und derartige Aktivitäten bewirken das Gegenteil", so der Vizeparteiobmann.

Der Tiroler Werner Königshofer war seit der letzten Nationalratswahl Abgeordneter der FPÖ und deren Volksgruppensprecher. Von 1994 bis 1999 vertrat er Tirol im Bundesrat. Die aktuellen Entgleisungen sind freilich nicht die ersten des Tirolers. Im Vorjahr bezeichnete er etwa den grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair in einem Internetposting als "Landtagsschwuchtel". Ebenfalls 2010 schrieb er Kardinal Christoph Schönborn ein E-Mail, in dem er diesem riet, sich besser um die "warmen Brüder" zu kümmern, anstatt Barbara Rosenkranz - damals Bundespräsidentschafts-Kandidatin - zu kritisieren. Seinen Facebook-Account nutzte er auch im Mai für einen Ausrutscher, indem er einen marokkanischen Asylwerber als "Kanaken" beschimpfte.

Die lockere Hand auf der Tastatur könnte dem Ex-Freiheitlichen auch einen oder mehrere Auftritte vor Gericht einbringen. Derzeit liegt eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien. Königshofer hatte auf seiner Homepage ein Dokument mit dem Titel "Tirol oder Türol" gepostet, die unter anderem Angriffe auf Muslime beinhaltete, der Grüne Abgeordneten Karl Öllinger brachte die Sache zur Anzeige. Wie heute bekannt wurde beantragte das Landesgericht Innsbruck die Aufhebung der Immunität von Werner Königshofer (derStandard.at berichtete). Dabei ging es um eine Privatklage wegen übler Nachrede. (red, APA, derStandard.at, 28.7.2011)